Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Wir haben hier – wir wollen das auch sehr kurz halten – einen Gesetzentwurf zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz vor uns liegen. Diejenigen von Ihnen, die in der Anhörung dabei waren, werden gespürt haben, dass es durchaus sehr unterschiedliche Herangehensweisen an das Gesetz und unterschiedliche Erwartungen gegeben hat. Lassen wir einmal jenen Teil des Gesetzes heraus, der einfach nur dafür da ist, an rechtliche Normen anzupassen. Hier sind wir uns wahrscheinlich ziemlich einig gewesen. Aber spätestens an dem Punkt, an dem wir darüber diskutiert haben, wie weit Personalvertretung eigentlich tatsächlich gehen soll, welche Rechte sie haben soll, merkte man schon sehr deutlich den Unterschied. Der Kollege von der CDU hat ja gerade deutlich gemacht, dass ihm Mitbestimmung zwar nicht unwichtig ist, aber natürlich in den entsprechenden Schranken – was vielleicht auch seiner parteipolitischen Zugehörigkeit geschuldet ist – eingerichtet werden muss. Wir hingegen konnten und können uns natürlich vorstellen, dass Personalvertretungen bestimmte, auch von Gewerkschaften immer wieder geforderte weitergehende Rechte erhalten. Es geht um den Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es geht ja nicht um irgendjemanden, sondern es geht natürlich gerade im Personalvertretungsgesetz um Menschen, die sehr intensiv zur Gestaltung dieses Landes beitragen und auf die wir uns an vielen Stellen auch verlassen. DIE LINKE war nach der Anhörung und nach dem Änderungsantrag innerhalb des Ausschusses mit einem Punkt zufrieden, nämlich dass ein Fehler ausgebessert wurde; das kann man an dieser Stelle ja vielleicht einmal deutlich sagen. Es geht um den Fehler, dass man aus irgendeinem Grund – man sagt: es war Zufall; das sollte man halten, wie man will – die Jugend- und Auszubildendenvertretungen plötzlich aus einigen Gremien herausgekegelt hatte. Diese sind wieder hineingekommen; das ist eine sehr kluge Entscheidung. Ich glaube, gerade die Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind an dieser Stelle ein sehr wichtiger Teil. Aber es gibt drei Punkte – damit würde ich auch unsere drei Änderungsanträge hier einbringen –, die wir eigentlich nicht verstehen. Ich sage einmal ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist heute die fast letzte reguläre Sitzung des Sächsischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Wir haben heute früh eine Regierungserklärung gehört. Wir alle sind kurz davor, am 1. September einen neuen Landtag zu wählen. Vielleicht ist das jetzt der Zeitpunkt, an dem Erklärungen, die lauten: „Wir würden das ja alles machen, aber …!“ oder „Dem würden wir gerne zustimmen, aber…“ oder „Die Koalition hat uns sozusagen nicht ermöglicht, zuzustimmen!“ einmal hinweggeschoben werden sollten. Vielleicht sollten wir einfach darüber nachdenken, ob – damit komme ich zum ersten Änderungsantrag – wir, wie das auf europäischer Ebene, selbst auf Bundesebene diskutiert wird, den Begriff Rasse endlich aus unseren Gesetzgebungen herausnehmen. Wir sollten diesen Unfug durch eine andere Formulierung ersetzen, also den Rassebegriff streichen. Ich habe bei der Einbringung unseres Antrags im Ausschuss gehört, dass die CDU dies nicht wollte, dass sie das gern so belassen will. Ich glaube aber und bin fest davon überzeugt, dass gerade die GRÜNEN und die SPD an dieser Stelle eigentlich problemlos folgen könnten. Zum zweiten Antrag, den ich einbringen möchte: Man sollte nicht darüber diskutieren, ob man per Antrag die Personalvertretung dabeihaben müsste, sondern wenn es um Einstellungen geht, dann soll die Personalvertretung beteiligt werden. Gerade Menschen in befristeten Verhältnissen überlegen sich bei der Ansage „Möchtest du, dass die Personalvertretung dabei ist?“ Vielleicht, ob es klug ist, dass Menschen jetzt gegen den Arbeitgeber noch eine zweite Kraft in den Raum hineinholt. Das könnte zu einer Situation führen, die ausgesprochen unangenehm ist. Deshalb, glaube ich, kann man das als Gesetzgeber einfach regeln und sagen: Dort, wo es um Einstellungen und um Verträge geht, ist die Personalvertretung dabei – Punkt. