Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nowak hat die Bedeutung der sächsischen Flughäfen in der bundespolitischen Kostenfrage bereits herausgestellt. Ich will das Gesagte ausdrücklich unterstützen, aber nicht unbedingt wiederholen. Ich füge drei andere Punkt hinzu, die für uns als SPDFraktion entscheidend sind, nämlich die nachhaltige Zukunftsfähigkeit, eine gute Perspektive für die Beschäftigten und eine verantwortungsvolle Steuerung des Freistaates. Luftfahrt ist in Sachsen mehr als eine Startbahn und ein Terminal. Luftfahrt ist auch Industrie, Zulieferer, Forschung, Wartung, Logistik, Ausbildung und Dienstleistung. Luftfahrt ist ein Feld mit qualifizierten Arbeitsplätzen, mit guten Entgelten und mit technologischer Substanz. Wer von Luftfahrt spricht, spricht deshalb auch über Fachkräfte, über Ausbildung, über regionale Wertschöpfung und über die Frage, ob junge Menschen in Sachsen Zukunftsperspektiven finden. Für uns als SPDFraktion ist klar: Wettbewerbsfähigkeit darf nicht über schlechte Arbeitsbedingungen organisiert werden. Wir wollen starke Standorte, aber auch gute Arbeit, Mitbestimmung, Qualifizierung und verlässliche Beschäftigung. Schauen wir uns doch einmal unsere beiden Flughäfen an. Leipzig/Halle ist ein zentraler Fracht- und Logistikstandort mit Bedeutung weit über Sachsen hinaus. Dresden ist wichtig für die Erreichbarkeit einer Hochtechnologie-, Wissenschafts- und Tourismusregion. Das ist kein Luxus, sondern Teil moderner Infrastruktur und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir wissen aber auch, dass Flughäfen keine normalen Gewerbebetriebe sind. Sie erfüllen Standortfunktionen, die sich nicht allein an der Jahresbilanz ablesen lassen. Deshalb geht es nicht um eine einfache Formel: Zuschuss oder eben kein Zuschuss. Es geht um einen tragfähigen Pfad. Es geht darum, Kosten zu senken, Strukturen anzupassen, öffentliche Unterstützung zu begründen und schrittweise auch zu reduzieren, ohne die Standorte politisch preiszugeben. Genau daran wird gearbeitet. Die Gesellschafter haben einen Zukunftspfad vereinbart. Die Haushaltsfragen werden wir im Haushalt 2027/28 mit Sicherheit beraten, und die MFAG erarbeitet derzeit selbst ein neues Betriebskonzept. Sie schaut auf Überkapazitäten, Betriebskosten und passgenaue Infrastruktur. Die Aufgabe der Politik ist jetzt, diesen Prozess verlässlich und ökonomisch vernünftig zu begleiten. Gleichzeitig sagen die Antworten der Staatsregierung nüchtern: Neue Flugverbindungen entstehen nicht durch Landtagsrhetorik. Airlines planen langfristig. Der Wettbewerb ist hart, und hohe hoheitliche Kosten in Deutschland erschweren es gerade kleineren und grenznahen Flughäfen neue Angebote zu schaffen. Deshalb ist die richtige Ebene für viele Entlastungen der Bund. Deshalb ist Airline-Akquise Aufgabe der Flughafengesellschaften. Deshalb braucht es ergänzende Nutzungskonzepte, um Infrastrukturkosten zu senken. Der aktuelle Bericht von der SZ und der LVZ zeigt: Die MFAG wartet nicht einfach ab, sondern prüft selbst neue Betriebskonzepte. Es werden in Dresden ein kompaktes Terminal und in Leipzig-Halle einfache Gepäck- und Terminalprozesse geprüft. Das ist keine leichte Aufgabe. Veränderungen an der Flughafeninfrastruktur betreffen nicht nur Passagiere, sondern auch Beschäftigte, Regionen und gar die Eigentümer. Aber der Grundsatz ist richtig. Die MFAG gestaltet ihre Zukunft aktiv selbst. Wenn Infrastruktur zu groß und zu teuer geworden ist, muss ein Unternehmen prüfen, wie es wirtschaftlich tragfähig, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt. Aufgabe der Politik ist nicht, im Plenum operative Terminalplanungen zu ersetzen. Unsere Aufgabe ist es, Standortziele, Transparenz, Beschäftigtenperspektive und Wirtschaftlichkeit einzufordern. Deshalb trägt auch der Antrag der AfD nicht. Der Antrag fordert vor allem ein Bekenntnis. Dieses Bekenntnis gibt es längst im Koalitionsvertrag und in der Arbeit der Staatsregierung. Er fordert mehr Sichtbarkeiten und will gleichzeitig den Koordinator schwächen oder verschieben. Es ist schon ein wenig widersprüchlich. Er fordert Entlastungen auf Bundesebene, die teilweise bereits politisch verfolgt werden, zum Beispiel mit Bundesratsinitiativen. Der Antrag bleibt auch Antworten schuldig, wenn es um Kostenfinanzierung und Zielkonflikte geht. Das funktioniert so nicht. Sachfragen wie KRITIS-Kosten oder Sicherheitsaufwendungen gehören in die zuständigen Ausschüsse und nicht ins Schaufenster eines Entschließungsantrags. Unsere Linie als SPD-Fraktion ist daher klar: Ja zum Luftfahrtstandort Sachsen, Ja zu guten Arbeitsplätzen, Ja zu Erreichbarkeiten und Innovationen, aber genauso Ja zu Transparenz, Strategie, Lärmschutz, Klimaperspektive und parlamentarische Kontrolle. Der Antrag der AfD leistet dazu keinen substanziellen Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall SPD, Andreas Nowak, CDU, und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Günther spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.