Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab Folgendes sagen: Herr Finanzminister, das stimmt, wenn man die Zahlen so rechnet. Aber die Lebenswirklichkeit der Menschen ist eben nicht die bilanztechnische Umsetzung von pro Kopf ausgerechneten Eurobeträgen, sondern es ist diejenige Wirklichkeit, die sie in ihren Sportvereinen sehen, die nicht mehr finanziert werden, die sie in ihren Theatern sehen, die nicht mehr weiter finanziert werden, sowie an weiteren Dingen, die in ihren Kommunen nicht umgesetzt werden können. Diesbezüglich hören sie von ihren Kommunalvertretern immer wieder, dass der Freistaat zwar Fördermittel zur Verfügung stellt, diese aber in Größenordnungen nicht abgerufen werden können, weil die notwendigen Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen. Das ist dann immer wieder Ihre Bilanzsumme am Ende des Jahres: Nicht abgerufene Fördermittel bleiben liegen, was zwar letztlich dazu führt, dass sich der Spielraum im Finanzministerium verbessert, aber nicht der Spielraum in der Selbstverwaltung der Kommunen. Auch so kann man natürlich Politik machen – so wird seit vielen Jahren in diesem Freistaat Politik gemacht. Ich möchte zumindest darauf hinweisen, das aufgrund der Preissteigerungen gerade im Bereich des Bevölkerungsschutzes derzeit sehr viele Investitionen zurückgestellt werden – nicht nur, weil die Unterhaltungskosten der Fahrzeuge gestiegen sind, sondern auch, weil der Freistaat bis heute auf seiner Deckelung der Förderhöhe besteht sowie weil die entsprechenden Summen an Eigenmittel mittlerweile nicht mehr aufgebracht werden können. Der Bevölkerungsschutz – vorrangig sei hierfür die Feuerwehr genannt – ist nun einmal einer der wichtigsten Teile der kommunalen Selbstverwaltung. Es ist eine Aufgabe, die im Zweifelsfall Leben retten kann. Deshalb glauben wir, dass Sie schon den Haushalt hätten anders ansetzen müssen und dass man bei den FAG-Verhandlungen anders hätte ansetzen müssen. Aber wir wollen diese heutige Chance, die uns die Regierungskoalition gegeben hat – einen Antrag hier im Hohen Haus einzubringen, der tatsächlich nochmals die Möglichkeit bietet, nachzukorrigieren –, nicht verstreichen lassen, ohne ein Angebot unsererseits in Form eines Antrags vorzulegen, bei dem es darum geht, 300 Millionen Euro vorzeitig den Kommunen auszuschütten und einen Sozialraumfonds zu bilden, aus dem die Kommunen auch selbst entscheiden können – eben genau für diese Dinge, für Sozialausgaben, die für das kommunale Leben sehr wichtig sind. Es wäre nach unserer Auffassung nicht verantwortbar, wenn man diese Korrektur von Fehlern der Haushaltsgesetzgebung und der Haushaltsaufstellung sowie der FAGBeschlussfassung heute nicht wenigstens versuchen würde vorzunehmen. Ich lade Sie daher herzlich dazu ein, den Kommunen in der derzeitigen Finanzsituation wieder Luft zum Atmen zu geben, den Bürgermeistern und Bürgern, den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Kreisrätinnen und Kreisräten die Möglichkeit zu geben, wieder zu entscheiden und nicht nur zu verwalten. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Sie hätten die Chance, mit einem Sozialraumfonds dafür zu sorgen, dass 300 Millionen Euro tatsächlich in der kommunalen Familie ankommen. Die Finanzierung, die wir dazu hinterlegt haben, ist nachweisbar und machbar; sie ist möglich. Es kann jetzt nur noch aus politischen Gründen abgelehnt werden oder weil die Brandmauer nach links steht – wie sie nach rechts nicht steht bei der größten Koalitionspartei. Aber im Großen und Ganzen ist es möglich. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich frage jetzt die Fraktionen, ob sie zum Änderungsantrag sprechen möchten. Die CDU hat bereits Bedarf angemeldet. Kollege Löffler, bitte.