Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was wir hier vor uns liegen haben, ist ein Antrag, an dem man, wenn man ihn mal aus einer anderen Richtung betrachtet, vielleicht sehen kann, was passiert, wenn die AfD am Ende irgendwo am Ende politische Mehrheiten hat, mit denen sie zur Entscheidungsgewalt kommt. Ich mache mir die Welt, wie sie nicht ist. Ich heble die demokratisch gewählten Gremien – das ist nun mal auch ein Stadtrat in Leipzig – aus, mit dem direkt gewählten Oberbürgermeister an der Spitze, und wenn die es nicht so machen, wie wir wollen, dann gehen wir ins nächst höhere Parlament und schreiben einen neuen Gesetzesantrag, und dann wird das geändert, damit sie es am Ende so machen, wie wir es wollen. (Zuruf von der AfD: Dummes Zeug!) Das, was jetzt als Vorschlag vorliegt, wäre nichts anderes als eine Lex Leipzig; den in Dresden gibt es bereits direkt gewählte Stadtbezirksbeiräte – die Sie damals übrigens nicht gewollt haben; bei der Abstimmung damals haben Sie anders entschieden. In Chemnitz haben Sie sich daran beteiligt, dass es dort erst gar keine gewählten Stadtbezirksbeiräte gibt. In Leipzig gibt es sie, und sie sind nach Ihrem Duktus nicht gewählt worden. Und was haben Sie gemacht? Sie gehen nach dem Motto „Niemand überprüft, was wir als Partei machen, Hauptsache es klingt gut für uns“ ins Parlament und sagen, liebe Abgeordnete, wir wollen das gerne ändern, wir wollen natürlich mitspielen. – Das nenne ich großes „Mimimi“ oder tatsächlich eine Missachtung der Demokratie. (Jörg Urban, AfD: Alles Schwachsinn! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) Dafür braucht man zwei Dinge, eine tief in sich sitzende Verabscheuung von demokratischen Entscheidungsprozessen, kurz die Missachtung nicht nur der Gemeindeordnung, sondern auch der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in der Verfassung steht. Vielleicht braucht man dazu auch noch etwas anderes – und dafür können Sie nun einmal nichts –, nämlich eine Grundlage, und diese Grundlage ist leider in diesem Land in den letzten 30 Jahren durch eine verfehlte politische Bildungspolitik gesät worden. Hier kann man es nämlich offensichtlich so machen, dass es weder Journalistinnen und Journalisten noch den Zeitungen auffällt: In einem Parlament ist man dagegen, in einem anderen dafür und in einem dritten Parlament – Entschuldigung, Stadträte sind gar keine Parlamente, sondern Teil der Verwaltung, ich will an dieser Stelle wenigstens korrekt bleiben –, in dieser Vertretungskörperschaft wird man nicht gewählt, und dann geht man plötzlich in den Landtag. Darüber sollten wir einmal nachdenken. Aber es bleibt dabei: Aus diesem Antrag spricht ein hoher Egoismus der AfD, entweder wir oder gar keiner, und wenn nicht wir, dann sind wir bockig. – Das ist weder kommunale Selbstverwaltung noch sinnvolle Politik. Das ist an dieser Stelle abzulehnen, selbst wenn man die direkte Demokratie begrüßt, selbst wenn man dafür ist, dass man Stadtteilbeiräte direkt wählen sollte. Man könnte es übrigens auch schon deswegen nicht, weil die Frist für die Wahl am 09.06. schon abgelaufen ist. Selbst wenn man es jetzt beschließen würde, könnten die nächsten Stadtteilbeiräte gar nicht gewählt werden. Deswegen kann ich alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen nur bitten, diesen Gesetzentwurf der AfD abzulehnen und darauf zu achten, dass diese Art der Politik im Sächsischen Landtag nicht Bahn greift und zu einem Erfolgsmodell wird, das heißt: Ich passe mir die Gesetze so an, wie ich sie gerade brauche. – Das ist AfDPolitik, das ist die Politik der Neuen Rechten in ganz Europa. Das haben wir in Polen gesehen, das sehen wir in Ungarn, das sehen wir in anderen Ländern. Das sollten wir gemeinsam zurückweisen, und deswegen lehnen wir den Entwurf ab. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann.