Mirko Schultze

Selbstverständlich kann ich das zur Kenntnis nehmen. Ich habe übrigens auch nicht „leere Versprechungen“ gesagt, sondern ich habe immer nur gesagt: Es wird versprochen, dass das nächste FAG besser werde. Wenn ich in die Beantwortung die nächsten Sätze meiner Rede einbauen kann, dann erspare ich mir an dieser Stelle Redezeit. Es geht nämlich nicht darum, dass wir ein bisschen verändern, dass wir ein bisschen verbessern, sondern darum, dass wir es grundlegend ändern. Das ist mein Vorwurf, den ich an Sie richte. Natürlich ist das FAG immer ein Stück weit angepasst worden. Natürlich sind immer wieder kleine Dinge verbessert worden. Das ist völlig unstrittig. Seit mindestens drei FAGVerhandlungen wissen aber alle, dass wir über substanzielle Veränderungen bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen reden müssen und dass wir darüber reden müssen, ob es prinzipiell eine andere Form der Fördermittelvergabe im Freistaat und eine andere Kommunalfinanzierung geben muss. Schon beim vorletzten FAG hatten mehrere Kommunen angezeigt, dass sie die kommunale Selbstverwaltung auf ein Minimum heruntergeschraubt hätten. Nun kann sich dieses Haus – damit wäre die Frage wohl beantwortet – immer wieder rühmen und sagen, dass wir ein paar Kleinigkeiten gemacht hätten, aber es liegt in der Verantwortung dieses Hauses, endlich für grundlegende Änderungen zu sorgen. Wir sind heute in einer Situation, in der fast alle Landkreise – nein, alle Landkreise! – notwendige Eigenmittel nicht mehr auftreiben und notwendige Projekte nicht umsetzen können, dass die Unterstützung von Kultur infrage gestellt wird, selbst bei Sachen, die wir mit dem Kulturraumgesetz als quasi unabänderlich schützen wollten. Bedenken wir aber, was die ursprüngliche Intention des Kulturraumgesetzes war! Für die Kinder- und Jugendhilfe kann mittlerweile nur noch der Betrag, der zur Kofinanzierung der Landesmittel notwendig ist, aufgebracht werden, weil man nicht mehr drauflegen kann. Dieser Betrag sinkt nur deswegen nicht, damit man die Landesmittel abrufen kann. Weiterhin können weder bürgerschaftliches Engagement noch Selbsthilfeorganisationen unterstützt werden. Auch die freiwilligen Feuerwehren haben dringenden Handlungsbedarf. Dass lebenswerte Kommunen und Städte in einer ganz schwierigen Situation in finanzieller Hinsicht sind, das ist schon seit Monaten absehbar. Das war auch schon vor dieser Haushaltsverhandlung absehbar. Das ist mein Vorwurf: Sie fassen jetzt das FAG mit einer kleinen Notrettung an. Aber eigentlich hätten Sie die Chance nutzen müssen, nachdem sie es bei den Haushaltsverhandlungen vergeigt haben, sich hierhinzustellen und zu sagen: Jetzt gibt es ein richtiges, ordentliches Rettungspaket. Wir werden Ihnen dafür noch einen Vorschlag unterbreiten. Ich hoffe, dass Sie die Rettung der Kommunen ernst meinen und an der Stelle nicht danach vorgehen: Der Finanzminister redet sich diesen Freistaat arm und seine Kommunen reich. Der Fall ist genau umgedreht: Beim Freistaat liegt das Geld, bei den Kommunen fehlt das Geld. Die Menschen wohnen aber in den Kommunen und nicht im Finanzministerium. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Schultze. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Vorjohann. Bitte schön, Herr Staatsminister.