Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig ist es wieder eine Scheindebatte. Natürlich ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit total sinnvoll. Reden wir über Netze, reden wir über Versorgungssicherheit, über Wasserstoff, über alles Weitere – aber mit Sicherheit doch nicht über Kernkraft. Das Thema ist schon längst abgeschlossen. Wir haben den Atomausstieg längst vollzogen. Wir können jetzt keine Energiepartnerschaft eingehen, die in irgendeiner Art und Weise Bundesrecht aushebelt. Sie vermischen die Debatte wieder einmal mit der Akzeptanz für die Windenergie. Diese führen Sie sehr gerne. Sie treiben sie auch immer weiter voran, was die Akzeptanz nicht besser macht, sondern immer schlechter. Wir als Landtag haben bereits letztes Jahr die Ertragsziele nach unten gesetzt und die Beteiligungen nach oben gefahren. Das sind die Möglichkeiten, die wir als Freistaat haben, um die Akzeptanz zu steigern und die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Diese Scheindebatte, die wir hier über Kernkraft in Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien führen, ist nichts, was eine Mehrheit finden sollte. Deshalb lehnen wir den Antrag weiterhin ab. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatsminister von Breitenbuch ergreift das Wort; bitte schön. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe die Rede zu Protokoll. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte jedoch ganz kurz den GRÜNEN meinen Respekt zollen; denn letztlich ist das Ganze – man darf Wald roden, um PV-Anlagen zu bauen – durch Herrn Habeck hineingekommen. Dieser Überschwang wird jetzt korrigiert. Das selbst mit dem Antrag zu korrigieren, finde ich erst einmal honorig. Dafür möchte ich mich bedanken; denn auch ich halte es für seltsam, wenn im Wald gerodet wird, um PV-Anlagen zu bauen. Diese Möglichkeit wird damit jetzt ausgeschlossen. Das erfreut uns; denn wir brauchen die Wälder in Sachsen. Danke. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Windkraft macht es besser!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Da kein weiterer Aussprachebedarf zu diesem Punkt besteht, erteile ich der Fraktion BSW zur Drucksache 8/5935 für 3 Minuten das Wort; Herr Abg. HentschelThöricht.