Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Sebastian Wippel, AfD: Da guckt er die LINKE an!) Es ist tatsächlich ein kleiner Schritt, und es ist gut, dass wir diesen Schritt heute gehen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Ich will es vorwegnehmen: Auch die Linksfraktion wird diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen; denn was will man denn sonst machen. Den Kommunen geht es gerade schlecht – bewusst herbeigeführt schlecht. Jetzt rufen sie um Hilfe. Was sie bekommen, das ist eigenes Geld mit dem Versprechen, dass sich ein nächster Landtag in seiner Haushaltsgesetzgebung an die Vereinbarung dieses Landtags halten und das Geld eventuell wieder auffüllen wird. Eine Kontinuität der FAG-Verhandlungen ist aber – und zwar nicht erst seit der letzten Verhandlung –, dass vorher alle feststellen, dass etwas getan werden muss. Dann stellen die Spitzenverbände der kommunalen Familien fest, dass man sich irgendwie geeinigt hat und es doch ganz toll ist. Und direkt nach der Beschlussfassung des FAG kommt die Pressemitteilung, in der steht, die finanzielle Situation der Kommunen sei so nicht weiter tragbar. Dann kommt das Versprechen: Wir werden im nächsten FAG selbstverständlich alles besser machen. – Ehrlicherweise hören wir dieses Versprechen, dass das FAG verbessert wird, tatsächlich, glaube ich, schon mehrere FAG-Verhandlungen lang. (Dirk Panter, SPD: Wir haben ja auch Verbesserungen vorgenommen!) Auch schon beim letzten FAG haben alle versprochen: Das nächste Mal. Beim aktuellen war es wieder das nächste und heute ist es wieder das nächste. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?