Juliane Pfeil

Dafür sind 322 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das ist richtig und notwendig; denn gerade bei den sozialen Ausgaben tragen unsere Landkreise und kreisfreien Städte erhebliche Lasten. Diese Aufgaben dürfen nicht dazu führen, dass an anderer Stelle notwendige Investitionen nicht mehr möglich sind. Wer bestellt, bezahlt. Wer Leistungen gesetzlich ausweitet, muss auch für ihre Finanzierung einstehen. Da ist der Bund aus unserer Sicht in der Pflicht. Wir hoffen, dass den Ankündigungen, die zuletzt vonseiten des Bundes kamen, bald Taten folgen werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sind unsere Kindertagesstätten. Die Betriebskosten von Kitas sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb wird der Landeszuschuss zu den Betriebskosten um 90 Millionen Euro jährlich angehoben. Noch wichtiger: Der Zuschuss wird künftig dynamisiert. Das soll der Entwicklung der tatsächlichen Betriebskosten folgen. Damit schaffen wir mehr Planungssicherheit für die Kommunen, hoffentlich auch einen Puffer, um eventuelle Elternbeitragssteigerungen abfedern zu können. Wir machen deutlich: Gute Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht allein an den finanziellen Möglichkeiten einzelner Gemeinden hängen. Auch bei den Steuermehreinnahmen aus der Bundeskompensation für den sogenannten Investitionsbooster gibt es eine wichtige Verbesserung für die Kommunen. Diese Mehreinnahmen werden bei der Bemessung des kommunalen Finanzausgleichs gegenüber dem Land ausgeklammert. Das bedeutet: Das zusätzliche Geld bleibt vollständig auf der kommunalen Ebene. Für die Jahre 2027 und 2028 wird der kommunale Finanzausgleich dadurch insgesamt um weitere 80 Millionen Euro angehoben. Auch das ist ein klares Signal. Wenn Kommunen zusätzliche Einnahmen erhalten, sollen diese nicht an anderer Stelle wieder verloren gehen. Die Einigung berücksichtigt auch besondere Aufgaben und Belastungen. Zum Beispiel wird der Ausgleich für Gewässer zweiter Ordnung, immerhin rund 20 000 Kilometer in Sachsen, so lang wie der Weg von Dresden bis nach Neuseeland, mit 10 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Gleichzeitig wird ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 erstmals ein Lastenausgleich für Kurorte geschaffen, mit 7 Millionen Euro. Beides wird jeweils zur Hälfte aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und aus Landesmitteln finanziert. Auch bei der Digitalisierung gibt es eine konkrete Entlastung. Von 2026 bis 2030 werden die Kommunen von ihrem Finanzierungsanteil für die Ersatzbeschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler freigestellt. Das bedeutet eine Entlastung von 3,5 Millionen Euro jährlich. Wenn man all diese Punkte zusammen betrachtet, wird deutlich, worum es bei der Einigung geht. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Handlungsfähigkeit. Unsere Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können, sie müssen investieren können, sie müssen auf neue Herausforderungen reagieren können und sie müssen den Menschen vor Ort verlässliche Leistungen anbieten können. Deshalb ist es auch richtig, dass wir gleichzeitig über einen Abbau von Bürokratie und mehr kommunale Entscheidungsspielräume sprechen. Mehr pauschale Zuweisungen bedeuten mehr Vertrauen in die Kommunen; denn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreisräte wissen häufig am besten, wo vor Ort investiert werden muss. Wir dürfen den Kommunen deshalb nicht ständig vorschreiben, wie jeder Euro ausgegeben werden muss. Wir müssen ihnen die finanziellen Möglichkeiten geben und Vertrauen entgegenbringen. Eines muss klar sein: Ein Land ist nicht allein deshalb stark, weil sein Landeshaushalt solide ist. Ein Land ist dann stark, wenn auch seine Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig sind. Deshalb ist diese Einigung auch ein Ausdruck von Verantwortung und Vertrauen zwischen dem Land und den Kommunen. Nun kommt es darauf an, dass wir den nächsten Schritt gehen und den Haushalt sowie das FAG für 2027 und 2028 rechtzeitig beschließen. Erst dann können die vereinbarten Verbesserungen ihre Wirkung vollständig entfalten. Wir wollen starke Kommunen, die nicht nur verwalten, sondern gestalten. Mit dieser Einigung schaffen wir zumindest eine Grundlage. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit läuft ab.