Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, Sie haben tatsächlich etwas verändert, seitdem Sie in diesem Amt sind. Sie haben die Kommunen in den Mittelpunkt Ihrer heutigen Rede gestellt, und das gab heute zum ersten Mal das Gefühl, dass es im sächsischen Innenministerium vielleicht doch ein Verständnis dafür gibt, eben auch Kommunalministerium zu sein und auf Zusammenarbeit zu setzen. Bisher hatte ich immer eher das Gefühl, dass das Innenministerium sich über den Regelungsbedarf gegenüber den Kommunen nicht ganz so weit hinwegbewegt hat. Ich freue mich auf diese Idee, die Sie haben. Sie sagen, Sie wollen ein Leitbild entwickeln. Ich hoffe nur, dass dieses Leitbild auch wirklich mit „t“ und nicht mit „d“ geschrieben wird. Viele Dinge, die in den letzten Jahren aus dem Innenministerium kamen, waren eher „Leidbilder“, die zu Leiden geführt haben, und weniger solche, die geleitet hätten. Vor allem war der Ton immer von oben nach unten gerichtet – dass Sie von oben nach unten leiten wollten, aber nicht im gegenseitigen Miteinander, in gemeinsamer Kooperation miteinander arbeiten. Das Bild von den wunderschönen Kommunen in Sachsen, das hier gezeichnet worden ist, kann ich so tatsächlich nicht mittragen. Es gibt sehr viele engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die seit ganz vielen Jahren darum kämpfen, dass ihre Städte so schön sind, wie sie sind. Aber dass sich Herr Anton hinstellt und sagt, das hat die CDU gemacht, ist schon eine ziemlich dreiste Nummer, wie ich finde. Am Ende sehen wir an der Finanzdiskussion, spätestens in der Finanzdebatte, dass wir zwar immer brav Schulden abbauen, dass aber die wirklich notwendigen Investitionen wegen fehlender Eigenmittel nicht getätigt werden. Das heißt, wir stehen buchhalterisch zwar gut da – das ist die Geschichte des Finanzministers –, aber Tatsache ist eben auch, wie das tatsächliche Leben dasteht. Da sehe ich mich an einer Stelle im Widerspruch zu Ihnen, die ich hier einmal ganz klar benenne: Sie haben die Landesdirektionen als die Herzkammern des Freistaates benannt, wenn es um die Kommunen geht. Ich sage ganz eindeutig: Das ist das falsche Bild vom Freistaat. Die Herzkammern unserer Kommunen sind die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die Verbände, die Kommunalpolitikerinnen, die Kommunalpolitiker, die Städte, die Gemeinden – nicht die Landesdirektionen. Man sollte eher darüber nachdenken, ob es im Freistaat Sachsen dieser Direktionen überhaupt bedarf. Denn was sind sie letztlich? Sie sind eine Zwischenebene, die als einzige Entscheidungsebene mit endgültiger Konsequenz nicht demokratisch bestimmt ist. Das Parlament hier ist gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern; der Ministerpräsident, seine Regierung ist gewählt von diesem Parlament. Die Stadträte sind gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern, die Oberbürgermeister sind es ebenso. Die Bürgermeister werden gewählt von den jeweiligen Stadträten bzw. Gemeinderäten, Kreisräten und Ähnliches. Die Landesdirektion aber wird eingesetzt – nicht gewählt und nicht kontrolliert. Sie ist intransparent. Insoweit sollten wir einmal darüber nachdenken, ob wir eine vernünftige Mitwirkung haben. Ich glaube auch, dass diese Debatte über die Landesdirektionen sicherlich eine sein wird, die im Leitbild der Kommunen mit vorkommt. Ich möchte gerne, dass wir eine Verwaltung haben, in deren Rahmen die Kommunen und der Freistaat direkt miteinander