Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Piwarz ist bereits sehr ausführlich darauf eingegangen, in welcher finanziellen Situation sich die Kommunen befinden. Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieses FAG all die Sorgen und Bedarfe der Kommunen mitnichten beheben kann. Dennoch halten auch wir als Fraktion das Ergebnis der FAG-Verhandlungen für ein sehr gutes Ergebnis, insbesondere weil sie diesmal mit einer Einigung endeten und der Freistaat wesentlich mehr Mittel bereitstellen kann. Die Zahlen wurden bereits des Öfteren genannt, aber Wiederholung tut gut. Der kommunale Finanzausgleich wird in den Jahren 2027 und 2028 jeweils rund 4,9 Milliarden Euro umfassen. Damit steigt die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt um rund 1,3 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Stärkung der kommunalen Ebene. Gleichzeitig stellt der Freistaat für die Jahre 2027 und 2028 – Kollege Wähner hat es gerade gesagt – insgesamt 830 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel bereit. Mit der Kreditaufnahme, von der die Hälfte den Kommunen zugutekommt, ist dies möglich. Die Zahlen zeigen: Hier geht es nicht nur um kleine Korrekturen, sondern um ein Stück weit größeres Entgegenkommen gegenüber den Kommunen. Zentraler Bestandteil ist die Einigung bei dem neuen Sonderlastenausgleich für die Sozialausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich bitte noch einmal um mehr Aufmerksamkeit. (Unruhe im Saal)