Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitsempfinden vieler Menschen ist nach den schrecklichen Attentaten in Brokstedt, Mannheim und Solingen erschüttert; das lässt niemanden kalt. Herr Ministerpräsident, die SPD-Fraktion teilt die Auffassung, dass diese neuen Gefährdungslagen zeitgemäßer Antworten bedürfen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, aus diesen Verbrechen Konsequenzen zu ziehen. Es ist unsere Verantwortung, alles daran zu setzen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Bei der Bewältigung der Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, sind alle staatlichen Ebenen gefragt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schnell reagiert. Die Bundesregierung hat sich bereits Anfang September auf weitreichende Maßnahmen verständigt und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Das Waffengesetz wird deutlich verschärft, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern. Befugnisse für Behörden sollen erweitert werden, um mögliche Täter frühzeitig zu erkennen. Eine Taskforce wird eingesetzt, um insbesondere die islamistische Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir deutlich besser werden. Die Extremisten und Islamisten nutzen die Plattform nicht nur, um Hass und Hetze zu verbreiten, sondern sie nutzen sie auch, um gezielt junge Menschen in extrem kurzer Zeit zu radikalisieren. Für die SPD-Fraktion sage ich deutlich: Wer Schutz sucht, aber sich nicht an unsere Spielregeln und vor allem die Spielregeln des Rechtsstaates hält und somit das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdet oder gar straffällig geworden ist, muss bestraft und dann abgeschoben werden. Das dient auch dem Schutz derjenigen, die genau vor diesen Islamisten und Rechtsextremisten aus ihrem Land geflohen sind und bei uns Schutz suchen. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Lars Harms [SSW]) Damit das alles greift, muss die Landesregierung nun Maßnahmen auf der Landesebene umsetzen. Herr Ministerpräsident, es ist gut, dass Sie Schlussfolgerungen ziehen wollen, und wenn sich zwei treffen, werden hohe Erwartungen geweckt. (Tobias Koch [CDU]: Und erfüllt!) Es gab eine gemeinsame Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe, Sie waren nicht allzu enttäuscht, Herr Ministerpräsident, als in Ihre schönen Bilder auf einmal die Kanzlerkandidatur von Merz hineinplatzte. Sie befanden sich an einem hochkarätigen Tagungsort. Dort haben Personen der Weltwirtschaft getagt. Und es sollten große Ankündigungen werden. Was ist daraus konkret geworden? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Günther-Regierung hat mehr oder weniger ein Maßnahmenpaket der WüstRegierung abgeschrieben. (Zuruf: Eher weniger!) Der Beschluss besteht in erster Linie aus einer Sammlung von Allgemeinplätzen und Überlegungen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf: Oho!) Mein Kollege Jochen Ott in Nordrhein-Westfalen hat von einem Brainstorming-Ergebnis des WüstKabinetts gesprochen. Tatsächlich wirkt es auch etwas so. Aus unserer Sicht sind es 26 mögliche Maßnahmen. Eine Regierung ist aber nicht dazu da, 26 Ideen aufzuschreiben, sondern eine Regierung ist dazu da, 26 Maßnahmen umzusetzen. Handeln Sie endlich! Nicht lang schnacken, machen, Herr Ministerpräsident! (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Zur Unterstützung habe ich Ihnen auch noch ein Zitat des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl mitgebracht: (Dr. Heiner Garg [FDP]: Die SPD zitiert Kohl!) „Entscheidend ist, was hinten herauskommt.“ Insofern nehmen wir Sie jetzt beim Wort und erwarten, ebenfalls wie im Bund, eine schnelle Umsetzung. Das heißt, wir erwarten ein konkretes Regierungshandeln. Herr Ministerpräsident, viele Ihrer Maßnahmen werfen Fragen auf. Wenn wir über die Ausweitung von Befugnissen der Polizei sprechen, erwarten wir von Ihnen verfassungsgemäße Regelungen. Das ist nicht nur wichtig, sondern meistens auch komplex. Das gilt insbesondere für die Maßnahmen, bei de- (Serpil Midyatli) nen es um den Einsatz von KI geht; es geht hier auch immerhin um unsere Freiheit und um unsere Bürgerrechte. Sicherlich haben Ihre Häuser bereits Überlegungen vorgenommen – das ist zumindest unsere Erwartung –, und wir wollen wissen, wie Sie dieses Problem gelöst haben. Es bedarf konkreter Antworten, mit denen Sie nicht nur uns, sondern auch die Gerichte, sofern wir am Ende noch welche haben, überzeugen können. Gerade jetzt müssen unsere Maßnahmen sitzen, damit die Demokratiefeinde die gesamte Härte des Gesetzes spüren. Das ist unser aller Anspruch. