Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schneider, wir wollen Sie zum Einstand sehr, sehr herzlich begrüßen. Deswegen fangen wir gleich mit einer Gemeinsamkeit an. Unsere Gesellschaft steht, wie Sie wissen, vor großen Herausforderungen – das gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein –: Eltern finden keinen Kitaplatz oder müssen mangelnde Betreuungszeiten auffangen. Schulen sind zu oft marode und nicht auf dem neuesten Stand. Die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler werden immer schlechter. Die Wege bis zur nächsten Arztpraxis sind lang, die Wartezeit bis zum Facharzttermin oft noch länger. Bezahlbarer Wohnraum ist sowieso schon lange Mangelware. Für all diese Themen gibt es einen gemeinsamen Kern, und das ist der soziale Staat. Der Schönwetterkapitän hat heute Morgen ja festgestellt: Es schadet der Demokratie, wenn Menschen den Eindruck haben, dass die staatliche Infrastruktur nicht funktioniert. – Leider fehlt seiner Regierung mal wieder der Blick für das Soziale. (Beifall SPD) Wir brauchen Lösungen und schnelles Handeln. Keines dieser Probleme werden wir mit einem harten Sparkurs des Landes lösen können. Das haben die vergangenen Krisen deutlich gezeigt. Neben einer Reform der Schuldenbremse, die mittlerweile von allen Expertinnen und Experten gefordert wird – damit meine ich nicht Daniel Günther –, ist der Zeitpunkt gekommen, auch über die Vermögensentwicklung zu sprechen. Die Entwicklung der Vermögen ist ungleich. Wir spüren diese gigantische Ungerechtigkeit. Viele Menschen gehen jeden Tag einer Tätigkeit nach, bei der sie hart arbeiten müssen; sie halten den Laden am Laufen, auch mit ihren Steuergeldern. Die anderen – wenigen – können allein von ihren riesigen Vermögen leben. Das ist nicht gerecht! (Beifall SPD) Die hohe Inflation in den vergangenen Monaten hat die Sorgen und Zukunftsängste bei den vielen noch einmal massiv wachsen lassen. Gleichzeitig sehen sie, wie Millionäre immer reicher werden. Diese Schieflage hat seit Aussetzung der Vermögensteuer 1997 dramatisch zugenommen. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt über fast ein Viertel des gesamten Nettovermögens. Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind um mindestens 460 Milliarden Euro gewachsen. Vor wenigen Wochen hat das Statistikamt Nord veröffentlicht, dass im ersten Coronajahr – 2020 – auch die Zahl der Einkommensmillionäre bei uns in Schleswig-Holstein gestiegen ist. Zur Erinnerung: Das war mitten in der Coronapandemie, die weltweit gewütet hat. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist ein krasser Widerspruch zu dem (Serpil Midyatli) Bild einer gerechten und solidarischen Gesellschaft und wird auch zur Gefahr für unseren Zusammenhalt. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie uns die Vermögensteuer für Millionäre wieder einführen! Das käme allen Menschen in Deutschland zugute, nicht nur ein bis zwei Prozent. Wir wollen wirklich nur die höchsten Vermögen besteuern. (Beifall SPD und SSW) Daher schlagen wir einen maßvollen Steuersatz von nur ein Prozent vor. Auf diese Weise können wir konkret etwas tun – für verlässliche Kitas, für moderne Schulen, für die Gesundheitsinfrastruktur, für bezahlbares Wohnen –, denn die Vermögensteuer, liebe Frau Ministerin, kommt den Ländern zugute. Daher haben wir uns sehr gefreut, Frau Schneider, dass Sie, die neue Finanzministerin, sich kurz nach Ihrem Amtsantritt für die Vermögensteuer ausgesprochen haben. Das war eine Ihrer ersten Initiativen. Diese Initiative muss jetzt aber auch konkretisiert und auf den Weg gebracht werden. (Beifall SPD und SSW) Wir sind dazu bereit und unterstützen Sie sehr gern. Wissen Sie, wer Sie noch unterstützt? Die Bremerinnen und Bremer; sie haben nämlich bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet und in dieser Woche auf den Weg gebracht. Schleswig-Holstein kann sie sehr leicht unterstützen. Die Ausrede dieser Regierung lautet immer, dass sie etwas nicht bezahlen könne. Warum fehlen 15.000 Kitaplätze? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Warum werden die Schulen nicht saniert? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Warum gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Herr Ministerpräsident – heute in Vertretung: Frau Schneider –, dann handeln Sie doch endlich! Es muss nicht am Geld scheitern, wenn der politische Wille da ist. Schleswig-Holstein braucht seine Millionärinnen und Millionäre genau jetzt! – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)