Juliane Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich spreche gleich von hier aus, weil ich es relativ kurz und schmerzlos mache. Wir unterstützen diesen Antrag. Es wurde schon mehrfach der Koalitionsvertrag genannt. Auch wir haben im Koalitionsvertrag dieses Anliegen geteilt, weil wir das Ehrenamt unterstützen wollen. Ich glaube, Herr Huhn ist gerade darauf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der AfD – aber um ehrlich zu sein, um Gottes willen, auch wieder mal dem BSW – zuhört, dann klingt es, wie immer, sehr einfach. Einfach wieder russisches Gas kaufen, zack! Einfach die Kernkraftwerke wieder anschalten und zack! Alles wird wieder billig, und die Politik …

Der Antrag der Fraktion Die Linke benennt eine reale Not: Die stark gestiegenen Preise für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe treffen viele Menschen in Deutschland und Sachsen hart – Pendlerinnen und Pendler, Familien mit geringem Einkommen, Betriebe, Logistik und Landwirtschaft. Die SPD hat bereits klar gemacht: Wir nehmen diese Sorgen sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht dessen, was bereits Kay Ritter ausgeführt hat – und weil sich auch Kollege Hartmann auf die Bundesratsinitiative bezogen hatte, die der Freistaat Sachsen am Freitag einbringen wird –, werde ich die Debatte ebenfalls nicht künstlich verlängern. Wir werden morgen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon mehrfach gesagt. Aber ich glaube, es gehört sich auch so, gerade in dieser Debatte, noch einmal zu betonen, dass der tragische Hintergrund dessen, warum wir heute diese Gesetzesänderung vornehmen, für uns alle ein Moment war, der uns hat innehalten lassen, …

Sehr gerne möchte ich darauf reagieren; denn auch das erweckt wieder den Eindruck, als hätten wir hier ein Land voller Windräder. Ich denke, die Anzahl an Anlagen, die allein in diesem Jahr entstanden sind, ist an einer Hand abzählbar. Wir sind ein Windenergieentwicklungsland. Wir sind nicht in der Situation, dass wir gerade ungezügelt …

Punkt zwei, die verschärften Rückbauregelungen zu § 83 a. Das ist vollkommen redundant. Das Bundesrecht enthält in § 35 Abs. 5 des Baugesetzbuches bereits entsprechende Verpflichtungen. Kollege Flemming hat dazu ausgeführt. Wir haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012, das Bürgschaften fördert, die jährlich mit 2 % …

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Okay.

Nein, danke, nicht von Herrn Thumm. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wie bitte?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man den Eindruck, in unserem Freistaat sei gänzlich alles unreguliert. Auf der einen Seite schreien immer alle nach Bürokratieabbau. Nun hören wir von der AfD wieder, es sei unreguliert, es sei nicht rechtssicher und es gebe keine klaren Regeln. Jeder, der sich …

Das passt hervorragend, dann kann ich gleich noch einmal auf die Frage der Ausgaben eingehen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag des BSW suggeriert auf den ersten Blick eine gewisse Vernunft: mehr Netzausbau, mehr Speicher und mehr Digitalisierung. Wer möchte das denn nicht? Kollegin Klemm hat das …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich stelle die Frage nicht, ohne vorher einmal nachgeschaut zu haben, was denn die angeblich frei werdenden Mittel betrifft. Und da findet man im Haushalt genau eines: die Finanzierung der Kompetenzstelle Wasserstoff KH2, die im Jahr 2026 mit 100 000 Euro gefördert wird. Wir sprechen also über 100 000 Euro, …

Vielen Dank. Ich begehre eine Zwischenfrage. Schon als ich den Antrag gelesen habe, hat mich interessiert, welche freiwerdenden Mittel Sie genau meinen. Ich würde es wirklich gerne verstehen. Ich weiß, was – – (Zuruf AfD: 20 Millionen Euro!) – 20 Millionen Euro? – Herr Böhme, dann klären Sie mich doch einmal darüber auf, wie viel Mittel …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pohle hat es vorhin schon gesagt: Wir haben bereits im Mai dieses Jahres über die JVA Zwickau-Marienthal debattiert. Damals sagte ich, es sei richtig und notwendig, dass das Parlament staatliches Handeln kritisch begleite. Das gilt heute unverändert. Die AfD hat für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war kurz versucht, noch einmal etwas zum Beteiligungsgesetz und der Chance der Kommunen zu sagen, aber vielleicht bearbeiten wir das Thema an einer anderen Stelle. Es passt aber, denke ich, eigentlich ganz gut hierhin, wenn wir über die finanzielle Situation sprechen. Ich …

Im Vorwort zum diesjährigen Bericht greifen Sie, Herr Präsident Michel, den Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln auf – ein sichtbarer Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, den wir ausdrücklich begrüßen. Sie beschreiben den Rechnungshof als Partner des Landtags, der Fakten liefert, damit wir hier gute Entscheidungen treffen können. Genau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich ebenfalls ausdrücklich bei Ihnen bedanken, Herr Michel, beim großen Kollegium des Sächsischen Rechnungshofs und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Geschäftsbereich. Ohne Ihren Einsatz wäre eine unabhängige und gründliche …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte gern einen anderen Fragekomplex aufmachen. Modernisierung hat ganz viel mit Digitalisierung zutun. Es geht um die Digitalisierung des Staates. Nun haben wir im letzten Doppelhaushalt sehr viel Geld in den Bereich Digitalisierung investiert und sehen auf der anderen Seite, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, die Größe ist halt manchmal nicht optimal. Kollege Hartmann, Sie wissen, dass die direkte Beteiligung auch für uns als SPD ein ganz wichtiges Thema war. Wir sind damit ja ursprünglich in den Gesetzentwurf hineingegangen, weil wir gesagt haben, dass die Menschen einzeln, persönlich etwas brauchen. Doch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein Wort zum AfD-Gesetzesentwurf: Man wundert sich, warum sich die AfDFraktion die Mühe macht, ein Gesetz zu schreiben, wenn sie eigentlich in Gänze den Inhalt des Gesetzes ablehnt. Wohl dem, dass Sie Ihrer parlamentarischen Tätigkeit nachgehen, aber die Sinnhaftigkeit …