Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, Schwarz-Grün, heute hätten Sie mal Größe zeigen können und wirklich mal eingestehen müssen, (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) dass ein Vorschlag aus der Opposition bereits im März erfolgt ist, dem Sie damals nicht gefolgt sind. Man kann auch sagen: Regierung und regierungstragende Fraktionen haben dazugelernt und gesagt: Okay, FDP und SPD haben hier einen Punkt; lassen Sie uns gemeinsam eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements doch machen. – Sie stellen sich hier hin und richten Vorwürfe vor allem in Richtung FDP, und sagen, es gehe bei Schwarz-Grün nicht nur um Abschiebung, (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) während Frau Papo nur über Abschiebung, über Straftäter, über restriktive Abschiebemaßnahmen gesprochen hat. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist scheinheilig, und es entbehrt wirklich jeder sachlichen Debatte und Auseinandersetzung. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Hat sie gemacht, ausschließlich. Die Rede kann man nachlesen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will es einmal kurz und knapp sagen: Die SPD unterstützt die Maßnahmen, die sachlich und konkret zur Verbesserung führen. Ich möchte hier nicht alles wiederholen, was wir gestern gesagt haben. Noch einmal: Bereits im März haben wir Ihnen gemeinsam mit der FDP diesen Vorschlag – eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements – unterbreitet. Das hätte die Verfahren effektiver gemacht, (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) die Ausländerbehörden und vor allem die Kommunen entlastet. Jetzt haben wir ein halbes Jahr verloren. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Nach einem halben Jahr kommen Sie jetzt mit einer abgeschwächten Fassung unseres Vorschlags, indem Sie das Rückkehrmanagement für vergleichsweise harte Fälle – wenn ich bei Ihren Worten bleibe – bei verurteilten Straftäterinnen und Straftätern, die im Knast sitzen, vorschlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann Straftäter_innen, die im Knast sitzen, auch direkt aus dem Knast abschieben. Das können Sie bereits jetzt schon tun. Machen Sie das doch! Nicht nur immer warme Worte hier im Landeshaus, sondern machen Sie das, was Sie jetzt schon tun könnten. (Beifall SPD und FDP) Wir erneuern daher unsere Aufforderung an die Günther-Regierung, und das ist ein Bestandteil der 26 Ideen für Sicherheit, Migration, Prävention. Das müsste eine Formalie sein, diesem Ganzen hier zuzustimmen. Es wäre gut gewesen, wenn die Landesregierung das Paket der Bundesregierung ergänzen würde. Mir ist ganz besonders wichtig, in diesem Zusammenhang auf den Spurwechsel einzugehen, denn das ist die richtige Antwort für Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt worden ist, die aber längst in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert worden sind. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD, FDP und SSW) Hierdurch kann man nicht nur dem Fachkräftemangel wirksam begegnen, sondern auch die Ausländerbehörden durch den Wegfall der regelmäßigen Verlängerung von Duldung entlasten. Immer wieder erleben wir das, wenn wir die Härtefallkommission anrufen müssen, weil die Ermessensspielräume oder die neue Gesetzeslage nicht ausgenutzt werden, die wir in der Ampel übrigens gemeinsam – das zum Thema, wir können auch Integration – auf den Weg gebracht haben. (Beifall SPD und FDP) Das zur Sache. Nun aber etwas zur Debatte. Das konkrete Anliegen, das im FDP-Antrag steckt, ist richtig, Herr Buchholz, aber ich finde, dass wir auch eine richtige Sprache brauchen. Da passen teilweise Ton und Anliegen nicht zusammen. Bei allen notwendigen Konsequenzen muss auch die Humanität einen Platz haben. Das in europäischen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltene Recht auf Asyl und der Anspruch auf eine individuelle Prüfung eines Antrags bleiben bestehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus ist und bleibt Deutschland ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Vorverurteilungen lehnen wir ab. Wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert und angegriffen werden. (Beifall SPD) Ich finde, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht. Ich finde, es reicht langsam mit den hetzerischen Parolen der extremen Rechten, die immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft eindringen. Uns sollte es wirklich nachdenklich machen, wie die Rhetorik immer mehr die Behauptung und Beschimpfung der AfD auch aufgreift. Ich finde es furchtbar, dass der AfD-Sprech mittlerweile an der Supermarktkasse, im Sportverein oder am Stammtisch angekommen ist. Ich bin erschrocken, wenn ich manches Zitat aus der CDU höre, aber auch von dem ehemaligen Kollegen Kubicki, mit dem wir hier wirklich sehr, sehr gute Geflüchtetendebatten und Diskussionen geführt haben, oder aber auch von dem bayerischen Ministerpräsidenten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Dann ist da noch der neue Kanzlerkandidat der Union, dessen mangelnde Impulskontrolle in dieser Frage hinreichend bekannt ist. Vergessen wir bei all unseren Debatten doch bitte nicht, dass der ganz große Teil der Schutzsuchenden aus Krieg und Verfolgung zu uns kommt. Vergessen wir nicht, dass vor kurzer Zeit auf europäischer Ebene ein Kompromiss gelungen ist. Ja, wir hier in Schleswig-Holstein waren nicht mit allem einverstanden, was die Einzelheiten angeht, aber das ermöglichte und kann uns ermöglichen, europaweit Fortschritte zu erzielen, Fortschritte, die von den demokratischen Parteien in Deutschland gar nicht mehr abgewartet, sondern weiter konterkariert werden. Wer wirklich will, wer wirklich etwas tun will, sollte unseren Rechtsstaat stärken und nicht das individuelle Recht auf Asyl aushöhlen. Stärken wir die Justiz! Stärken wir die Polizei! Dann können Sie diejenigen abschieben, die hier keinen Schutz verdienen oder uns gar gefährden. Aber die Schwachen und die Verfolgten zurückzuweisen, das kann keine Antwort sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])