Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich, das, was SchwarzGrün hier gerade macht, ist Herumdruckserei, weil Sie sich vor dieser Verantwortung drücken. (Beifall SPD und FDP) Nichts anderes ist das hier. Es ist selbstverständlich auch keine der schönsten Aufgaben, wenn man über eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements spricht. Das ist so. Das ist keine schöne Aufgabe. Das wird man dann natürlich an dieser Landesregierung festmachen, wenn die Landesregierung hier in Schleswig-Holstein ein zentralisiertes Rückführmanagement eingeführt hat. Sie haben und Sie wollen diese Verantwortung hier nicht übernehmen. Anders kann ich mir diese Wortbeiträge nicht erklären. (Beifall SPD und FDP) Überall dort, wo es schöne Bilder zu produzieren gibt, überall dort, wo man Bändchen durchschneiden kann, reißen sich die Ministerinnen und Minister und die regierungstragenden Kolleginnen und Kollegen darum, ganz vorne im Bild zu stehen, aber dort, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, drücken Sie sich jedes Mal. (Unruhe) Ganz ehrlich: Sie sind Regierung, Sie sind regierungstragende Fraktionen. Kommen Sie mir nicht immer damit, dass alles so schwierig ist. Sie haben keine richtige Lösung. Das dauert viel zu lange. Sie wollten regieren. Regieren Sie gefälligst! Lösen Sie die Probleme in diesem Land. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist unser Anspruch in Schleswig-Holstein. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)