Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigung dafür, dass ich mich vorerst auf die Inhalte des Doppelhaushaltes beziehe und nicht über pauschale Schuldzuweisungen spreche. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Doppelhaushalt sprechen, dann sprechen wir nicht einfach über Zahlen, sondern wir sprechen darüber, wie wir Sachsen durch schwierige Zeiten führen wollen. Wir sprechen darüber, was uns wichtig ist und welche Verantwortung wir für unser Land, für unsere Kommunen und für die Menschen in Sachsen übernehmen. Unsere Botschaft als SPD-Fraktion ist ganz klar: Der Entwurf des Doppelhaushaltes steht trotz aller Schwierigkeiten für Aufschwung und für Sicherheit. Er steht für die Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten zu handeln. Der Gesetzentwurf steht für eine Politik, die nicht einfach den Rotstift ansetzt, sondern genau hinschaut, wo wir sparen können, wo wir effizienter werden müssen und wo wir jetzt investieren müssen, damit Sachsen auch morgen stark bleibt. Genau dafür steht die SPD-Fraktion im Parlament und ebenso in der Staatsregierung. Die finanziellen Spielräume sind eng – das wissen wir –, aber gerade dann kommt es auf politische Prioritäten an. Wir wollen einen Staat, der handlungsfähig bleibt, einen Staat, der Schulen baut, der Krankenhäuser modernisiert, der die Kommunen unterstützt, der die Wirtschaft und die Arbeitsplätze stärkt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützt. Deshalb gilt für uns: sparen dort, wo es verantwortbar ist, und investieren dort, wo Sachsen stark bleiben muss. Klar ist für uns – das sei gleich zu Beginn gesagt –: Der Regierungsentwurf ist der Anfang, nicht das Ende. Der jetzt vorliegende Entwurf bildet die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, aber er ist nicht das letzte Wort. Wir als SPD-Fraktion haben den Anspruch, diesen Haushalt weiter zu verbessern. Wir werden genau hinschauen und mit den Verbänden, den Kommunen und den demokratischen Oppositionsfraktionen sprechen, und wir werden dort nachsteuern, wo es notwendig ist. Unser Ziel bleibt unverändert: Bis zum Jahresende soll Sachsen einen beschlossenen Doppelhaushalt haben; denn Planungssicherheit ist gerade in schwierigen Zeiten ein Wert an sich. Ein Haushalt wird zwar im Parlament beschlossen, aber seine Auswirkungen spüren die Menschen vor Ort. Schauen wir zunächst auf die großen Zahlen. Der Doppelhaushalt umfasst insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro, jedoch darf diese hohe Summe nicht darüber hinwegtäuschen: Die finanzielle Lage des Freistaates bleibt angespannt. Die laufenden Einnahmen reichen nicht aus, um alle notwendigen Aufgaben und Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Gleichzeitig können wir uns einen Investitionsstopp jetzt nicht leisten. Wir haben deshalb für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik gesorgt. Wir konsolidieren, wo es vertretbar ist. Wir nutzen die Möglichkeiten einer begrenzten Kreditaufnahme. Wir setzen mit dem Sachsenfonds zusätzliche Mittel gezielt für Investitionen ein. Zunächst zum Sachsenfonds. Über zwölf Jahre stehen aus dem Sachsenfonds insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein in den Jahren 2027 und 2028 können wir damit zusätzlich rund 1,33 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Das Geld fließt dorthin, wo es dringend nötig ist: in Krankenhäuser, in Schulen, in Straßen, in Radwege und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Für den Schulhausbau sind beispielsweise rund 132 Millionen Euro vorgesehen. Rund 109 Millionen Euro gehen in den kommunalen Krankenhausbau. Weitere 177 Millionen Euro stehen für die Krankenhausinfrastruktur als Kofinanzierung von Bundesmitteln bereit, und schon jetzt sind rund 35 Millionen Euro für den Masterplan Südwestsachsen. Das ist keine Politik des Abwartens, das ist Investitionspolitik für die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD, Sören Voigt, CDU, und Staatsregierung) Sachsen hält die Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage – es wurde schon mehrfach heute gesagt – bei rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr stabil. Allein im Kernhaushalt kommen die Investitionen aus dem Sachsenfonds noch obendrauf. Wichtig ist es auch zu sagen, dass die Investitionsquote unter früheren sächsischen Spitzenwerten liegt, aber Sachsen weiterhin überdurchschnittlich investiert. Das ist keine Selbstverständlichkeit in dieser Haushaltssituation. Gleichzeitig wissen wir, dass Investitionen nicht ohne starke Kommunen funktionieren. Deshalb ist es uns wichtig und unsere erste Priorität, die Kommunen finanziell zu stabilisieren und ihnen mehr Handlungsspielraum