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass im Bereich der Migration, anders als im Bund, nicht nur Maßnahmen zu ihrer Begrenzung enthalten sind, sondern explizit auch die Arbeitsmarktintegration aufgeführt wird. Hier werden auch richtige Ziele formuliert. Arbeit ist von großer Bedeutung für eine gelingende Integration. Sie können sich hier ausdrücklich auf die Unterstützung durch die SPD-Fraktion verlassen. Ich freue mich, dass der Jobmotor des Arbeitsministers Hubertus Heil hier zum Einsatz kommt. Allerdings hoffe ich, dass Sie sich nicht nur auf den Bund verlassen, denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf zeigt gerade bei der Arbeitsmarktintegration Kürzungen. Wie soll das denn zusammenkommen? Schöne Worte gerade eben, und hier harte Kürzungen im Haushalt. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mir ist vollkommen schleierhaft, wie Sie die vollständige Ausnutzung der vorgesehenen Haftplätze in Glückstadt gewährleisten wollen. Reden wir tatsächlich über die gleiche Einrichtung, Herr Ministerpräsident? Reden wir über die Einrichtung, deren Betrieb von vielerlei Seite kritisiert wurde, die oftmals in der Kritik von Akteuren und in kritischer Berichterstattung steht? Reden wir über die Einrichtung, die von Personalmangel, von einer ausbleibenden Sozialberatung, von Suizidversuchen, von Bränden und von Hungerstreiks geplagt ist? Wie soll hier ein Ausbau gelingen? Diese Pläne sind Sie uns heute schuldig geblieben. Ein anderes Beispiel ist die Zentralisierung des Rückkehrmanagements. Dazu haben FDP und wir bereits im März dieses Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht. CDU und Grüne haben das Ganze abgelehnt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) – Da kommt es aber auf das Detail an, Herr Buchholz, denn es sind nur Trippelschritte. Es sind minikleine Schritte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, so ist es! Es ist ein Minischrittchen!) Wollen wir uns noch einmal mit den Kommune verständigen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr verloren, und das liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Ministerpräsident. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, immer dann, wenn es darauf ankommt, drücken Sie sich vor einem konsequenten Regierungshandeln. (Beifall SPD und FDP – Zuruf FDP: So ist das!) Gerade bei so wichtigen Themen ist es auch nicht verboten, einmal auf die Opposition zuzugehen. Verehrte Kollegen, das bringt mich zu einem weiteren Punkt. Eine ernsthafte Umsetzung der 26 Ideen wird wohl nur dann möglich sein, wenn Sie finanziell unterfüttert ist. Da reicht es eben nicht nur, aus dem NRW-Papier die Überschriften abzuschreiben, Herr Ministerpräsident. Ich nenne ein Beispiel. Beide Länder wollen die Extremismusprävention in den Justizvollzugsanstalten stärken. Im NRW-Papier steht dazu – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Mehr Personal zur Radikalisierungsprävention im Justizvollzug“ Das ist klar und verständlich. In Ihrem Papier steht – ich zitiere wieder, Frau Präsidentin –: „Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.“ (Zurufe: Oh!) Da gefällt mir, ehrlich gesagt, die Klarheit aus NRW deutlich besser. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) (Serpil Midyatli) Wir erwarten bei diesen und vielen anderen Maßnahmen, dass sie sich auch im Haushaltsentwurf wiederfinden. (Beifall SPD und SSW) Herr Ministerpräsident, die konsequente Umsetzung des Pakets wird nur mit erheblichen Mehrausgaben möglich sein. Wir erwarten, dass dieses nicht auf den Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Vor allem die ohnehin schon überlastete Landespolizei und der Justizvollzug können ohne Personalaufwuchs und bessere Ausstattung wohl kaum zusätzliche Aufgaben erhalten. Insofern ist die nächste Aufgabe für konkretes Regierungshandeln das Abbilden dieser 26 Maßnahmen im Haushaltsentwurf, sofern noch nicht geschehen. Sie können sich sicher sein, dass wir dieses als erstes im Haushaltsentwurf überprüfen werden. Denn nur so wird aus einer Idee eine konkrete Maßnahme für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD und SSW) Grundsätzlich gilt für die Sozialdemokratie: Wir müssen uns demokratiefeindlichen und extremistischen Tendenzen früh und entschlossen entgegenstellen. Dazu braucht es reaktive Maßnahmen und präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken und Radikalisierungsprozesse stoppen. Dort, wo Gesetze gebrochen werden, reagieren wir entschlossen. Mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung sorgen wir dafür, dass unsere Straßen und Plätze sicher sind. Für unsere Sicherheit müssen wir den Rechtsstaat stärken. Wir brauchen klare und entschlossene Maßnahmen. Hass und Hetze, Beleidigungen und Drohungen haben keinen Platz in diesem Land. Und um es ganz klar zu sagen: Wer Straftaten begeht, hat in unserem Land nichts verloren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade bei der Prävention gehen wir auf Bundesebene sehr gerne mit Ihnen gemeinsam voran. Erstens. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden und Projekten für die Gemeinschaft, für ein gutes Miteinander. Für die Stärkung dieser wichtigen Arbeit ist es dringend notwendig, dass Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus verlässlich unterstützt werden, damit wir weiter in einer vielfältigen Gesellschaft leben können. (Beifall SPD) Zweitens. Hasskriminalität darf nicht ungestraft bleiben. Ob im Netz oder anderswo: Betreiber von Plattformen sind in der Pflicht, konsequent gegen die Verbreitung der Desinformation vorzugehen. Dazu gehören dann auch Sonderdezernate in den Behörden. Kanäle, die ausschließlich zur Verbreitung von Falschinformationen dienen, müssen stillgelegt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass den Falschinformationen richtige Informationen aus seriösen Quellen entgegengesetzt werden. Drittens. Extremistische Netzwerke müssen zerschlagen werden. Mit den Verboten der rechtsextremen Vereine „Hammerskins Deutschland“ und „Artgemeinschaft“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gezeigt, dass der Staat konsequent gegen extremistische Netzwerke vorgeht. Unser Rechtsstaat muss dieses scharfe Schwert auch in Zukunft zur Verteidigung unserer Demokratie einsetzen. Das gilt aber auch für die Verbote der islamistischen Strukturen von „Samidoun Deutschland“ und der Hamas, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten unsere freiheitlichen Werte untergraben. Bei religiösem Extremismus müssen wir viel stärker die Indoktrination junger Menschen verhindern. Jugendliche werden im digitalen Raum radikalisiert. Wir müssen diese Orte schließen und die dunklen Ecken ausleuchten, in denen Extremisten ihre Pläne schmieden. Erst recht haben Extremisten im öffentlichen Dienst nichts verloren. Vor allem, und das gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben: Die finanziellen Unterstützungsquellen müssen konsequent trockengelegt werden. – An alldem arbeitet unsere Bundesregierung. Ich finde es gut, dass die Prävention auch in ihrem Maßnahmenpaket Platz gefunden hat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit sind zu begrüßen, aber sie müssen im Ton sachlich bleiben. Diese Anforderung richtet sich an Regierungen, aber auch an die jeweilige Opposition, egal ob im Bundestag oder im Landtag. (Beifall SPD und Christopher Vogt [FDP]) Möchten Sie konstruktive Politik machen oder populistische Stimmungsmache betreiben? Für die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein stelle ich hier klar: Wir möchten konstruktive Politik machen. Wir sind bereit dazu, unseren Beitrag zu leisten, damit dieses Land sicherer wird. (Serpil Midyatli) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich dafür entschieden, in meiner Rede bewusst insbesondere auf die Gefahrenlage durch Extremisten auf unsere offene und vielfältige Gesellschaft einzugehen, denn ich finde, dass in dieser Debatte vieles miteinander vermengt wird. Insbesondere die scharfe Wortwahl auch im Deutschen Bundestag schürt Hass und Vorurteile gegenüber Menschen, die hier geboren sind, die hier schon lange leben und die hier Schutz suchen. (Beifall SPD, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Diese soziale, offene und vielfältige Gesellschaft ist ein großer Reichtum für uns alle. Deutschland muss endlich das Einwanderungsland leben. Herr Günther, ich habe in Ihrer Rede viel gehört, was mir in dieser Hinsicht sehr gefallen hat. Aber dann: Warum wollen Sie das Staatsangehörigkeitsrecht zurückdrehen und vor allem wieder zurück in die Vergangenheit? Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Das frage ich auch einmal die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt nämlich gefragt, in ihrer Sprache die Vorurteile nicht weiter zu bedienen und vor allem nicht denjenigen hinterherzulaufen, die für Ausgrenzung und Menschenverachtung stehen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Verehrte Kollegen, das schafft kein bisschen Sicherheit. Wir sind alle gefordert – gemeinsam! Bei allen Unterschieden, die wir hier im Hause miteinander kontrovers diskutieren, sind wir uns im Kampf gegen Extremisten und Rassisten einig. Das zeichnet Schleswig-Holstein aus – das schafft Sicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW)