Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich bin tatsächlich entsetzt. Ich bin entsetzt, wie die Kritik der letzten Tage an Ihnen vorbeigeht. Ich bin entsetzt über Worte wie Alternativlosigkeit, und ich bin ganz besonders entsetzt über die Art und Weise des Vor- (Marc Timmer) gangs, wie Sie mit den Beschäftigten der Justiz umgehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist die Holzhammermethode! Die Mitarbeitenden der Gerichte erhalten vor drei Tagen Post von Ihnen und sind schockiert und entsetzt. Die Justizministerin kündigt mal soeben eine der größten Organisationsveränderungen der Nachkriegszeit im Justizbereich mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten und ihrer Familien an. Hunderte von Richterinnen, Richtern und Justizbediensteten werden vor den Kopf gestoßen. Frau Ministerin von der Decken, das ist Führung mit dem Holzhammer. Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist 50erJahre-Stil!) Es ist an Empathielosigkeit und fehlender Menschenkenntnis nicht zu überbieten. (Beifall SPD und FDP) Es ist Change-Management aus den 50er- oder 60er-Jahren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Würde ich auch sagen!) Die Menschen, die es betrifft, in keiner Weise einzubeziehen, ist ein Kardinalfehler. (Beifall SPD und FDP) In einigen Unternehmen wäre dies der Zeitpunkt, in dem die Verantwortlichen ihren Hut nehmen müssten. Ihr Vorgehen, Frau Ministerin, nützt Ihrem Anliegen zudem in keiner Weise – unabhängig davon, dass ich es in der Sache für falsch halte. Denn was löst dieses Vorgehen nach Gutsherrenart aus? – Nicht mehr und nicht weniger als eine überbordende Verweigerungshaltung derer, die es betrifft, und damit die Ablehnung jeglicher Pläne und jeglicher Bereitschaft, mitzumachen. Warum sollte dies auch anders sein, signalisieren Sie doch durch Ihr Verhalten eindeutig, dass Sie auf ein Mitwirken der Beschäftigten keinen Wert legen. In welch krasser Form sich diese Verweigerungshaltung völlig zu Recht Bahn bricht, wird an den Reaktionen deutlich. Die Bundesrechtsanwaltskammer schreibt: „Das werden wir Schleswig-Holstein so nicht durchgehen lassen!“ Christine Schmehl, Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, sagt: „Diese Vorgehensweise lässt uns völlig fassungslos zurück.“ Und weiter: Das ist eine Kommunikationsweise, die in das 21. Jahrhundert nicht mehr gehört; das gehört für mich eher in die Kaiserzeit. Die Neue Richtervereinigung titelt: „Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten“. Laura Pooth, Vorsitzende des DGB – Bezirk Nord – nennt es einen „unglaublichen Handstreich“. Und die Auswirkungen auf die Beschäftigten? – Hunderte Menschen sollen mit einem Federstrich quer durchs Land versetzt werden. Das bedeutet lange Wege. Dies verändert in Hunderten Fällen das tägliche Leben gravierend. – Nein, es verändert es nicht; es verschlechtert es. Alles ohne Dialog? Ohne Einbeziehung? Damit werden Sie, Frau Ministerin, den Belangen der Beschäftigten in keiner Weise gerecht. (Beifall SPD) Pauschal ein Amtsgericht pro Kreis als Ziel auszurufen – soeben haben Sie es ein wenig relativiert –, verkennt die Realität der vielen Flächenkreise in unserem Land. Diese Zielformulierung ist völlig undurchdacht. Für die Rechtssuchenden bedeutet dies die Bankrotterklärung eines bürgerfreundlichen Rechtsstaates. Michael Saitner, Vorstand des Paritätischen Schleswig-Holstein, hat es gut zusammengefasst: „Niemand kann zum Beispiel von pflegenden Angehörigen oder Menschen mit Behinderung erwarten, dass sie sich einen halben Tag freihalten, um quer durchs Land zum Sozialgericht zu fahren …“ Die Bundesrechtsanwaltskammer titelt: „Schleswig-Holstein forciert Bankrott des Rechtsstaates“. Weiter heißt es – ich zitiere –: „Gerade im Arbeits- und Sozialrecht, das so viele Bürgerinnen und Bürger betrifft, muss die räumliche Nähe des zuständigen Gerichts gewährleistet bleiben.“ Der Deutsche Sozialgerichtstag merkt an: „… die Justiz muss regional verwurzelt bleiben, um nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu sein.“ Der Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar a. D. Jürgen Doege, hebt hervor, dass der Abbau von Gerichten Politikverdrossenheit fördere. (Marc Timmer) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich füge hinzu: Wenn sich der Staat vom Bürger entfernt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich der Bürger vom Staat entfernt. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Zu den Zahlen, Frau Ministerin: Nachweise der Einsparungen bleiben Sie völlig schuldig. Auf welcher Grundlage kommen Sie zu den Einsparpotenzialen? Wo sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Szenarien, die man bei professioneller Vorgehensweise entwickeln würde, bevor man so etwas an die Öffentlichkeit gibt und Angst und Schrecken verbreitet? (Beifall SPD, FDP und SSW) Was ist mit längeren Wegen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu den Arbeitsgerichten? Wie hoch sind die Mehraufwendungen für Polizei und Justizvollzug? Heiko Siebel-Huffmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, prophezeit gar, dass die Zusammenlegung mehr kosten als sparen würde. Um das Chaos perfekt zu machen, kam gestern Abend die verwirrende Nachricht der Ministerin, dass 2025 kein Geld für die Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vorhanden sei. Was ist das denn? Sie verspielen gerade Vertrauen – Vertrauen, das eigentlich Ihr Staatssekretär schon aufgebraucht hatte. (Beifall SPD – Lachen CDU) Meine – und unsere – Empfehlung, Frau Ministerin: Legen Sie die Reform auf Eis (Zuruf CDU) und die Pläne zurück in die Schublade! Halten Sie sich an Ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es auf Seite 113 – ich zitiere –: „Davon unberührt werden wir aber alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten. Hierdurch sichern wir den unkomplizierten Zugang zur Justiz überall in Schleswig-Holstein.“ (Kianusch Stender [SPD]: Aha! Ist ja komisch! – Weiterer Zuruf SPD: Hört, hört!) Wenn Sie tatsächlich Prüfungen zur Qualitätsverbesserung oder irgendetwas anderes vornehmen wollen, dann machen Sie das bitte in einem geordneten Prozess unter Einbeziehung der Beschäftigten, der Berufsvertretungen, der Sozialverbände und der Wirtschaftsverbände! Nehmen Sie die Ergebnisse nicht vorweg! Ziehen Sie sich dazu externen Sachverstand heran! Lassen Sie bitte das Ende offen! Und: Erinnern Sie sich an Ihre Fürsorgepflicht! Beschäftigte sind keine Büromöbel, die man mal eben nach Belieben verschieben kann. (Beifall SPD, FDP und SSW) Um die Beschäftigten geht es vor allem! Ihre Arbeit für einen effektiven Rechtsschutz im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist für unseren funktionierenden Rechtsstaat unentbehrlich. Wer dies gefährdet, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben. Die am Gericht Beschäftigten haben für das, was sie täglich tun, höchste Wertschätzung verdient. (Zuruf CDU) Das Vorgehen der Justizministerin tut ihnen unrecht. So möchte ich Ihnen zurufen: Vielen Dank, liebe Beschäftigte der Gerichte, für Ihre wertvolle Arbeit! (Beifall SPD, FDP und SSW) Und Ihnen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)