Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz wird kommen, so oder so. Dafür braucht es keine prophetischen Fähigkeiten. Der Forschungsverbund GEOSTOR hat in seinem Gutachten „CO - 2 Speicherung unter der deutschen Nordsee?“ zwar keinen Show-Stopper gefunden, aber etliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin, vielen Dank erst einmal für den Bericht. Ich gucke jetzt erst einmal zur Nachschiebeliste. Aus meiner Sicht ist diese Nachschiebeliste für die Justiz sicherlich eine Enttäuschung: ganze zehn Stellen im Justizvollzugsdienst und weitere sechs Stellen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 gemacht, zu dem auch die europäische regionale Strukturförderung gehört. Ziel der europäischen regionalen Strukturpolitik ist es, den Zusammenhalt in der EU zu stärken und …

Genau. Offensichtlich kennen Sie den Businessplan in Bezug auf Lyten. Insofern würde mich noch einmal interessieren, ob denn tatsächlich an dem Standort – anscheinend haben Sie da Gewissheit, so, wie bei Northvolt vorgesehen – eine Automobilbatterie produziert wird. (Christopher Vogt [FDP]: Wir brauchen keine Fakten, sondern Optimismus, …

Nein, also erstens bin ich nicht hier, um Robert Habeck zu vertreten. Das können die Grünen bei der Gelegenheit dann vielleicht selber machen. Zweitens hieß es im Koalitionsvertrag, bis zu 20 Gigawatt, immer vorausgesetzt, man überprüft erst einmal andere Maßnahmen, die sinnvoll, günstiger, effizienter im Sinne der Technologieoffenheit …

Vielen Dank, Herr Koch. Ich habe eigentlich zwei Fragen. Die erste Frage ist: Sind Sie fein mit dem, was Frau Reiche sagt, dass 20 Gigawatt an Gaskraftwerken erforderlich sind, auch wenn sie gleichzeitig sagt, man solle technologieoffen sein, was den Kapazitätsmarkt angeht, was gleichzeitig bedeuten könnte, dass – für Schleswig-Holstein …

Ich fände es aber auch gut, wenn wir von Schleswig-Holstein aus eine Studie in Auftrag geben würden, die Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt der Betrachtung setzt. Auch das wäre eine Möglichkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Letzter Satz, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Wahres wurde schon gesagt. Ich möchte das dennoch ein wenig anders einordnen und ein paar zusätzliche Aspekte hinzufügen. Im Kern geht es um die Diskussion zu den Stromgebotszonen. Sie ist in der Tat sehr komplex. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal festhalten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein fünf Justizvollzugsanstalten, eine Jugendanstalt, eine Jugendarrestanstalt und eine Abschiebungshafteinrichtung mit zusammen circa 1.600 Haftplätzen, die derzeit fast vollständig ausgelastet sind. Für die Menschen, die in diesen Anstalten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fachgerichtsstrukturform war bislang kein Meisterwerk, wahrlich nicht, und auch mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfs wird es keins – wenn einmal der Wurm drin ist. Von einer Weiterentwicklung, wie die Kollegin Schiefer sagte, sehe ich wenig. Wenn das Haus einmal …

Ich habe eine kurze Anmerkung: Das ist schlicht falsch. Ich habe zur Justizministerin geguckt und habe gesagt, dass ich die Neueinstellungen im Bereich der Staatsanwaltschaften sehr wohl zur Kenntnis nehme. Ich habe natürlich nicht gesagt, dass Sie nichts unternehmen. Das ist nicht richtig. – Dann bedanke ich mich für die Klarstellung. …

Und damit ende ich auch. – Auch ich teile die Auffassung von Herrn Buchholz – letzter Satz –, dass man sich in den nächsten Jahren hierauf konzentrieren muss und nicht auf die Fachgerichtsstrukturreformen, denn das bringt nichts. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)

Das war ein Zitat. Ja, das war ein Zitat. Ich zitiere, ganz klar. (Heiterkeit und Zurufe) Natürlich gibt auch die Landesregierung die Vorgabe aus, eine Besetzung von 100 Prozent PEBB§YSoll im Bereich der Staatsanwaltschaft anzustreben. An dem politischen Willen zweifle ich allerdings, wenn ich in die Beantwortung der Großen Anfrage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Große Anfrage, Herr Dr. Buchholz, und vor allem vielen Dank an das Justizministerium für die umfangreiche Beantwortung. Ich habe in Erinnerung, dass es 144 Seiten waren. Es mögen aber auch 140 Seiten sein. Das ist ein umfangreicher Datensatz, der …

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Sybilla Nitsch [SSW] und Dr. Michael Schunck [SSW])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin! Ich nehme tatsächlich andere Zeichen aus dem Bereich der Strafjustiz und insbesondere der Justizvollzugsbeamten wahr. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber deutlich andere!) Die Zeichen, die ich wahrnehme, sind in der Tat alarmierend. Ein Zitat der Vorsitzenden …

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag von SchwarzGrün finde ich tatsächlich gut, den Antrag der FDP im ersten Teil. Beide Anträge eint die richtige Feststellung, dass es keine weitere Inspektion für Fahrzeuge braucht, die älter als zehn Jahre sind. Zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Unternehmen, um das es im Antrag geht, hat seinen Sitz in Hamburg und ein Testfeld im nordfriesischen Klixbüll. Es beschäftigt sich mit Höhenwindenergie; wir haben es gehört. (Marc Timmer) Ein Kite fliegt in Kreisen am Himmel bis zu einer Höhe von 750 Metern, produziert …

Mein letzter Satz: Auch die neue Bundesregierung wird sicherlich in den ersten Wochen was anderes zu tun haben, als sich mit dem Antrag zu befassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)