Serpil Midyatli

Ich würde gerne meine Rede fortführen. Es besteht gleich noch mal Gelegenheit. Das Gleiche gilt für den Bereich Migration. Hamburg investiert mehr in die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten – und hat damit deutliche Erfolge. Die Mittel für die freiwillige Rückkehr und das Rückkehrmanagement sollen in Schleswig-Holstein gekürzt werden. Das ist das krasse Gegenteil von dem, was Sie hier angekündigt haben, im Sicherheitspaket verkündet haben. Aber eine Erhöhung der Mittel für Abschiebungen ist vorgesehen. Es überrascht mich, dass die Grünen dieses krasse Ungleichgewicht mittragen und wie Ministerin Touré diesen Haushalt mit ihren Ankündigungen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende zusammenbringen will. Das ist doch ein Beleg mehr dafür, dass Sie sich haushaltspolitisch komplett verrannt haben. Herr Günther, wir haben nach Ihrer Regierungserklärung (Serpil Midyatli) wirklich mehr erwartet. Sie werden nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen gerecht. (Beifall SPD) Ich möchte auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Wir wissen doch genau, dass das eine die offiziellen Kürzungen im Landeshaushalt sind. Das andere sind die Investitionsmaßnahmen, die nicht verlängert werden – wie bei den Sportstätten, Institutionen, die dringend mehr Geld benötigen, dieses aber nicht bekommen werden, wie die Musikschulen oder die Frauenhäuser. Diese Politik gefährdet so viel. Wenn sich Politik so sehr auf einen Sparkurs zurückzieht, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen enttäuscht von uns abwenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten Ihre Haushaltspolitik für einen kompletten Irrweg. Nach sieben Jahren steckt die Regierung tief in der Haushaltskrise. Der Haushalt 2024 wird vom Landesverfassungsgericht überprüft. Die Klage von SPD und FDP ist mehr als notwendig. Das hat gerade die Rede der Ministerin noch einmal sehr deutlich belegt. (Beifall SPD) Das Auswechseln der Ministerin im Sommer oder der Nachtragshaushalt gestern zeigen doch: Sie haben keinen Plan. Der Haushalt 2025 wird Schleswig-Holsteins Zukunft gefährden. Umso wichtiger ist mir zu sagen, dass der schwarzgrüne Sparhaushalt eben nicht alternativlos ist. Die SPD will investieren, dafür die Schuldenbremse reformieren und gleichzeitig eine Vermögensteuer einführen. Die SPD will, dass wir großen Krisen gerecht werden und in der Verfassung eine mehrjährige Krisenbekämpfung möglich machen. Die SPD will, dass wir die Alltagsprobleme der Menschen lösen, sie entlasten – und dafür die Millionäre stärker besteuern. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, statt jetzt zu motzen, hätten Sie schon längst die Gelegenheit gehabt, denn die Günther-Regierung hat sich der Reform der Schuldenbremse in den vergangenen Monaten konsequent verweigert. Die Günther-Regierung hat sich erst im vergangenen Monat einer stärkeren Besteuerung der Superreichen verweigert. Diese hätte eine Regierung – ebenso wie andere Pläne – priorisieren können. Das hat sie aber nicht. Sie ist keinen Schritt in diese Richtung gegangen. Noch können Sie umsteuern. Noch ist bundesweit eine Mehrheit für die Reform der Schuldenbremse ohne AfD und BSW möglich. Schleswig-Holstein kann vorangehen, Schleswig-Holstein sollte vorangehen, nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf diesen Haushalt: Schleswig-Holstein muss vorangehen! (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Es ist doch richtig, dass es nicht nur SchleswigHolstein betrifft. Wie die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben: Wir wollen überall in Deutschland mehr investieren, aber dieser Rahmen ist gerade durch die Schuldenbremse sehr eingeengt. Deswegen wäre das jetzt der richtige Weg, denn ich sehe nicht, wie diese Haushaltspolitik allen Menschen ein bezahlbares und schönes Zuhause garantiert. Ich sehe nicht, wie diese Haushaltspolitik allen Familien ausreichend Kinderbetreuung organisiert. Ich sehe nicht, wie diese Haushaltspolitik die Schulen modernisieren und die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler verbessern wird. Und ich sehe nicht, wie diese Haushaltspolitik die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten, Pflegekräften und Erzieherinnen und Erziehern verbessern wird. Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Verantwortung. Sie haben bis zur zweiten Lesung Zeit. Verlassen Sie diesen Irrweg und geben Sie dem Land Schleswig-Holstein eine Zukunft. (Anhaltender Beifall SPD)