Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde diese drei Änderungsanträge – Ihre Erlaubnis vorausgesetzt – zusammen einbringen und versuchen, mich an dieser Stelle zu beeilen. Unser erster Änderungsantrag bezieht sich auf die Abweichung vom Bereichsplan im Bereich des Rettungsdienstes. Wir wollen, dass nicht nur innovative Konzepte, sondern landeseinheitliche Konzepte ermöglicht werden, damit man – das ist heute schon einmal erklärt worden – auch im Bereich des Rettungsdienstes flexibler reagieren kann bzw. weil wir glauben, dass gerade landeseinheitliche Konzepte sehr sinnvoll sind. Unser zweiter Änderungsantrag bezieht sich darauf, dass wir neben der Vorbeugung, der Prävention, der Ausbildung und der Information über Katastrophen auch die Großschadenslagen in diese Information einbinden möchten und dass wir eine neue Einrichtung aufnehmen möchten, die sich für uns von selbst ergibt. Bisher soll die Bildungsarbeit in Schulen, Ausbildungsstätten usw. erfolgen. Wir wollen ausdrücklich die Kindertageseinrichtungen aufnehmen. Uns ist klar, dass kleine Menschen, die sich in Kindertageseinrichtungen befinden, nicht diejenigen sind, die uns als Ersthelfer sofort in den Kopf kommen. Dennoch ist es erstens gut, wenn sie schon ihrem Alter gerecht Wissen erlangen. Zweitens sind sie Teil einer sehr gefährdeten Bevölkerungsgruppe, die, wenn sie Wissen darüber hat, wie sie sich selbst schützen kann, oder wenn sie weiß, an wen sie sich wenden muss, ein wichtiger Teil der Prävention ist. Da wir uns in diesem Haus, zumindest im Bereich der demokratischen Fraktionen, alle einig sind, dass Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen sind, finden wir, dass das an dieser Stelle dazugehört. Wir wollen in einem dritten Antrag klarstellen, dass „außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden“ gestrichen wird, damit klar ist, dass die Bezahlung und Freistellung vollumfänglich für die Ausbildungszeiten und nicht nur für die Einsatzzeiten gilt, da es nach unserer festen Überzeugung immer noch sehr sinnvoll ist, dass man in die Ausbildung der Bevölkerungsschützerinnen und -schützer investiert. Jede gute Ausbildung, jede Investition in die Qualität der Ausbildung ist selbstverständlich nicht nur für die zu Schützenden, sondern auch für die Schützenden eine lebensrettende Investition. Dies sollten wir uns nicht durch Hürden verbauen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle für die vollumfängliche Freistellung für die Ausbildung werben. Ich danke Ihnen und hoffe, Sie stimmen unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung der Änderungsanträge, Drucksachennummern 7/15150, 7/15151 und 7/15152. Frau Kollegin Nicolaus, sprechen Sie jetzt zu allen Änderungsanträgen?