zu geben. Im Doppelhaushalt fließen insgesamt fast 18 Milliarden Euro an die kommunale Ebene. Das bedeutet, rund ein Drittel der bereinigten Ausgaben des Freistaats wird kommunal wirksam. Hinzu kommen der neue Spitzenlastenausgleich, eine höhere und künftig dynamisierte Kitapauschale sowie zusätzliche Investitionsmöglichkeiten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir in diesen Haushalt – anders als im letzten Haushalt – mit einem geeinten FAG gehen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ob in der Reformkommission, bei der Staatsmodernisierung oder in den FAG-Verhandlungen: Die kommunale Familie ist mit der wichtigste Partner des Freistaates. Ihre Expertise nehmen wir ernst und nehmen wir an. Auch die moderate Kreditaufnahme gehört zur Realität dieses Haushaltes. Wir sprechen über eine Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 1,456 Milliarden Euro. Sachsen braucht diesen finanziellen Spielraum, um Handlungsfähigkeit, Investitionen und kommunale Stabilität zu sichern. Genau deswegen geht die Hälfte auch an die Kommunen. Der zweite große Schwerpunkt ist für uns als SPD-Fraktion nach den Kommunen unsere Wirtschaft. Sachsen ist ein Industrieland, und wir wollen, dass Sachsen ein starkes Industrieland bleibt. Wie wichtig das ist, erleben wir in diesen Tagen – insbesondere heute – bei Volkswagen in Zwickau. Die Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien nehmen wir sehr ernst. Sie reichen weit über das Werktor hinaus; denn an diesem Standort hängen Zulieferer, Dienstleister und ganze regionale Wertschöpfungsketten. Unsere Aufgabe bleibt es deshalb, dafür zu sorgen, dass die Argumente für Sachsen so stark wie möglich sind: eine moderne Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, eine starke Forschung, eine schnelle Genehmigung und eine aktive Wirtschaftsförderung. Die Ansiedlung von Hightech-Unternehmen wie ESMC bzw. TSMC zeigt, welches Potenzial Sachsen hat. Diese neuen Industriekerne müssen wir mit einer starken Infrastruktur und guten Rahmenbedingungen unterstützen. Dazu gehört auch die Umsetzung des Masterplans Südwestsachsen. Ein ganz wichtiges Instrument – auch im Haushalt wiederzufinden – der Wirtschaftsförderung bleibt dabei die GRWFörderung. Wir wollen die verfügbaren Bundesmittel vollständig abrufen und mit Landesmitteln kofinanzieren. Insgesamt stehen damit rund 400 Millionen Euro für Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur zur Verfügung. Das bedeutet Unterstützung für Investitionen, für Arbeitsplätze und für die Regionen, die den Strukturwandel aktiv gestalten wollen. Wirtschaftspolitik ist jedoch nicht nur Industriepolitik. Sachsen lebt auch vom Mittelstand und vom Handwerk. Deshalb setzen wir hierfür klare Signale. Den Meisterbonus haben wir bereits auf 3 000 Euro erhöht. Auch für die kommenden beiden Jahre soll das finanziell abgesichert werden. Das ist eine Anerkennung für Leistung und Qualifikation, aber es ist noch mehr: Es ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Unternehmensnachfolge. Wir investieren außerdem gezielt in Ausbildung, in Weiterbildung und in die Arbeitsmarktintegration. Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört zu einem modernen Wirtschaftsstandort dazu. Deshalb stärken wir das KREATIVE SACHSEN mit 1,5 Millionen Euro jährlich. Wenn wir über die Zukunft sprechen, dann müssen wir über Bildung sprechen; denn Bildung bleibt die wichtigste Investition in Sachsen. Deshalb ermöglichen wir mit dem Sachsenfonds für den öffentlichen Schulhausbau Neubewilligungen von mehr als 800 Millionen Euro. Ein gutes Schulgebäude reicht jedoch nicht aus. Wir müssen auch dafür sorgen, dass dort ausreichend Menschen arbeiten, die Kinder und Jugendliche unterrichten und begleiten. Der Unterrichtsausfall, Kollege Eisenblätter – das werden wir immer wieder betonen –, bleibt eines der größten Probleme im sächsischen Bildungssystem. Diesen gehen wir konsequent an. Bis zum Jahr 2032 bleiben trotz sinkender Schülerzahlen 30 230 Lehrstellen erhalten. Hinzu kommen 700 Stellen für pädagogische Fachkräfte und 800 Stellen für die Schulassistenzkräfte. Gerade bei den Schulassistenzkräften setzen wir ein wichtiges Signal. Sie bekommen erstmals einen eigenen Stellenplan und damit verlässliche Perspektiven. Wir wollen raus aus unnötig unsicheren Befristungen. Das ist wichtig für die Beschäftigten, aber vor allem auch für die Schulen und für die Kinder; denn gute Bildung braucht Kontinuität. (Beifall SPD und Staatsregierung) Auch bei der Schulsozialarbeit setzen wir eine klare Schutzmarke: keine Kürzungen. Dafür stehen weiterhin 37,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. (Unruhe im Saal)