Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt 1: Der Petition wäre abzuhelfen gewesen. Fakt 2: Unsere Mitglieder im Ausschuss haben deswegen auch nicht zugestimmt, als der Beschluss bestand, dass der Petition nicht abzuhelfen ist. Ich kann das nach wie vor begründen. Die Begründung lautet: Wenn ich historisch mal schaue, dann ist es die Idee, die Kommunen nach wie vor finanziell knapp zu halten. Wenn ich mich hinstelle und sage, der kommunale Baulastträger hat innergemeindliche Straßen selbst zu tragen, dann muss ich ihn aber auch finanziell dazu in die Lage versetzen. Das haben wir in den letzten Jahren nicht getan. Ganz im Gegenteil, Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt, in denen wir für die Notlage der Kommunen und für die Haushaltssituation der Kommunen Verbesserungen gefordert haben, zum Beispiel für das FAG, für den Haushalt und im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen doch, dass die Kommunen seit vielen Jahren keine finanziellen Eigenmittel mehr haben. Wir wissen, dass sie nicht den Spielraum haben, so eine Rochade aufzufangen. Und ja, wir sind hier der Haushaltsgesetzgeber. Natürlich wären wir in der Lage gewesen, die Staatsregierung aufzufordern und – jetzt sage ich es mal so, auch wenn es in Sachsen völlig unüblich ist – mittels eines Nachtragshaushalts nachzusteuern und sicherzustellen, dass ausreichende finanzielle Mittel da gewesen wären. Die Petition richtet sich an dieses Haus und nicht an die Staatsregierung. Wir als Haushaltsgesetzgeber hätten sagen können: Wir helfen dieser Petition insoweit ab, dass wir die Staatsregierung dazu auffordern, die entsprechenden Schritte einzuleiten und das Förderprogramm auskömmlich auszustatten. Das alles hätte man tun können. Fakt ist: DIE LINKE hat seit vielen Jahren in Fragen kommunaler Finanzierung vieles vorgeschlagen. Liebe Koalition, ich denke, dass es Ihnen jetzt schwerfällt, das abzulehnen. Wenn Sie nicht wollen, dass Rechtspopulisten diese Petition herausziehen und damit an einem Abend eines Plenartages versuchen, Punkte zu machen, wofür sie gar keine Punkte verdient hätten, dann passen Sie bei der Haushaltsverhandlung sehr genau auf, dass Sie zum Wohle der Kommunen entscheiden, dass Sie Entscheidungen treffen, die die Kommunen auskömmlich finanzieren, und dass Sie einen ordentlichen Kommunalhaushalt aufstellen. Dann ist es nämlich gar nicht notwendig, dass hier eine Fraktion der Meinung ist, dass sie sich herausheben kann und sich zum Retter der kommunalen Straßen aufschwingt. Ich kann für die Linksfraktion jedenfalls sagen: Unsere Anträge für die Kommunalfinanzierung hätten seit Jahren dazu geführt, dass es eine auskömmliche Finanzierung gegeben hätte und die gemeindliche Aufgabe des Straßenbaus auch durch die Gemeinden erfüllbar gewesen wäre. Wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt hätten, dann hätte diese Petition heute nicht von rechts herausgezogen werden können. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Die Koalition hat gesprochen, die Linksfraktion, die AfD; alle haben sich äußern können. Ich frage noch einmal, ob die Staatsregierung das Wort wünscht. – Auf der rechten Seite kann ich das nicht erkennen, auf der linken auch nicht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Jetzt muss ich überlegen, was Sie vorhaben. Ich frage Sie einfach.