Serpil Midyatli

Dann fange ich noch einmal von vorne an und hoffe, dass das nicht von meiner Zeit am Ende abgezogen wird. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist im Konsolidierungsfieber. Der Haushaltskrise sei Dank gibt es nun eine willkommene Begründung für das Fehlen jedes politischen Gestaltungswillens. So kennt Schwarz-Grün …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist im Konsolidierungsfieber. Der Haushaltskrise sei Dank gibt es jetzt eine willkommene Begründung für das Fehlen jedes politischen Gestaltungswillens. So kennt Schwarz-Grün nur noch drei Ziele. (Anhaltende Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Herr Balke, nur ein Kommentar: Es hörte sich ein bisschen so an wie: Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich habe meine Hausaufgaben nicht dabei, weil der Hund sie aufgefressen hat! – Mal ganz ehrlich! Wer was wann wie? Ich möchte einmal festhalten, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag von CDU und Grünen haben wir vor fast einem Jahr über den Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr diskutiert. Wir fanden damals, dass Sie in einem etwas zu kleinen Karo unterwegs sind, aber in der Sache sprach nichts dagegen. Der Landtag hat dies dann am 16. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind geboren wird, dann ist das eine ganz wunderbare Zeit. In den ersten Tagen steckt so viel Magie, und ich finde auch sehr, sehr viel Liebe. Aber es ist auch eine Zeit mit vielen Herausforderungen. Mir geht es heute darum, die ersten zwei Wochen zu einer …

Habe ich „mehr Züge“ gehört? – Weitere Zurufe SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich wahrscheinlich denken, dass der Ruf nach Berlin mich noch einmal veranlasst hat, nach vorn zu kommen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir alle miteinander für gute Vorhaben werben. Gerade das Demokratiefördergesetz und „Demokratie leben!“ sind mit …

Austeilen schon, aber selber? Echt! – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja ungeheuerlich!) Darum möchte ich Ihnen Ihre Kritik von letzter Woche einmal fast wörtlich zurückgeben. Nicht wir setzen die Mobilitätswende und den Klimaschutz auf der Prioritätenliste nach hinten, sondern die Parteifreunde in der Berliner Ampelkoalition. (Beifall …

Ich war eigentlich schon am Ende meiner Redezeit. Ich glaube, man muss sich in diesem Parlament an einiges gewöhnen, aber an eines will ich mich nicht gewöhnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir hier Anträge haben und uns als demokratische Fraktionen zusagen, wir gehen gemeinsam in Gespräche und finden eine Einigung, einigen …

Genau! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner Rede zum Grundgesetz den Weg, wie man zu Kompromissen kommt und was der Weg von Demokratinnen und Demokraten in einer parlamentarischen Demokratie ist, skizziert. Wir haben all das aufgezeigt, zu was wir fähig sind und zu was wir fähig sein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute ganz konkret den ersten Schritt gehen können, um die Beschäftigten der Tochtergesellschaft Service Stelle Nord des UKSH in den Tarifvertrag überleiten zu können. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten, aber vor allem an GdS …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern heute 75 Jahre Grundgesetz; heute feiern wir aber auch 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz wurde 1949 als Provisorium für das geteilte Deutschland geschaffen, aus dem schließlich auch die Verfassung unseres Landes abgeleitet wurde. Dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war also die Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lukas Kilian [CDU]: Die war gut! Richtig gut!) Das ist die Antwort auf die Kitakrise: Es braucht eine Ministerin, die durch das Land reist und einen Praxis-Check durchführt. (Beate Raudies [SPD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist ein Wirtschaftsraum, von dem wir alle ganz konkret und sehr direkt profitieren. Aber Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern für uns Sozialdemokraten ist Europa vor allem ein sozialer Raum, ist Europa zu unserem Lebensraum geworden, in dem wir …

Wenn er da wäre, ja!) Und wir wollen ihn ja. Jetzt kommt er auch irgendwie so. Ich finde ihn deswegen ganz gut, Herr Dolgner. Man muss es immer ins Positive drehen. Da der Digitalcheck im Bund seit dem 1. Januar 2023 vorhanden ist und in der Evaluation schon in der zweiten Runde ist, heißt, Frau Wentzel, von der Ampel lernen, siegen …

Er kann nicht schwimmen! – Weitere Zurufe) Wir müssen dann auch ehrlich darüber reden, welche Rolle denn die Schulen haben; denn niemand hier heftet es den Schulen in Schleswig-Holstein als Verdienst an, dass 48 Prozent unserer Viertklässlerinnen und Viertklässler dieses Bronzeabzeichen haben. Es ist erkennbar, dass die das in ihrer …

Diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt: „Ja, das wäre eine sehr gute Idee, Frau Midyatli.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte die leise Hoffnung, und so bin ich mit meiner Rede auch gestartet, dass wir hier nicht über politische Haltungen und Auffassungen reden. Das ist auch der Grund dafür gewesen, dass ich Herrn Buchholz angerufen und gesagt habe: Wir möchten gern mit auf diesen Antrag. Ich hatte die Hoffnung, dass wir …

Ja!) Es ging mir um die Effektivität eines kleineren Teils – auch das hat niemand in Abrede gestellt. Das war schon im zweiten Satz: mit über 300.000 4240 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) zu betreuenden Personen. Das heißt, die Dimension, die Sie zu Recht anmahnen, ist schlicht und ergreifend schon im Antrag enthalten. (Dr. …

Vielen herzlichen Dank. – Zunächst einmal halte ich fest, dass uns allen sehr bewusst ist, dass die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein überlastet sind. Das ist auch der Grund für die vielen neuen Stellen. Wir reden alle sehr intensiv mit den Ausländerbehörden. Das Problem ist nicht nur, dass wir jetzt diese 50 neuen Stellen haben, …