Serpil Midyatli

Ja. (Unruhe) Kristina Herbst, Landtagspräsidentin: Okay. – Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Herr Kollege Koch, wir haben sehr deutlich gesagt, was wir im Bund ausdrücklich mit unterstützen und wo wir damit sozusagen Schwierigkeiten haben. Das habe ich hier ausdrücklich für meine Fraktion gesagt. Ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass wir für weitere Verschärfungen im Asylrecht nicht zur Verfügung stehen. Das habe ich auch …

Also, erstens fordert Schwarz-Grün Sachen, die schon längst in Arbeit sind. – Wenn ich mehr Zeit habe, kann ich auch einmal die Bundesratsinitiative durchgehen. Zweitens. Schwarz-Grün findet, dass der Bund etwas tun sollte, damit sie selbst die Verantwortung los sind. – Interessant ist – haben Sie es gesehen, Herr Buchholz? –: Jetzt soll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich so, dass die CDU-Fraktion ihr Herz für den Bundesrat entdeckt hat. Das ist eigentlich gut für unser Land. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Das ist ein Zufluchtsort!) Der Zustand der Regierungskoalition lässt sich, ehrlich gesagt, sehr gut am Handeln dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist eine wesentliche Grundlage für den weiteren Bildungsweg. Sie ist die notwendige Voraussetzung. Je früher wir mit der Sprachförderung starten, desto mehr Chancen haben die Kinder in der Schule. Warum ist das so wichtig? – Ein Blick in die Bildungsstudien zeigt, …

Ich würde gerne meine Rede fortführen. Es besteht gleich noch mal Gelegenheit. Das Gleiche gilt für den Bereich Migration. Hamburg investiert mehr in die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten – und hat damit deutliche Erfolge. Die Mittel für die freiwillige Rückkehr und das Rückkehrmanagement sollen in Schleswig-Holstein gekürzt werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Charmante ist: Wenn man als Dritte spricht, dann kann man auf das eine oder andere reagieren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich würde gern auf Herrn Koch zugehen. Sie haben nach dem Motto angefangen, die SPD nehme Luftbuchungen vor, sie wisse es gar nicht. Ganz …

Lasst uns den Mieterinnen und Mietern und den Eigenheimbesitzer_innen mehr Sicherheit geben, denn dann schaffen wir das auch gemeinsam. (Beifall SPD und SSW)

Das werden die Gesellschaften und Genossenschaften nicht alleine leisten können. Es gibt viel zu tun.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, weil mir das ein bisschen zu kurz gekommen ist, meinen Dank an die ARGE – die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen – richten. Wir können wirklich sehr froh sein, dass wir im echten Norden eine so hohe Kompetenz haben, die sachlich und vor allem auch …

Ja, das war gerade ein Feuerwerk! – Weitere Zurufe) – Wie bitte? Heiner, das müsstest du doch eigentlich auch sagen. (Zurufe)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich, dass wir so engagiert miteinander über gute Kitapolitik hier im Landtag diskutieren und miteinander um die besten Lösungen ringen, denn es geht um das Wertvollste, was wir haben: um unsere Kinder. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Mütter …

Vielen Dank für die ganzen Ausführungen. Mir ging es auch nur darum, dass in den letzten Wochen und Monaten immer so getan wurde, als sei das eine neue Erfindung. Jetzt stellen wir fest: Es ist keine neue Erfindung. Dann halte ich auch noch mal fest, dass die Handwerkskammern hier schon seit Jahren einen richtig guten Job machen, …

Vielen herzlichen Dank. – Vielleicht liegt es daran, dass Sie zu dem damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied im Landtag waren. Ich erinnere aber einmal daran, dass wir in der Küstenkoalition mit dem Flüchtlingspakt über ESF-Mittel, damals gemeinsam mit den Handwerkskammern, dem UVNord und den IHK, gerade dieses Matching in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich, das, was SchwarzGrün hier gerade macht, ist Herumdruckserei, weil Sie sich vor dieser Verantwortung drücken. (Beifall SPD und FDP) Nichts anderes ist das hier. Es ist selbstverständlich auch keine der schönsten Aufgaben, wenn man über eine Zentralisierung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, Schwarz-Grün, heute hätten Sie mal Größe zeigen können und wirklich mal eingestehen müssen, (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) dass ein Vorschlag aus der Opposition bereits im März erfolgt ist, dem Sie damals nicht gefolgt sind. Man kann auch sagen: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schneider, wir wollen Sie zum Einstand sehr, sehr herzlich begrüßen. Deswegen fangen wir gleich mit einer Gemeinsamkeit an. Unsere Gesellschaft steht, wie Sie wissen, vor großen Herausforderungen – das gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein –: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitsempfinden vieler Menschen ist nach den schrecklichen Attentaten in Brokstedt, Mannheim und Solingen erschüttert; das lässt niemanden kalt. Herr Ministerpräsident, die SPD-Fraktion teilt die Auffassung, dass diese neuen Gefährdungslagen zeitgemäßer Antworten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne unser Abstimmungsverhalten gleich begründen und will damit beginnen, dass Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer Rede und den Worten „eigentlich ist alles ganz einfach“ uns dazu bewogen haben, uns bei der Abstimmung zu dem Gesetz zu enthalten. Denn wir sind der …

Ach!) In die Summe sind die direkt anfallenden Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, Ertragsverluste in Forst- und Landwirtschaft, aber auch Kosten von indirekten Schäden wie verringerte Arbeitsproduktivität eingeflossen. Diese Studie verdeutlicht die Dimension der Problematik und ist uns eine Mahnung: Es bedarf mehr Einsatz für …