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, warum das gerade aufseiten der Sozialdemokratie ein Problem sein sollte. Also wäre auch dies ein Aspekt, dem man heute zustimmen könnte. Ein anderer Punkt – der ist mir wirklich wichtig – ist eine eigene Personalvertretung für die studentischen Hilfskräfte. Wir haben hier eine Anhörung erlebt, wie wir sie seit Langem nicht mehr gehabt haben, als es darum ging, was an fachlichen Vorschlägen, insbesondere von den Studierenden, vorgelegt worden ist. Sie haben drei Modelle vorgelegt. Sie hatten mit uns im Vorfeld versucht zu diskutieren. Sie haben Hinweise gegeben und sogar Kompromisse in einer Anhörung angeboten und gesagt, Sie würden an dieser Stelle nicht so weit gehen. Aber sie haben auch sehr deutlich erklärt, warum die normalen Personalvertretungen für studentische Mitarbeitende nicht geeignet sind. Deswegen, so glaube ich, hätten wir diesen Sprung machen müssen. Wir hätten diesen Sprung machen und sagen müssen: Lasst uns studentischen Mitarbeitenden eine eigene Vertretung geben, die speziell für sie organisiert ist. Das ist kein Aufbau von zusätzlicher Bürokratie, sondern das ist ein Abbau von Bürokratie; denn das verkürzt die Wege. Es führt dazu, dass diejenigen, die wirklich bei dem Thema Expertinnen und Experten sind, miteinander diskutieren können und Dritte sich nicht einarbeiten müssen in eine Problemlage, die sie normalerweise nicht haben. Auch deshalb kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Menschen, die verbal sehr dicht an den Studierenden dran sind – beispielsweise meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD oder der GRÜNEN –, hier herausgehen und sagen: Wir wollten der CDU den Gefallen tun und die Mitarbeitervertreter von Studierenden nicht einführen. (Abg. Albrecht Pallas, SPD: Das habe ich nicht gesagt, Herr Schultze!) – Das behaupte ich doch gar nicht. Sie können unserem Änderungsantrag auch einfach folgen. (Albrecht Pallas, SPD: Sie haben mich falsch zitiert!) – Ich zitiere Sie ja gar nicht. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass – – (Weitere Zurufe des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Aber Herr Pallas! Ich weiß ja, dass Sie dafür sind. Ich weiß sogar, dass Sie deutlich gesagt haben, dass Sie eine solche Vertretung haben wollen. Ich bin davon überzeugt, dass es in den Genen der Sozialdemokratie steckt, dass Sie Studierenden-Mitarbeitervertretungen wollen. Davon bin ich zutiefst überzeugt; da sind wir uns unglaublich einig. Wir legen Ihnen heute ein Änderungsantrag vor, mit dem Sie das machen können. (Zuruf von der SPD) Genau das ist ja mein Punkt, den diese Mehrheiten vielleicht heute, vielleicht in dieser Plenarsitzung, bewerkstelligen können. Springen Sie einfach einmal über Ihren Schatten und schauen Sie, was passiert. (Zurufe von der SPD und den LINKEN) Was soll denn passieren, wenn Sie an dieser Stelle sagen: „Jetzt stimmen wir zu“? Vielleicht stimmen Sie zumindest symbolisch zu, um zu zeigen, dass die CDU am Ende nicht jede Stimme zu jedem Preis erhält. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen drei Dingen, bei denen Sie gesagt haben, das würden Sie auch so machen, heute zumindest Ihre Zustimmung erteilen. Ich habe ja noch gar nicht von Mehrheiten gesprochen, sondern nur von Zustimmung. Es ist schon etwas anderes, ob man nur zustimmt oder ob man Mehrheiten organisiert. – Ich bedanke mich, und ich hoffe darauf, dass es in Ihrem Sinne ist. Lassen Sie mich noch diesen einen Schluss ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es war schön, zehn Jahre im Sächsischen Landtag gewesen zu sein. Ich danke allen, mit denen wir gut zusammengearbeitet haben, bei allen demokratischen Parteien. Und lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen – ich riskiere gern den Ordnungsruf, falls ich ihn jetzt dafür bekomme –: Ich hoffe, von den Faschisten hier drüben auf der rechten Seite werden so wenige wie möglich im nächsten Landtag sitzen und die Wählerinnen und Wähler werden dafür sorgen, indem sie ihre Wahl jetzt sozusagen korrigieren. Danke, liebe Demokratinnen und Demokraten, dass Sie mit mir zusammengearbeitet haben! Danke, dass ich hier sein durfte – auf Wiedersehen! (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –