Serpil Midyatli

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, weil mir das ein bisschen zu kurz gekommen ist, meinen Dank an die ARGE – die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen – richten. Wir können wirklich sehr froh sein, dass wir im echten Norden eine so hohe Kompetenz haben, die sachlich und vor allem auch lösungsorientiert an diese Studie herangegangen ist. (Beifall SPD) Der eigentliche Grund, warum ich mich gemeldet habe, ist, dass man, wenn man uns von außen zugehört hat, vielleicht den Eindruck gewinnen konnte, man müsse an der einen oder anderen Stelle ein bisschen nachjustieren, und dann löppt das Ganze. – Dem ist aber nicht so. Mit dieser Studie wird sehr klar und deutlich, dass gigantische Kosten auf uns zukommen werden. Die Menschen müssen am Ende erfahren, wie das Ganze finanziell gewährleistet wird. Die Ministerin hat sehr wohl recht, wenn sie sagt, dass die Menschen in sehr unsicheren Zeiten Ängste haben, vor allem Sorgen. Vieles – das Leben – ist teurer geworden. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass seit jeher das Zuhause der Ort für die Menschen war, wohin sie sich zurückziehen, wo sie sich am wohlsten fühlen. Die Menschen in Deutschland sagen, dass ihre Wohnung der sicherste Ort für sie ist. Damit dieser Ort weiterhin der sicherste Ort bleibt, müssen wir diese Fragen beantworten: Wie wird es mit unseren Klimaschutzzielen funktionieren? Wie schaffen wir die Wärmewende? – Der Kollege Buchholz hat sehr deutlich gesagt: Das dürfen wir nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter austragen. (Beifall SPD und SSW) Herr Buchholz ist auf die Eigenheimbesitzer_innen eingegangen. Ich werde Ihnen einmal sagen, wer in diesen Wohnungen von 1979 wohnt: Das sind die Menschen, die ein niedriges Gehalt haben. Das sind die Menschen, die sich nicht einfach höhere Kosten und vor allem auch nicht mehr Miete leisten können. Wir haben früher einmal eine Regel gehabt: ein Drittel des Lohnes. In den Stadtteilen, über die wir jetzt reden, zahlen sie jetzt schon mit den Nebenkosten 50 Prozent für ihre Wohnung, für ihre Miete. Mehr können sie sich nicht leisten. Es wird zwingend notwendig sein, dass wir beim Ausbau der Wärmenetze weder die Kommunen noch die Stadtwerke alleine lassen. Das ist eine Gemeinwohlaufgabe, die gemeinsam zu leisten ist. Deswegen wird es eine Aufgabe für uns sein, hier mehr zu investieren, dass wir als Staat – gerade in diesem Bereich, um die Klimaschutzziele zu erreichen – den Menschen die Ängste und Sorgen nehmen, dass wir als Staat bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen, zu investieren. Deswegen braucht es hier klare Vorstellungen, einen klaren Plan dieser Landesregierung. Den haben wir heute nicht gehört. Der zweite Aspekt ist – was Lars Harms sehr deutlich gesagt hat –: Wir müssen, damit wir bezahlbares Wohnen haben, in Zukunft wieder mehr „bauen, bauen, bauen!“ – Mit dieser Studie haben wir eine gute Grundlage, die das erleichtert. Auch serielles Bauen ist möglich, aber dafür brauchen wir wieder mehr Investitionen. (Beifall SPD und SSW)