Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein fortgeschrittener Abend und wir haben gerade sehr viel über den Rechnungshofbericht gehört. (André Barth, AfD: Du kannst doch gehen!) Wir haben auch sehr viel darüber gehört, was an Kritik drinsteht. Kollege Brünler hat mir den Punkt aufgetragen, dass ich jetzt den Rechnungshofbericht bzw. die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsamtes lobe. So hat es Herr Brünler angekündigt. Ich will gar nicht Wasser in den Wein schütten – oder wie auch immer man das nennt –, sondern einen Hinweis geben. Man muss sagen: Wer sich diesen Bericht durchliest – besonders auf der kommunalen Ebene, die hier auch bewertet und geprüft wird –, sieht bereits im Jahr 2020 sehr viele Dinge. Wenn man diese damals genauer gelesen und vielleicht den Rechnungshofbericht etwas ernster genommen hätte – oder die Tendenzen, die darin beschrieben worden sind, ernster genommen hätte –, dann wäre die kommunale Situation, wie wir sie heute haben, eventuell abwendbar gewesen. Nun kann man sich fragen, was die kommunale Situation, die wir heute haben, ist. Ich weiß, dass das in diesem Haus durchaus strittig ist, weil die einen noch immer darauf schauen, ob die Kommunen ihre Schulden abbauen bzw. ob es den Kommunen deshalb besser geht, weil sie ein paar Einnahmen mehr haben. Aber nicht nur wir, sondern offensichtlich auch der Rechnungshof hat 2022 in seinem Bericht bereits darauf geschaut, was auf der anderen Seite, der Ausgabenseite passiert. Was passiert denn mit Investitionen? Wer nachliest, wird feststellen, dass die Einnahmen der Kommunen zwar gestiegen, die Seite der Investitionen aber gesunken ist. Auch die kommunalen Haushalte sind an diesen Stellen oft geringer ausgefallen, weil die Inflation und andere Dinge dafür gesorgt haben, dass die Spielräume der Kommunen geringer werden. Nun teile ich nicht alles, was der Rechnungshof als Antwort darauf vorschlägt. Wenn er zum Beispiel die Kriterien nennt oder wenn er – ich möchte es vorsichtig ausdrücken – andeutet, dass die Tarifentwicklung ein Problem sei, dann sage ich ganz offen, dass die Tarifentwicklung kein Problem sein kann. Die Tarifentwicklung ist notwendig und faire Löhne sind zur Aufgabenerfüllung notwendig, weil man das Personal braucht. Gutes Personal muss gut bezahlt werden. Das wäre etwas, bei dem ich dem Rechnungshof nicht beipflichte; denn am Ende müssen wir immer darauf achten, dass das Gesamtangebot stimmt. Krankenschwestern und Pflegepersonal in kommunalen Kliniken sind kein reiner Zahlenwert und keine Haushaltsgröße. Am Ende ist das Daseinsvorsorge, für die wir das notwendige Geld ausgeben müssen. Aber wenn ich den Punkt der kommunalen Prüfungen betrachte, zum Beispiel die Eröffnungsbilanzen oder auch die Haushaltslagen als solches, dann sage ich, dass der Rechnungshofbericht an vielen Stellen sehr viele Signale hinsichtlich dessen gegeben hat, in welche Richtung es tendiert bzw. in welche Richtung wir hätten schauen können. So ist das nun einmal mit Berichten, die man in der Rückschau hält: Hätten wir nur damals! „Hätte, hätte, Fahrradkette“ hat mal ein berühmter Politiker einer anderen Partei gesagt. Es fällt mir manchmal schwer, die Sozialdemokratie zu zitieren, aber an dieser Stelle war das einer der wenigen klugen Sätze. (Heiterkeit des Abg. Frank Richter, SPD) Wir hätten tatsächlich damals schon in dieser gesamten Diskussion um die kommunale Haushaltspolitik umsteuern können. Insoweit möchte ich Werbung dafür machen, dass wir uns kommende Berichte sehr genau – nicht nur heute in der Debatte – anschauen. Heute hatten die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner als Schwerpunkt die Landesfinanzen. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir sehr genau darauf schauen, was mit der Prüfung der Landesfinanzen bzw. der Frage, wie der Haushalt wirkt, ist. In zukünftigen Berichten sollten wir uns sehr genau den kommunalen Teil der Prüfung anschauen. Sicherlich teilen wir nicht alle die gleiche Auffassung. Doch der Bericht zeigt uns sehr ordentlich, gut aufgearbeitet und in den meisten Fällen sehr neutral, wie die Situation unserer Kommunen ist – losgelöst von der emotionalen Bindung, die man vielleicht als Stadt- oder Kreisrat hat oder die man eben hat, wenn man sächsischer Finanzminister ist und glaubt, die CDU mache in dieser Welt alles richtig. Dann kann man unterschiedliche Sichtweisen auf die Kommunen haben. Die einen sagen, die Probleme der Kommunen seien unübersehbar, der andere ignoriert sie. Der Rechnungshof bringt dazwischen einen sehr guten Bericht. Daran sollten wir uns halten. Deswegen schließe ich mit einem Dank an den Rechnungshof, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wünsche uns allen einen interessanten Folgebericht. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Sabine Friedel und Frank Richter, SPD)