Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, offensichtlich scheinen Sie ein guter Partygast zu sein. Wenn Sie so schnell in Rausch zu versetzen sind und so schnell etwas feiern und fröhlich sind, braucht es wohl das eine oder andere bewusstseinserweiternde Mittel nicht, das man sonst investiert, um Menschen auf Partys in Stimmung zu bekommen. Augenscheinlich haben Sie hier ein Gesetz vorgelegt, von dem Sie tatsächlich glauben, dass es etwas Besonderes sei. Ich wundere mich gerade nur, wo eigentlich das Besondere in diesem FAG stecken soll. Sie haben vor der letzten Haushaltsdebatte angekündigt, dass wir im nächsten FAG grundsätzlich diskutieren werden. Es wurde ein Symposium gemacht, das Sie zitiert haben. Ich bin mir in Teilen nicht sicher, ob wir auf demselben Symposium waren; denn ich möchte zumindest daran erinnern, dass einige der Wissenschaftler, die dort anwesend waren, darauf hingewiesen haben, dass die Mittel bzw. der Eintaktpunkt dieses Gesetzes nach wie vor auf dem Durchschnitt der alten, westdeutschen Bundesländer beruht. Wir haben das Jahr 2022. Vielleicht wäre es nicht dumm, wenn wir einmal schauen würden, wie hoch die sächsische Finanzbelastung tatsächlich ist, und uns in dem, was wir tun, nicht immer noch darauf berufen, wie der Durchschnitt vor 32 Jahren in den Ländern im Westen war. Es stimmt, dass sich die Schulden der Kommunen abbauen. Aber fragen wir einmal in vielen Kommunen: Was ist denn passiert? In den Corona-Jahren war man sich nicht sicher, ob man den ÖPNV ausgeglichen bekommt. Man war sich nicht sicher, welche Einnahmen ausgeglichen worden sind. Man war sich nicht sicher, welche Ausgaben man selbst zu tragen hat. Deshalb hat man Vorsorge in den Haushalten getroffen. Das heißt, man hat auf Spielplätze, Jugendzentren und Kultur verzichtet. Man hat viele Dinge nicht gemacht und nicht hineininvestiert. Dann hat man am Ende des Jahres festgestellt, dass dieses Haus wie auch die Bundesregierung dankenswerterweise viele Mittel – auch mit unserer Unterstützung – lockergemacht und damit Nachteile ausgeglichen haben. Man hatte am Ende des Jahres einen Überschuss im Haushalt, mit dem man dann Schulden getilgt hat. Es ist schön, dass man Schulden in einer Niedrigzinsphase tilgt. Aber was übrig bleibt, ist, dass es immer noch keine Investitionen in die Jugendklubs, Sportstätten, Schulen und Ähnliches gegeben hat. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) In der Folge heißt es dann: Schaut mal, die Kommunen haben alle Überschüsse. – Sie haben nur dann Überschüsse, wenn wir es rein finanziell betrachten. Wenn wir wirklich die Investitionen betrachten, haben sie diese Überschüsse nicht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das Finanzausgleichsgesetz – dabei bleibe ich; ich weiß nicht, warum das von Ihnen immer betont wird – stellt niemand in Sachsen als solches infrage. Ich glaube auch, dass wir hier ein sehr gutes Gesetz haben, das tatsächlich gut funktioniert. Warum es so ruhig ist, hat der Kollege vom Städtetag gesagt, indem er deutlich gemacht hat: So ruhig ist es, weil wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Vorfeld verhandeln und nicht öffentlich. Es wäre im Sinne der Transparenz von öffentlichen Geldern vielleicht nicht schlecht, wenn man nicht hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln würde, sondern auch das eine oder andere Mal öffentlich. Oder Sie sagen deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht wissen, wie ihre Städte, die zumeist an den goldenen Zügeln des Landes hängen, tatsächlich reagieren; denn jeder, der Kommunalpolitik macht, weiß, dass die kommunalen Kämmerer, die kommunalen Finanzverantwortlichen in der Regel anders klingen als das, was hier durch den Städte- und Gemeindetag oder den Landkreistag gelegentlich als Einigung eingebracht wird. Die goldenen Zügel bleiben in diesem FAG also als solche erhalten, aber die finanzielle Belastung der Kommunen wird sich nicht verändern. Wir haben einige Vorschläge gemacht; ich erinnere nur an den, dass man ein paar Mittel mehr budgetiert. Sie selbst – der Finanzminister – haben im „Neuen Kämmerer“ erst in diesem Jahr, glaube ich, zumindest in der Online-Version, gesagt: „Da gibt es die Forderung, einfach mal 20 Prozent aller Förderprogramme einzustellen und die daraus gewonnenen Mittel in das Finanzausgleichsgesetz einzuspeisen. Das Argument ist durchaus nachvollziehbar: Auf diesem Weg möchte man die dezentrale Verantwortung stärken. Den Grundsatz halte ich auch nicht für verkehrt, denn die Bürgermeister und Gemeinderäte wissen um die Bedürfnisse vor Ort sicherlich besser Bescheid als die Verantwortlichen in den Ministerien, die mit ihrem goldenen Zügel die Richtung vorgeben. Aber die Fachressorts müssen dann ‚verzichten‘. Ich ahne, dass die Diskussion ins Leere gehen würde.“ – Online-Ausgabe, „Der Neue Kämmerer“, 7. Juni 2022, Finanzminister Sachsen. Damit sagt der Finanzminister, sagen Sie doch ganz klar und deutlich eines: Ihnen ist bewusst, dass Sie die Kommunen knapphalten. Ihnen ist bewusst, dass Sie die Kommunen auch jetzt, in der neuen Situation, durch Preissteigerungen und Ähnliches erneut in eine Situation schicken, in der sie die Investitionen eher zurückstellen und Investitionen in Kultur, Bildung und Schule, Sport und andere Dinge nicht tätigen werden, damit sie am Ende eine vernünftige Haushaltsbilanz haben, dass sie in die Kita investieren, weil es gerade ein Förderprogramm gibt, obwohl vielleicht die Turnhalle daneben viel wichtiger wäre; denn die Entscheidung darüber, was eine Kommune macht, liegt immer noch beim Finanzministerium und den Ministerien hier in Dresden und nicht bei den Kommunen. Das wollen wir ändern. Wir wollen starke Kommunen mit eigener Entscheidungskraft. Das ist für uns wirkliche Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommune. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Schubert, bitte.