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Mirko Schultze

Die Linke 31.01.2024 Sitzungen 7/82

Danke. Herr Modschiedler, Sie singen hier das Hohelied auf die Vereinheitlichung des Wahlrechts. Glauben Sie nicht, dass die Anpassung des Wahlalters auf 16 Jahre in Sachsen zur Vereinheitlichung beitragen würde, da in den meisten Bundesländern bereits mit 16 Jahre gewählt werden kann? Das heißt, würde Sachsen diesen Schritt gehen, würde es die Einheit des Wahlrechts herstellen und nicht die Spaltung fördern. Die Spaltung wird jetzt gefördert, da besteht eine Uneinheitlichkeit des Wahlrechts in den Bundesländern und Sachsen das Wahlalter nicht auf 16 Jahre absenkt. Sie singen das Lied der Einheit. Sehen Sie nicht auch, dass jetzt Sachsen am Zuge wäre und nicht der Bund?

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