Mirko Schultze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, einig: Gute Ausbildung ist wichtig. Wir sind uns einig: Die Kommunen brauchen Fachkräfte. Es muss attraktiv sein, für die Verwaltung in Sachsen ausgebildet zu werden und dann später in der Verwaltung zu arbeiten. Es ist auch wichtig, dass es Forschung und Entwicklung gibt, die sich auch auf die Verwaltung beziehen. Auch darin sind wir uns, glaube ich, in vielen Dingen einig. Und wir sind uns einig, dass Weiterbildung ein wichtiger Teil des lebenslangen Lernens ist, aber dass sie natürlich auch für die Arbeitsweise einer kommunalen Verwaltung wichtig ist. Kurzum, wir brauchen eine Ausbildungsstätte – darin sind wir uns, glaube ich, auch noch einig –, an der fitte Menschen mit hoher Fachlichkeit ausgebildet werden. Wir brauchen also eine Ausbildungsstätte, an der wir unser Verwaltungspersonal für die Zukunft ausbilden, wenn wir eine moderne Verwaltung haben wollen. An dieser Stelle hört dann aber ein wenig die Einigkeit auf. Ich weiß, dass die Herangehensweise eine Grundsatzfrage ist. Die einen, und das sind in dem Falle einmal wir, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, okay!) wollen, dass die Hochschule eher frei und selbstbestimmt ihre Arbeit machen kann. Sie wollen die Außenstelle des Innenministeriums. Wir wollen die Freiheit der Forschung und Lehre, Sie wollen eine Ausbildung nach Weisung. Deshalb haben wir Ihnen heute einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Möglichkeit eröffnet – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: In welchem Ausschuss war der eigentlich? – Der Änderungsantrag? Hier. – Wir haben Ihnen heute einen Änderungsantrag vorgelegt, und – Herr Lippmann, Sie werden uns das bestätigen – ich glaube, das ist der richtige Ort, an dem man Änderungsanträge vorlegt. Wir haben im Ausschuss schon darauf hingewiesen, dass wir gern wollen, dass die Hochschule in all ihren Prinzipien dem Hochschulfreiheitsgesetz entspricht, dass die Hochschule ihre Gremien wählt und dass das Innenministerium nicht mehr das federführende Ministerium ist. Nun ist mir auch sehr bewusst, dass es sich um einen Grundsatz handelt. Die einen machen das in Deutschland so, die anderen so. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fast so!) Wir haben hier einen grundsätzlich anderen Vorschlag, der nicht der Regierungskoalition entspricht. Wir wollen Ihnen heute trotzdem die Chance geben, vielleicht noch mal in letzter Minute darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Verwaltungshochschule zu haben, die auch wirklich den Namen Hochschule verdient bzw. die nicht eine Landesausbildungsanstalt ist, sondern die tatsächlich im Sinne des Hochschulfreiheitsgesetzes auch eine Hochschule ist und nicht nur den Namen Hochschule trägt. (Albrecht Pallas, SPD: Jetzt tun Sie den ganzen Beschäftigten wirklich unrecht! –