Serpil Midyatli

Vielen herzlichen Dank. – Vielleicht liegt es daran, dass Sie zu dem damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied im Landtag waren. Ich erinnere aber einmal daran, dass wir in der Küstenkoalition mit dem Flüchtlingspakt über ESF-Mittel, damals gemeinsam mit den Handwerkskammern, dem UVNord und den IHK, gerade dieses Matching in den Landesunterkünften – welche Ausbildung haben sie, wo kann man sie einsetzen, wie kriegt man schnellere Verfahren hin? – schon mit auf den Weg gebracht haben. Das war einer der zentralen Punkte, die wir damals in den Flüchtlingspakt aufgenommen hatten. Also, es passiert nicht zum ersten Mal in Schleswig-Holstein und schon gar nicht in dieser Form, wie Sie das hier jedes Mal berichten. Ich habe es bisher unterlassen, weil ich gut und richtig finde, dass das Land da jetzt noch einmal aktiv wird, aber ich sage das hier jetzt doch einmal: Es ist keine Erfindung dieser schwarz-grünen Landesregierung. – Frau Midyatli, ich weiß, dass es das phasenweise gegeben hat. Aber wir müssen doch unabhängig davon, ob es eine solche Pilotierung schon einmal gegeben hat, feststellen, dass es in Schleswig-Holstein oder in der Bundesrepublik nicht institutionalisiert ist, dass die Menschen von Tag eins an Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, dass gescreent wird: Welche Kompetenzen hast du, was für eine Ausbildung hast du gemacht, wo willst du gegebenenfalls arbeiten, was für einen Job möchtest du machen? Wir haben unterschiedliche Brüche. Menschen kommen in den Erstaufnahmeeinrichtungen an, dann werden sie in die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Dort braucht es wieder Monate und Jahre, bis sie eine Struktur haben und sich einfinden können. Wir haben ewig lange Anerkennungsverfahren. Was ich möchte und was es derzeit nicht gibt – selbst wenn man es vor einigen Jahren pilotiert hat, hat man es nicht institutionalisiert, und wir sagen; das ist der Unterschied –: Wir wollen das institutionalisieren und als feste Struktur in Schleswig-Holstein aufbauen und wünschen uns, dass es das flächendeckend ebenfalls in der gesamten Bundesrepublik gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist richtig!) Wir haben einen Moment, wenn Menschen in Schleswig-Holstein in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ankommen, da sind und die Unterstützungsmöglichkeiten bekommen wie Sprachkurse, medizinische Versorgung – man prüft all das ab. Das ist ein wichtiger Moment, in dem man als Staat (Ministerin Aminata Touré) sagen kann: Alle Strukturen, die wir haben, können wir hier bündeln, um Leute frühzeitig in ein Verfahren zu bringen. Das wünsche ich mir, und das steht doch überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass man das vor einigen Jahren schon einmal pilotiert, aber nicht institutionalisiert hat. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)