Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es haben sich ja bestimmt alle gefragt, was uns der Minister hier sagen will, wenn er weniger Staat und mehr Kommune aufschreibt. Es waren alle etwas verblüfft, dem Minister zuzuhören. Offensichtlich scheint es in Sachsen in den letzten Jahren keine Probleme gegeben zu haben. Das liegt vielleicht daran, dass Minister nicht allzu oft im Plenum sitzen. Die Diskussionen darum, wie es in Sachsen gerade läuft und welche Kritik es gab, und die Diskussionen über den Haushalt scheinen beim Minister ausgeblendet zu sein. Das liegt vielleicht daran, dass es nicht der Finanzminister ist, der darüber entscheidet, welche Maßnahmen finanziert sind und offensichtlich die interministerielle Absprache vor dieser Rede nicht stattgefunden haben kann; denn sonst wäre aufgefallen, dass all das, was hier gefordert worden ist, eine finanzielle Beinfreiheit verlangt, nicht nur eine ideelle Beinfreiheit, die kann man ja machen, aber dann muss man das Fahrzeug drumherum auch sicherstellen. Man muss auch sicherstellen, dass diese Dinge funktionieren. Wenn man den Kommunen das Geld nicht in die Hand gibt, damit sie die Projekte unter kommunaler Selbstverwaltung realisieren können, dann ist es wirklich spannend. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung höre ich hier immer: Die Kommunen sollen selber entscheiden, wo sie Geld einsetzen, sie sollen selber entscheiden, wie sie die Sparpläne umsetzen, sie sollen alles selber entscheiden. Aber wenn die Kommunen mitreden sollen, wenn es darum geht zu sagen, wir verlagern wirkliche Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene, dann sind wir ganz schnell dabei, dass hier im Haus nicht mehr über die kommunale Selbstverwaltung gesprochen wird. Ich kann auch erklären, warum. (Sören Voigt, CDU: Warum denn?) Das Problem besteht nämlich schon allein in der Denkweise und dieser Überschrift. Wenn man nämlich Staat versus Kommunen denkt und wenn man in Gedanken sagt, es gibt einen Staat – das sind irgendwie wir und die Ministerien – und es gibt die Kommunen, dann hat man das im Land Sachsen grundsätzlich falsch gedacht. Denn das Land Sachsen besteht aus seinen Menschen und seinen Kommunen und deshalb funktioniert es nicht. (Sören Voigt, CDU: Aha!) Wenn Sie hier aufzählen, was in Sachsen alles geworden ist, dann frage ich mich ehrlicherweise: Mit wem treffen Sie sich denn eigentlich? Der Geist von Diederich Heßling scheint in Sachsen durchaus noch sehr tief zu sitzen. Ich treffe sehr viele Menschen in den Kommunen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der LINKEN, die sehr aktiv sind und darum kämpfen, dass soziale Maßnahmen und Beteiligungsprojekte in den Kommunen überhaupt noch am Leben bleiben, dass Menschen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen und für Integration einsetzen, überhaupt noch eine Spur von einer Chance haben, ihre ehrenamtlichen Projekte so zu finanzieren, dass sie ihre Arbeit machen können. Wir treffen doch tagtäglich diese Projekte und deren Bearbeiter, die sich hinstellen und sagen: Die Finanzierung in Sachsen ist so schlecht, dass wir morgen nicht wissen, ob wir unsere Projekte überhaupt noch finanzieren können. Wir treffen doch ständig Ehrenamtliche, die uns erklären, an welcher Stelle es keine weitere Förderung gibt, weil das Modellprojekt ausgelaufen ist. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir treffen doch ständig Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – ich weiß nicht, mit wem Sie reden –, die Ihnen erklären, dass sie ihre Haushalte nicht mehr geschlossen bekommen, dass so etwas wie freiwillige Leistungen gar nicht mehr vorkommt, weil sie gar keine freiwilligen Leistungen mehr haben. Ich sehe Landräte wie meinen eigenen Landrat – das ist übrigens Ihr Kollege, der hier lange genug auf der Bank gesessen hat –, der dasitzt und über den Verkauf einer einzigen Immobilie im Hauptausschuss sagt: Bitte blockieren Sie das nicht länger. Ich brauche das Geld, weil der Landkreis finanziell nicht mehr handlungsfähig ist. