Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Charmante ist: Wenn man als Dritte spricht, dann kann man auf das eine oder andere reagieren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich würde gern auf Herrn Koch zugehen. Sie haben nach dem Motto angefangen, die SPD nehme Luftbuchungen vor, sie wisse es gar nicht. Ganz ehrlich: Ihre verschickte Rede, die Sie ja bereits veröffentlicht haben, und die Rede, die Sie hier gehalten haben, enthalten unterschiedliche Zahlen. (Beifall SPD – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Also, wenn hier jemand nicht rechnen kann, Herr Koch, dann sind Sie das. Wenn hier wer falsche Zahlen durch die Gegend wirft und Luftbuchungen macht, dann sind Sie das, verehrter Herr Kollege Koch. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Serpil Midyatli) Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das ist die Sorgfalt dieser Opposition – nicht nur an dieser Stelle, sondern auch im Haushalt insgesamt. Ich möchte zu Beginn meiner Rede sehr deutlich sagen: Es geht nicht darum, ob Sie es sich nicht leicht gemacht haben, Frau Ministerin. Bei dieser Haushaltsdebatte und bei diesem Haushalt 2025 geht es doch darum, ob die Landesregierung es richtiggemacht hat. Darüber werden wir hier streiten müssen, darüber werden wir hier debattieren müssen; denn ohne Frage: Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Das sage ich nicht nur, sondern ich habe auch vier Beispiele mitgebracht: Erstens. Laut einer Bertelsmann-Studie fehlen 15.600 Kitaplätze. Eltern müssen mangelnde Betreuungszeiten auffangen, Beschäftigte schreiben uns Postkarten mit Hilferufen. Zweitens. Schulen sind zu oft marode und nicht auf dem neuesten Stand. Eine Studie nach der nächsten zeigt, dass die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler immer schlechter werden. Drittens. Medien berichteten erst im Sommer wieder vom fortschreitenden Ärztemangel. Wartezeiten auf einen Termin werden lang, Wege zur Praxis werden länger. Viertens. Bezahlbares Wohnen ist in weiten Teilen des Landes inzwischen Mangelware und zu der sozialen Frage geworden; denn die Kosten steigen immer weiter an. (Beifall SPD) Genau diese Problemlagen beantwortet die Günther-Regierung mit einem Sparhaushalt – einem Haushalt, der im Wesentlichen aus Kürzung besteht. Hinzu kommen noch die auslaufenden Förderprogramme, hinzu kommen die eingefrorenen Haushaltstitel. Hierfür ist eine Erklärung des Ministerpräsidenten mehr als notwendig. Es wäre angemessen gewesen, wenn der Ministerpräsident das heute in diesem Hause getan hätte. Es ist ein Sparhaushalt in angespannten Zeiten – in angespannten Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger Zweifel und Sorgen haben, in Zeiten, in denen zu oft der Eindruck entsteht, in diesem Land funktioniere nichts mehr. In solchen Zeiten ernster Sorgen, aber auch große Umbrüche sind fehlende Zukunftsinvestitionen ein Wohlstandskiller – ein Wohlstandskiller, den die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag spüren werden. Es gibt einen Sanierungsstau bei Infrastruktur, Brücken, Straßen, Schienen, maroden Schulen, Bussen und Bahnen, die nicht mehr fahren. Warum, Herr Günther, fahren denn gerade heute keine Busse? Das ist doch die Folge Ihrer Politik hier in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Die CDU und die Grünen haben sich entschieden, diesen Weg zu gehen. Sie haben sich entschieden, dem Land Schleswig-Holstein einen harten Sparkurs zu verordnen. Sie haben die Haushaltskonsolidierung zu ihrem obersten Ziel erklärt. (Tobias Koch [CDU]: Verfassung!) Sie selbst haben diese Priorität gesetzt. Allerdings ist das keine gute Nachricht für Schleswig-Holstein und seine Zukunft. Sie beantworten eine Krise mit einem Sparkurs. Dabei zeugen doch jüngsten Krisen, dass es wichtig ist, gerade jetzt zu investieren. Gerade in Krisen braucht es einen aktiven Start, denn Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und Entlastung. (Tobias Koch [CDU]: Wünsch dir was!) Das wäre eine Antwort auf diese Krise gewesen – nicht weitere Verunsicherung durch Sparmaßnahmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kurs der Günther-Regierung ist ein Irrweg für unser Land. (Beifall SPD) Der heutige Tag ist eine gute Nachricht