zusammenarbeiten, wobei sich das Innenministerium sozusagen als direkter Ansprechpartner versteht, man tatsächlich auf Augenhöhe miteinander arbeitet. Was wir nicht wollen – oder ich sage es für mich: Sie haben von Wettbewerb gesprochen, es gehe um die Besten. Ja, aber der Nachteil eines Wettbewerbs der Besten ist auch, dass man sehr schnell auf die Idee kommt, die Besten zu fördern und dabei die Schwächsten zurückzulassen, weil sie ja die Schwächsten sind. Ein Wettbewerb fördert immer die Guten, vergisst aber die Schwachen. Ich setze auf eine solidarische Zusammenarbeit mit den Kommunen, nämlich: Starke stützen Schwache, und Schwache werden nicht alleingelassen. Da sich meine Redezeit quasi schon halbiert hat, will ich an dieser Stelle einen Sprung machen; denn ohne den Bevölkerungsschutz erwähnt zu haben, will ich dieses Rednerpult wirklich nicht verlassen. Die beste Technik, Herr Innenminister, nützt ohne Taktik überhaupt gar nichts. Die beste Taktik nützt gar nichts ohne die Menschen. Wir können schöne Feuerwehren, schöne Feuerwehrhäuser hinstellen; aber wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich ihren Dienst bei der Feuerwehr und im Bevölkerungsschutz leisten. Dazu braucht es mehr als eben nur gute Technik. Dazu braucht es gemeinsame Standards, gemeinsame Übungen und gemeinsame Wertschöpfung. Ich möchte gerne, dass wir eine Sicherheitsarchitektur haben, die nicht darauf setzt, dass wir schauen: Wer ist hier zuerst zuständig? Vielmehr müssen wir sehen, dass Katastrophenschutz, Zivilschutz und Ähnliches eben nicht schon im Kopf getrennt gedacht werden, sondern dass sie als Bevölkerungsschutz gedacht werden. Sie haben dazu einige Dinge gesagt. Aber ich erinnere mich zum Beispiel an das Sirenenprogramm in Sachsen. Ich finde, das ist immer noch eine „Erfolgsgeschichte“ – im negativen Sinne – Ihres Vorgängers: Über viele Monate hinweg hat man zu unseren Anträgen in der letzten Legislatur erklärt, dies alles sei nicht notwendig, weil es ja moderne Technik gebe. Dann kommt ein Bundesprogramm, das sozusagen stockt. Dann ist die Sirene plötzlich etwas ganz Wichtiges. Aber anstatt das mit einem ordentlichen Landesprogramm zu flankieren und tatsächlich bedarfsdeckend zu regeln, stellen Sie fest, dass sehr viele Sirenen am Ende nicht gebaut werden können, weil die Förderkulisse als solche nicht vorhanden ist. Da hätte ich dann einfach erwartet, dass sie sich hinstellen und sagen: Okay, wir müssen darüber reden, wie wir diese Förderkulisse erweitern können, wie wir weitermachen können. Das geht bei vielen anderen Aspekten im Bevölkerungsschutz weiter. Die Helfer(innen)gleichstellung ist die eine Seite, aber am Ende müssen wir auch die Fachkräfte mit einbeziehen. Deswegen in den letzten Sekunden noch die Bitte: Schauen Sie in Ihr Ministerium, schauen Sie in Ihre Abteilungen und prüfen Sie genau, mit welcher Qualifikation welcher Entscheider, welche Entscheiderin dort sitzt, und ob es nicht besser wäre, die einen oder anderen Praktikerinnen und Praktiker in den Ministeriumsbetrieb hineinzuholen, um Entscheidungen nicht erst dann revidieren zu müssen, wenn sie auf die Praxis treffen. So braucht man nicht erst Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Innovationsstandort Antrag der Die Gesamtredezeiten sind Ihnen bekannt. Ich rufe auf Erste Aktuelle Gute Arbeit für Sachsen: 12 Euro Mindestlohn Antrag der Ich rufe die SPD-Fraktion, Herrn Abg. Homann, zur ersten Aktuellen Debatte auf.