Mirko Schultze

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte das kurz einbringen. Wir haben gerade gehört, wie wichtig die Einsatzkräfte sind, egal, ob sie ehrenamtlich oder im Hauptamt tätig sind. Was wir begehren, ist eine Aufstockung des Bereiches der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte und für Betroffene, also für Opfer. Die bisher …

Wo ist das Problem?) Meine Damen und Herren! Sie haben vielen Leuten wichtige Erkenntnisse zuteilwerden lassen. Ich würde einmal ganz ehrlich sagen: Sie von der CDU, schämen Sie sich! So etwas hat mit Extremismusprävention und Demokratieförderung nichts zu tun. Herr Schultze, Sie brauchen gar nicht so zu grinsen. Wir haben noch andere …

Herr Präsident! Der Einzelplan 03, dessen prägendste Säule die Polizei und der Bevölkerungsschutz sind, aber zu dem eben auch der Sport gehört, steht heute zur Diskussion – zum ersten Mal, glaube ich, mit einer neuen Ausrichtung. In den letzten Jahren, zumindest soweit ich mich erinnern kann, lag der Schwerpunkt bei den demokratischen …

Herr Staatsminister, schönen Dank für die Fragemöglichkeit, auch wenn es etwas komisch ist quasi wenige Stunden vor der Haushaltsdebatte. Zu einer Frage, die seit der vorletzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss noch offen ist, wurde mir heute mitgeteilt, dass Sie sie beantworten werden. Deshalb kann ich sie leider nicht …

Wenn wir mehr Steuern über die Reichensteuer einnehmen würden, dann würde die Quote nach unten sinken!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Wiesner, bitte.

Herr Präsident! Ich mache es am Anfang ganz kurz: Ich möchte gerne wissen, was die Kinder sagen würden, wenn sie wüssten, wie empathielos Sie ihre Lage gegen die Lage ukrainischer Flüchtlinge, ihre neuen Freunde, ausspielen. Ich nenne das nicht nur hinterhältig, sondern das ist schon rassistisch, wie hier versucht wird, die Kosten in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, offensichtlich scheinen Sie ein guter Partygast zu sein. Wenn Sie so schnell in Rausch zu versetzen sind und so schnell etwas feiern und fröhlich sind, braucht es wohl das eine oder andere bewusstseinserweiternde Mittel nicht, das man sonst investiert, um Menschen auf Partys in Stimmung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt 1: Der Petition wäre abzuhelfen gewesen. Fakt 2: Unsere Mitglieder im Ausschuss haben deswegen auch nicht zugestimmt, als der Beschluss bestand, dass der Petition nicht abzuhelfen ist. Ich kann das nach wie vor begründen. Die Begründung lautet: Wenn ich historisch mal …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, einig: Gute Ausbildung ist wichtig. Wir sind uns einig: Die Kommunen brauchen Fachkräfte. Es muss attraktiv sein, für die Verwaltung in Sachsen ausgebildet zu werden und dann später in der Verwaltung zu arbeiten. Es ist auch wichtig, dass es Forschung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, Sie haben tatsächlich etwas verändert, seitdem Sie in diesem Amt sind. Sie haben die Kommunen in den Mittelpunkt Ihrer heutigen Rede gestellt, und das gab heute zum ersten Mal das Gefühl, dass es im sächsischen Innenministerium vielleicht doch ein …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe bei der AfD –

Dann werden wir entscheiden. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich kann das leider nicht mehr zulassen, die Zeit ist abgelaufen. Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Abstimmung. Wer der Drucksache 7/7219 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Alles in Ordnung, alles prima. Den sächsischen Kommunen muss es gut gehen. In jeder Kreistagssitzung, die sich über Finanzen unterhält, in jeder Stadtratssitzung, die über den Haushalt redet, müssten eigentlich Loblieder auf den Freistaat gesungen werden. Das ist, denke …

Das kann ich Ihnen tatsächlich so nicht sagen, aber ich mache Politik in Sachsen und nicht Vergleichspolitik zu anderen Ländern. Ich glaube, dass unsere Kommunen unterfinanziert sind. Entschuldigung, wir beide sitzen im Kreistag Görlitz. Der Kreistag Görlitz klagt gerade gegen den Freistaat wegen Unterfinanzierung, wegen strukturellem …

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schubert, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon mal nicht unspannend. Ganz ehrlich, hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, wenn er zehn Seiten lang gewesen wäre? Das wäre das allererste Mal in diesem Haus. Und zu Ihrem Hinweis „Zum Glück haben wir gestern dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt“ – Sie stimmen als …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kommunen geht es finanziell nicht gut, es sei denn, man schaut durch die Brille der Staatsregierung oder zum Teil durch die Brille der sie tragenden Fraktionen oder durch die Brille jener, die am goldenen Zügel hängen. Dann sieht es immer wieder so aus, als wäre alles in Ordnung. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg noch einmal ein paar Dinge sagen. Erstens. Wir reden immer nur über eine Möglichkeit. Niemand, der heute entscheidet, und niemand, der bisher entschieden hat, hat das sozusagen alles schon ausgegeben. Wir reden darüber, welchen Rahmen wir zur Verfügung stellen. Das ist ein …

Herr Barth, es tut mir wirklich leid, aber Ihre Zwischenrufe haben Sie augenscheinlich vom Zuhören abgelenkt. Das habe ich nicht gesagt. Ich finde, die Kreditaufnahme ist an dieser Stelle ein völlig legitimes Mittel. Ob sie nach Artikel 95 oder im Coronabewältigungsfondsgesetz erfolgt, ist kein Problem. Es geht um die Aufteilung der zur …

Das habe ich nicht gesagt. (Zuruf: Ja, das hat er nicht gesagt!)