Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. August 2024 haben wir uns in Helsingør zur 33. Ostseeparlamentarierkonferenz getroffen. Die Stimmung war gut. Wir haben ganz nette Leute wie zum Beispiel König Frederik X. getroffen. Die Themen waren allerdings ernst, und jetzt nach Trump, Musk und weiteren schlimmen Ereignissen, den zunehmenden Angriffen auf Infrastrukturen in der Ostsee, erhalten sie eine noch ernstere Dimension. Im Angesicht des anhaltenden Krieges in der Ukraine haben wir folgende Themen beraten und unsere Forderungen an die Regierung dazu aufgestellt: Verteidigungskooperation und Stärkung der regionalen Sicherheit, Energiesicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen und Vertiefung der Zusammenarbeit in der Region sowie Umwelt- und Klimaschutz. Wir haben unseren Fokus auch auf die soziale Nachhaltigkeit und die Stärkung der sozialen Resilienz gerichtet. Das ist mir auch wichtig hier zu betonen. Pekka Haavisto, früherer finnischer Außenminister, betonte die Gefahr der hybriden Kriegsführung Putins. Jarosław Wałęsa, Sohn von Lech Walesa, begrüßte Finnland als neues Mitglied in der NATO. Lene Westgaard-Halle, Mitglied des norwegischen Parlaments, fordert uns alle auf: Seid nicht naiv! Desinformation, Trolle, all das sei dazu da, uns auseinanderzutreiben. – Dies unterstreiche ich ausdrücklich. Wir müssen genau das Gegenteil tun. Zusammenbleiben, eng abgestimmt, Gemeinsamkeiten betonend. Der konstruktive und produktive Zusammenhalt innerhalb der EU und in ihren Regionen wird der entscheidende Erfolgsfaktor für uns in den nächsten Jahren sein. Putin und Trump wollen die EU und die Ostseeregion schwächen und spalten. Beide wissen, dass einzelne Staaten verwundbarer, leichter zu beeinflussen sind. In dem Zuge läuft dann auch Musk mit, der sieht, dass ein regelbasierter Zusammenhalt innerhalb der EU aufzuweichen ist, um dort seine Geschäftsinteressen besser durchsetzen zu können. Das einzige Gegenmittel ist eine starke EU, starke Regionen wie die Ostseeregionen. Die EU muss geschlossen bleiben. Jeder, der das nicht sieht, der – wie beispielsweise rechtsextreme Kräfte – die EU von innen und außen aushöhlen will, handelt gleichermaßen fundamental entgegensetzt zu den jeweiligen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten. Sich unter den teilnehmenden Mitgliedern des Ostseeparlamentarierforums des Zusammenhalts zu vergewissern und danach zu handeln, ist eine bedeutende Funktion, die der Ostseeparlamentarierkonferenz zukommt. Dazu beizutragen, dass die Ostsee zunehmend besser und abgestimmter überwacht wird und in ihrer Infrastruktur resilienter wird, ist wichtig. Es gibt mir ein gutes europäisches Gefühl, wenn polnische Schiffe mit schwedischen oder anderen in der Ostsee unterwegs sind. So muss es sein. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Den Teilnehmenden der Konferenz war bewusst, dass die Verteidigungsfähigkeit insgesamt erhöht werden muss. Zahlen, die derzeit gehandelt werden, haben wir allerdings nicht besprochen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes beispielsweise ist der irre Vorschlag von Trump. Fünf Prozent entspräche im Übrigen der Hälfte des Bundeshaushalts im letzten Jahr. Wir brauchen eine vertiefte Zusammenarbeit in der Ostseeregion für Sicherheit, für Stabilität und für die Stärkung unseres sozialen Zusammenhalts, der von enormer Bedeutung ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)