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD) Selbst bei kleinen Beteiligungsprojekten in den Städten, wenn es zum Beispiel darum geht, dass ein Bürger im Rat oder jemand anderes feststellt, dass sie ein bisschen Stadtmöblierung, zum Beispiel eine Bank, haben wollen, sagen die Bürgermeister: Das bekommen wir momentan gerade nicht finanziert, weil wir keinen finanziellen Spielraum haben. Wir erleben immer wieder kommunale Parlamente, die schauen, ob es irgendwo noch Fördermittel gibt, und zwar nicht, weil sie das brauchen. Denn die Quote – wie viele Euros ich einsetzen und dafür Fördermittel bekommen kann – ist viel wichtiger als die Notwendigkeit. Es geht darum, die regionale Wirtschaft zu stärken. Jetzt komme ich zu dieser irren Idee, die ich gerade von meinem Kollegen gehört habe: Der Wettbewerb unter den Kommunen wird durch Geldknappheit befördert. (Gelächter bei den LINKEN) Erstens: Was für einen Wettbewerb haben denn Kommunen? Was ist das Ziel dieses Wettbewerbes? (Beifall bei den LINKEN, der SPD sowie der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Carsten Hütter, AfD) Das Abwerben von Bürgerinnen und Bürgern? Komme zu uns! Machen wir hier einen auf Krankenkasse und Nebenleistung? Komm zu uns, hier gibt es schöne Parkbänke und gute Plätze! In der Nachbarkommune gibt es vielleicht einen Kindergartenplatz; das kannst du dir aussuchen. Wo ziehst du hin? Vielleicht ist es die Idee, dass Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen leben, weil es nicht am Wettbewerb hängt. (Beifall bei den LINKEN) Vielleicht ist es sinnvoll zu sagen, dass es eine bestimmte Finanzierung durch den Staat gibt, und zwar für die öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu gehören gute Schulen, gute Kitas und ein gutes Vereinsleben. Es gehören Sportstätten genauso wie Kulturstätten dazu. Und es gehört eine öffentliche Versorgung mit Gesundheitswesen dazu. Das ist kein Wettbewerbsprodukt. Das ist ein Produkt, das wir anbieten müssen, egal, ob jemand in Panschwitz-Kuckau oder in Leipzig wohnt. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das ist genau wie bei der Feuerwehr. Es kann doch nicht wahr sein, dass die öffentliche Sicherheit am Ende davon abhängig ist, ob meine Kommune Geld hatte oder nicht, ob beispielsweise ein modernes Rettungsfahrzeug oder ein 30 Jahre altes Rettungsfahrzeug kommt. Es kann nicht sein, dass es davon abhängig ist, ob die kommunale Selbstverwaltung in Dresden gesehen wird oder ob sie dort nicht gesehen wird. In diesem speziellen Fall wird sie leider eher nicht gesehen. Deshalb glaube ich, dass die ganzen Projekte, für die DIE LINKE auch Finanzvorschläge gemacht hat – – Ich finde es total spannend, was Ihre eigene Koalition zu Recht sagt. Wir reden hier darüber, dass wir dringend das Finanzausgleichsgesetz überarbeiten müssen. Das ist bei den meisten in der Diskussion unstrittig. Es geht nicht darum, das Finanzausgleichsgesetz abzuschaffen, sondern es zu überarbeiten, zu verbessern und zu korrigieren. Aber der zuständige Kommunalminister, der Minister, auf dessen Seite die andere Seite des Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die kommunale Seite, zuständigkeitshalber verankert ist, sagt hier: Dieses Gesetz ist das Beste, was es gibt. (Sören Voigt, CDU: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! – Gegenrufe von den LINKEN) – Lieber Kollege, wir haben genügend Vorschläge gemacht. Wir können gern darüber diskutieren, was eine Bedarfsermittlung bedeutet und was es bedeutet, wenn wir über Kosten sprechen, die wir ermittelt und nicht geschätzt haben. Wir sprechen darüber, dass Gelder weitergegeben werden. Und da können wir nach Berlin schauen. Es mag ja nach den vielen Jahren der CDU-Regierung in der Bundesrepublik jetzt das große neue Thema der CDU sein zu sagen: Ups, wir regieren jetzt nicht; wir können jetzt auf Berlin schön draufhauen. Aber faktisch müssen wir auch sagen: Sachsen ist bisher immer mehrheitlich von der CDU regiert worden. Es gibt sehr viele dieser Projekte, die man als CDU durchaus hätte machen können – übrigens egal, mit welchem Koalitionspartner. Ich gestehe zu, dass die kleinen Koalitionspartner meistens nicht diejenigen waren, die auf der Bremse gestanden haben, wenn man von der neoliberalen FDP mal absieht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die waren ja nicht mal neoliberal!) Aber sie sitzt auch nicht mehr in diesem Parlament und in diesem Fall sei das mal dahingestellt. Vielleicht sollten Sie darauf einmal hören. Sie proklamieren hier eine Fördermittelvereinfachung. Was ist denn eine Fördermittelvereinbarung ohne Fördermittel? Wenn ich mich hinstelle und sage, ich gebe diese Mittel wirklich frei, dann sind es keine Fördermittel mehr, sondern es