für die Demokratie – da stimme ich meinem Kollegen Petersdotter ausdrücklich zu –, weil sich heute einmal mehr zeigt: Es gibt Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien in diesem Land. Es macht einen Unterschied, wen die Bürgerinnen und Bürger wählen. Es macht einen Unterschied, welche Parteien Regierungsverantwortung tragen. (Tobias Koch [CDU]: Genau!) Das wird diese Debatte zeigen. Es ist gut in der Demokratie, dass es diese Unterschiede gibt und dass wir sie darstellen und darüber debattieren und diskutieren. Da sind Grüne und CDU, die setzen halt eben ihre erste Priorität auf das Sparen, und hier ist die SPD, die mehr investieren will und die wichtigen Probleme im Land lösen will. Das hat für uns höchste Priorität. (Beifall SPD) (Serpil Midyatli) Wir wollen, dass alle Kinder, dass alle Familien Kinderbetreuung bekommen, dass die Zustände an unseren Schulen besser werden, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt, dass überall Ärzte und Kliniken erreichbar sind, dass die Arbeitsplätze angesichts der großen Veränderungen sicher sind. Das hat für die SPD allererste Priorität. (Beifall SPD) Die Antwort der Günther-Regierung ist schlicht. Das haben wir oft gehört, gerade eben auch noch einmal. Warum fehlen über 5.000 Kitaplätze? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Warum werden die Schulen nicht saniert? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Warum gibt es nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Was sind die Folgen dieser Haushaltspolitik? Die mehr als 15.000 Kinder, die keinen Kitaplatz haben, werden auch in Zukunft keinen bekommen. Dabei wissen wir aus Studien, dass überproportional Kinder von Alleinerziehen betroffen sind, Haushalte mit geringem Einkommen, Kinder aus Familien, in denen eben kein Deutsch gesprochen wird. Sie sind übrigens genau diejenigen, die am allermeisten darunter leiden werden, wenn Sie die Standards weiter absenken. Ebenso betroffen sind die Erzieherinnen und Erzieher, die schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Verantwortung. Dazu bleibt eine Finanzierungslücke im Kitasystem bestehen. Die Gemeinden und Städte werden mit hohen Risiken alleingelassen. Gemeinden und Städte, die ohnehin schon unter Druck stehen, werden durch diesen Haushalt noch mehr in die Enge getrieben. Das gilt auch für die Städtebauförderung. Faktisch kürzen Sie den kommunalen Finanzausgleich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie sparen auf Kosten der Solidargemeinschaft der Kommunen. (Zuruf CDU: Ein Prozent!) Herr Ministerpräsident, das ist nicht zum Lachen. Herr Günther, was passiert eigentlich, wenn diese Städte und Gemeinden durch ihre Haushaltspolitik immer mehr von der Infrastruktur einschränken müssen – Kita, Bau, Verkehr, Busse und Bahn? Das ist doch Ihre Verantwortung, Herr Ministerpräsident. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Schulen kommen die Einschläge der Landesregierung von allen Seiten. In der Oberstufe wollen Sie die Lerngruppen vergrößern und so Lehrkräfte einsparen wie zuvor schon bei den DaZ-Klassen – trotz des bundesweit schlechtesten Abi-Schnitts. In der Sekundarstufe I wollen Sie Unterricht reduzieren. Das betrifft besonders die Gemeinschaftsschulen. Trotz der hohen Bedeutung beruflicher Bildung sollen die beruflichen Schulen bis 2030 200 Stellen abbauen. Zu all dem kommt dann noch die allgemeine Einsparung. Sie fahren die Unterrichtsversorgung herunter. Herr Koch, hören Sie gut zu: Tatsächlich wird das an den Schulen zu mehr Unterrichtsausfall führen. Das ist die Politik, die Sie hier im Lande machen. (Beifall SPD, SSW und FDP) Das muss man sich doch einmal mal ganz klarmachen: Schleswig-Holsteins Günther-Regierung setzt trotz schlechtem Abschneiden in den Bildungsstudien auf weniger Unterricht. Das ist doch der Wahnsinn. Davon werden sich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein nicht verbessern. – Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Verantwortung. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Der riesige Sanierungsstau bei den Schulen von über 10 Milliarden Euro wird ebenso wenig aufgelöst wie die Unsicherheiten für die Krankenhäuser. Jetzt zeigt sich auch mal wieder das übliche Agieren dieser Landesregierung: immer schön mit dem Finger nach Berlin zeigen. Die müssen etwas tun. Was tun Sie? Erst klagt Frau von der Decken gegen die Einmischung des Bundes, aber dann ist Karl Lauterbach doch wieder allein für die Zukunft der Krankenhäuser verantwortlich. Das passt alles nicht zusammen. Stattdessen müsste die Landesregierung die Krankenhausplanung schon längst vorgelegt haben. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Krankenhäuser nicht auf eine ähnliche Strukturreform gefasst machen müssen wie die Gerichte – ohne Ankündigung auf Gutsherrenart verkündet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das tut unserem Land nicht gut. (Beifall SPD) Tatsächlich gibt es weder für den Bestand noch für die Weiterentwicklung der Gesundheitsstruktur im Haushalt gute Nachrichten. Mir ist beispielsweise schleierhaft, warum Sie nicht endlich etwas ganz Konkretes für unsere älteren Menschen tun. Unser (Serpil Midyatli) Vorschlag einer Vor-Ort-für-Dich-Kraft kommt im ersten Schritt gerade den über 80-Jährigen zugute. Sie ist eine gute Antwort auf die zunehmende Einsamkeit – und sie ist noch nicht einmal teuer. Alle 80-Jährigen würden angesprochen; sie hätten Kontakt und ein Unterstützungsangebot. Herr Kollege Petersdotter, hören Sie gut zu! (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Das wäre eine ganz konkrete Verbesserung – und das ist nur ein Vorschlag von vielen, die wir hier in den vergangenen Monaten gemacht haben. Ich bin gespannt, ob die weiteren Anträge, die wir hier stellen, dann mal Zustimmung ihrerseits finden. Das wäre konstruktives Arbeiten von den regierungstragenden Fraktionen. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob es dem einen oder anderen aufgefallen ist, aber weder seitens der Regierung noch von den regierungstragenden Fraktionen ist ein Wort dazu gefallen, dass das Land bis 2040 klimaneutral wird. Es bleibt tatsächlich die große Herausforderung in dem Bereich Transformation. Mein Vorgänger Thomas Losse-Müller hat immer gesagt: Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Ich gehe ich davon aus, dass das ehrgeizige Ziel der Landesregierung ist, 2040 als erstes Bundesland klimaneutral zu sein – auch wenn Sie es hier nicht genannt haben –, aber ich sehe in Ihrem Haushaltsentwurf weiterhin nicht, wie Sie dieses Ziel noch erreichen wollen. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Menschen gemacht werden. Dafür braucht es rechtzeitige und ganz konkrete Umsetzungsmaßnahmen, die für alle transparent sind. Ich sehe in Ihrem Haushaltsentwurf nicht, wie Sie diese Unsicherheiten und Belastungen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen beantworten wollen. – Herr Ministerpräsident, auch das ist Ihre Verantwortung. (Beifall SPD) So viel zu den politischen Unterschieden. – Was sind die eigenen Worte des Ministerpräsidenten wert? Noch im vergangenen Monat haben Sie eine Regierungserklärung gehalten und Ihr Sicherheitspaket vorgestellt. Für uns steht fest: Das Land steht in der Verantwortung, den Menschen Sicherheit zu bieten: äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit. Wir dürfen die Sicherheiten nicht gegeneinander ausspielen – schon gar nicht in der Haushaltspolitik. Das Problem, das sich jetzt bei Ihrem Sicherheitspaket stellt, ist, es ist nicht ausreichend finanziell unterlegt. Beispiel: Sie haben eine Intensivierung der Extremismusprävention im Justizvollzug angekündigt. Diese findet offenbar ohne zusätzliche Stellen statt. Dabei ist die Justiz schon jetzt total überlastet. Gleiches gilt für die Landespolizei. Die Polizistinnen und Polizisten meldeten Ende 2023 über 500.000 Überstunden. Das ist eine Vervierfachung innerhalb eines Jahres. Da ist eine Entlastung unserer Polizistinnen und Polizisten im Land dringend angebracht. (Beifall SPD) Sie sprechen sich in Ihrem von NRW abgeschriebenen Sicherheitspaket für weitere Eingriffs- und Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei zur Abwehr verschiedener Gefahren aus. – Mit wem wollen Sie das eigentlich machen, Herr Ministerpräsident? Etwa mit den sieben zusätzlichen Stellen für die Bekämpfung von Spionage? Ich fürchte, Sie bekommen das genauso wenig hin wie die Sanierung der maroden Schießanlagen. (Wortmeldung Birte Glißmann [CDU])