Marc Timmer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten haben sich nicht geän- (Marc Timmer) dert. Ihre Haltung hat sich geändert, und das ist sehr bedauerlich, um ganz ehrlich zu sein. (Beifall SPD und SSW) Wir sind nach wie vor gegen CCS mit Endstation Müllkippe Nordsee. Unsere Nordsee sollte uns das wert sein. Sie ist bereits stark belastet. Die Einlagerung von Kohlendioxid würde eine weitere Belastung mit unvorhersehbaren Risiken darstellen. So klar, wie Sie das dargestellt haben, ist es leider nicht. (Beifall SPD und SSW) Einlagerungsstätten müssten erforscht werden, die Haltbarkeit über viele Jahrhunderte nachgewiesen werden. Das ist ein insgesamt schwieriges Unterfangen. Wir sehen das gerade bei der Suche nach dem Endlager für atomare Abfälle. Ich glaube, der aktuelle Termin ist 2074, zu dem das zum Ziel geführt werden soll. Das sind wahnsinnige Zeithorizonte. Gehen wir vom Endlager-Upstream sozusagen weiter zu den Leitungssystemen. Neben dem Leitungsausbau für Wasserstoff, dem Ausbau der Stromtrassen sowie dem Rückbau von Gasleitungen hätten wir ein weiteres leitungsgebundenes Megasystem, das durch ganz Deutschland laufen muss. Ein System, das finanziert werden müsste. Hier ist wieder einmal der Staat gefragt, denn ein Durchleitungssystem wird nicht privatwirtschaftlich finanziert werden können, wenn die Durchleitungsmengen, also die Erlösseite, völlig unklar ist. Dies führt zu einer wichtigen Erkenntnis, wenn wir ein Durchleitungssystem in Deutschland aufbauen würden, dann wäre der Druck groß, dieses System auch im großen Umfang zu nutzen. Der Druck, den abfallrechtlichen Grundsatz „Vermeidung vor Entsorgung“ zu leben, wäre dagegen klein. Dies führt mich vom Leitungssystem upstream weiter zur Quelle. Wesentliche Mengen an Kohlendioxid würden aus der Kraftwerksreserve stammen. Kohle ist ohnehin bald weg. Die Reservekraftwerke sollen übergangsweise mit Gas betrieben werden, im Anschluss mit Wasserstoff. Wie lange ist denn die Zwischenphase mit Gas? Lohnen sich diesbezüglich die bundesweiten umfangreichen Leitungssysteme? Auch hier wäre der Druck da, ein CO ‑freies Energiesystem aufzubauen. Dieser 2 Druck würde sinken, nicht steigen. Vielmehr wäre aus unserer Sicht wichtig, die Potenziale aus Biogas für die Kraftwerksreserve nutzbar zu machen. Kurzfristig könnten bei entsprechender Überbauung zehn Gigawatt bereitgestellt werden. Hierfür bedarf es zwar einer Flexibilitätsprämie, also zusätzlichen Geldes. Es ist allerdings volkswirtschaftlich deutlich günstiger als die Aufwendungen für die Gaskraftreserve. Biogas würde die Menge des einzusetzenden fossilen Gases als Brennstoff deutlich reduzieren. Die Wertschöpfung bliebe bei uns in Schleswig-Holstein. Was verbleibt, sind also in der Tat die sogenannten unvermeidbaren Restemissionen. Es ist fraglich, ob die relativ geringe Menge an CO die Kosten 2 für das Leitungssystem rechtfertigen würde, zumal Teilmengen hiervon vorrangig für die Industrie genutzt werden sollten, also CCU. Dies hätte logischerweise ganz andere Leitungswege zur Folge, die nicht in die Nordsee münden. Auch ist völlig offen, welche Emissionen in Produktionsprozessen tatsächlich nicht vermeidbar sind beziehungsweise zu welchen Kosten sie vermeidbar wären. Auch das hat die Anhörung klargestellt. Natürlich müssen wir die Unternehmen im Blick haben und alles dafür tun, dass sie ein wichtiger Teil von Schleswig-Holstein bleiben. Aber schauen wir zu Holcim: Holcim wirbt damit, dass es das weltweit erste Unternehmen sein möchte, das Zement ohne CO -Ausstoß produziert. Das 2 ist doch wunderbar, und das ist genau der richtige Weg. Dabei müssen wir Holcim und die Mitarbeitenden von Holcim mit allen Möglichkeiten unterstützen, die wir haben. (Beifall SPD und SSW) Volkswirtschaftlich müssten die Kosten für technische Anlagen zur Vermeidung von CO in Produk2 tionsprozessen den Kosten für ein CCS-System gegenübergehalten werden. Ich wage die Behauptung, dass uns der Vermeidungsansatz bei sogenannten nicht vermeidbaren Restemissionen günstiger kommt als ein komplettes CCS-System mit bundesweitem Leitungssystem und einem Endlager Nordsee. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass es noch Innovationssprünge in Produktionsprozessen geben wird, die das Unvermeidbare als machbar darstellen. Natürlich brauchen wir diesbezüglich Forschung und Forschungsgelder. Hier ist das Geld aber besser investiert als in überdimensionierte, altbackende Leitungssysteme. (Beifall SPD und SSW) Also, wir brauchen Biogas aus Kraftwerksreserven, einen ambitionierten Plan für mit grünem Wasserstoff betriebene Kraftwerke, was wiederum unsere Region als Wasserstoffregion stärken würde, und (Marc Timmer) eine klare Konzentration auf Forschung im Bereich CCU sowie CO -freie Produktionsprozesse. Wenn 2 wir uns als CO -freies Industrieland sehen, dann 2 bitte als hochtechnologisch und nicht als Müllkippe der Nation. (Beifall SPD und SSW)