ist ein Zuschuss an die Kommune. Dann ist es ein Flächenfaktor, wie wir ihn schon lange fordern. Dann ist es die Veränderung des Anteils im FAG. Dann verschieben wir einfach den Prozentsatz und die Kommunen haben mehr Geld. Dann müssen Sie nichts mehr in Fördermitteltöpfe packen. Wenn Sie es weiterhin in Fördermitteltöpfe packen, dann steht dahinter der einzige Wunsch, dass man es zwar so nennt, als wenn es frei verfügbare Mittel wären, aber am Ende hält man die goldenen Zügel immer noch straff in der Hand; denn damit kann man über die Fördermittelprogramme steuern, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wurde. Das ist alles andere als eine Beinfreiheit für die Kommunen, wenn es um Finanzen geht. Deshalb bleibe ich bei meinem Vorschlag: Lassen Sie uns den Anteil im FAG verändern! Lassen Sie uns darüber diskutieren, Fördermittel direkt als Regionalbudgets auszuzahlen! Lassen Sie uns eine Selbstverwaltungspauschale auszahlen! Das alles sind Forderungen, die DIE LINKE aufmacht. Das alles sind Forderungen, die man übrigens am 1. September auch wählen kann – um das so deutlich zu sagen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das sind Dinge, womit man eine andere kommunale Lebenswirklichkeit erzeugen und nicht so tun würde, als wenn die Kommunen mit allem zufrieden wären. Herr Minister, noch einmal sei gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie landauf, landab fahren und immer wieder hören: Hier ist alles in Ordnung und wir brauchen kein Geld. Wenn das der Fall ist, dann bitte ich die kommunalen Spitzenverbände dringend um Schulung ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Selbstvertrauen und Ehrlichkeit; denn man muss auch einem Minister alles ins Gesicht sagen dürfen, ohne Angst zu haben, dass man demnächst vielleicht keine Fördermittel mehr bekommt. Es gehört zur demokratischen Gestaltung, einem Minister ehrlich ins Gesicht zu sagen: Es läuft hier gerade scheiße in den sächsischen Kommunen, weil wir pleite sind, und zwar von vorn bis hinten. Acht von zehn Landkreisen bekommen ihre Haushalte nicht mehr zu und haben in den letzten Jahren ihre Rücklagen aufgelöst. Unzählige Förderprojekte werden zurückgegeben, weil sie nicht mehr durchfinanziert sind. Das ist alles nicht nur vom Bund, das ist alles nicht nur durch Corona verursacht, sondern das ist auch Finanzpolitik in Sachsen. Das ist die Politik, dass sich der Freistaat seit Jahren über die Kommunen gesundstößt. Sie müssen sich nur mal die Zusammensetzung öffentlicher Schulden von gesamt Sachsen im Vergleich ansehen. Wie viele Schulden liegen beim Freistaat und wie viele Schulden liegen bei den Kommunen? Vergleichen Sie das mit allen anderen Bundesländern und Sie werden die Verwerfungen sehen! In dieser Verwerfung zeigt sich ganz deutlich, dass 34 Jahre CDU-Politik eine Politik war, die sich gegen die Kommunen in der Finanzsituation gerichtet hat. (Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU) Sie hat dafür gesorgt, dass die Kommunen heute das Geld für Kulturstätten und Sportstätten nicht mehr haben. Sie haben es nicht mehr für Beteiligungsprojekte von Bürgerinnen und Bürgern, für Beiräte für Menschen mit Behinderungen, für Gleichstellungsbeiräte. Sie haben kein Geld mehr für Projekte der Jugendbeteiligung. Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter müssen eingespart werden. Es hat dafür gesorgt, dass die öffentliche Sicherheit auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt worden ist. Das ist das Ergebnis von dem, was in den letzten 34 Jahren gemacht wurde. Wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie Ihre Politik grundsätzlich ändern und dürfen sich nicht hier hinstellen und sagen: Ich schaffe ein bisschen Beinfreiheit. DIE LINKE hat Ihnen dafür Vorschläge gemacht. Wenn Sie diese Vorschläge mit uns ernsthaft diskutieren und sie nicht aus Prinzip ablehnen würden, dann hätten wir vielleicht die eine oder andere Idee, dass sogar Sie verstehen würden, dass das gut für die Kommunen ist. Aber ich glaube, es wird wohl bei Ihrer Fundamentalablehnung gegen alle Vorschläge von der linken Oppositionsseite bleiben, und das ist sehr schade. Das müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden und dazu können wir sie am 9. Juni und am 1. September einladen. Ich hoffe, dass sich an dieser Stelle deutlich etwas verändert. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU)