Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns alle völlig einig: Windkraft ist für viele Menschen in Sachsen ein hoch emotionales Thema. Es geht um Landschaften, um den Blick aus dem eigenen Fenster, um Abstände zu Wohnhäusern, um Natur- und Artenschutz und um die Frage, ob einzelne Gemeinden am Ende mehr Lasten tragen als andere. Diese Sorgen sind berechtigt und sie verdienen eine politische Antwort. Aber diese Sorgen gehören eben nicht allein der AfD. Die AfD stellt den in Vorbereitung befindlichen Volksantrag als überparteiliche Initiative aus der Mitte der Gesellschaft dar, wie wir soeben gehört haben. Aber das ist nicht die Wahrheit. Der Volksantrag wurde von AfD-Akteuren initiiert – Rolf Weigand kennen wir alle hier im Haus noch sehr gut; der Antrag wird von ihm öffentlich beworben – und er steht in derselben politischen Linie wie der Antrag, den wir heute beraten. Das ist ihr gutes Recht, aber dann sollte die AfD auch offen sagen, was es ist: Es ist ein AfD-initiiertes Projekt. (Zuruf AfD: Ach!) Das heißt nicht, dass jeder Mensch, der unterschreibt, AfDnah ist. Viele Menschen unterschreiben, weil sie sich Sorgen um ihre Gemeinde machen. Das respektieren wir auch. (Thomas Thumm, AfD: Weil wir hier noch die Einzigen sind, die für dieses Land etwas machen!) Aber politische Verantwortung bleibt politische Verantwortung. Die Sammlung läuft noch. Die Initiatoren sprechen, wie wir heute hörten, von bis zu 38 000 Unterschriften, und ob dieses Quorum mit gültigen Unterschriften erreicht wird, wird im gesetzlich vorgesehenen Verfahren geprüft. Schauen wir deshalb noch einmal auf den Antrag. Die AfD verlangte ursprünglich, die unteren Genehmigungsbehörden anzuweisen, bis zum Inkrafttreten der Regionalpläne, spätestens am 31. Dezember 2027, keine Genehmigung für Windenergieanlagen zu erteilen. Wenn man die Rede vom Kollegen Thumm gehört hat, dann meint man auch, dass das immer noch so drinstehen würde. Man hat zwar noch einen Änderungsantrag mit einer Erweiterung gebracht, weil man in der Lage war, die Stellungnahme der Staatsregierung zu lesen. Das freut mich erst einmal an dieser Stelle, aber man hat sie halt nicht bis zum Ende gedacht. Auch das hat Herr Flemming schon sehr schön ausgeführt. Noch einmal sei klar gesagt: Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes muss für jedes einzelne Vorhaben geprüft werden, ob es die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung tatsächlich unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Noch einmal: für jedes einzelne Vorhaben. In Ihrer Rede war immer wieder die Rede von Pauschalen. Nicht für alle Vorhaben eines Planungsraumes kann das gemacht werden, nicht für alle Vorhaben außerhalb einer erwarteten Vorrangfläche, nicht nach dem Motto „Erst einmal alles aufhalten“. Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme ganz klar gesagt: Eine generelle Weisung, sämtliche Genehmigungen auszusetzen, würde die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung ersetzen. Sie wäre ermessensfehlerhaft und mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Hinzukommen die verbindlichen Entscheidungsfristen des Immissionsschutzrechts. Wer Verfahren pauschal nicht bearbeitet oder verzögert, schafft keine Rechtssicherheit. Er provoziert Untätigkeitsklagen. Auch das wird mit Ihrem Änderungsantrag doch nicht gerettet. (Thomas Thumm, AfD: Doch!) Und es schafft neue Rechtsunsicherheiten. Das ist der entscheidende Punkt: Die AfD verspricht hier Schutz durch Rechtsbruch. Das ist etwas, wobei wir an dieser Stelle ganz klar nicht mitgehen werden. Eigentlich müssen wir über ganz andere Dinge reden. Wir müssen nach wie vor darüber reden, dass wir Verlässlichkeit im Bereich der Windenergie brauchen. Wir brauchen Planbarkeit, nicht nur für die regionalen Planungsverbände, sondern genauso für die Kommunen und die Planer. Wir brauchen es vor allem dafür, um mehr Akzeptanz für Windenergie zu schaffen. Akzeptanz entsteht, wenn Menschen wissen, nach welchen Regeln entschieden wird, wenn ihre Gemeinde nicht alleingelassen wird, wenn Belastungen fair verteilt werden, wenn Natur- und Artenschutz ernst genommen werden und wenn die Menschen vor Ort nicht erst dann gehört werden, wenn die Baufahrzeuge anrücken. Die Zustimmung zur Energiewende ist in Sachsen größer, als die politische Lautstärke ihrer Gegner vermuten lässt. Eine aktuelle sächsische Befragung zeigt: 56 % stehen erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv gegenüber, 14 % lehnen sie ab und 28 % sind unentschieden. Aber Zustimmung zur Energiewende bedeutet nicht, dass jedes einzelne Vorhaben überall akzeptiert wird. Genau deshalb brauchen wir eine Politik, die beides zusammenbringt: Versorgungssicherheit und Schutz vor Überlastung, erneuerbare Energien und faire regionale Planung. Die AfD versucht wieder einmal, daraus einen künstlichen Gegensatz zu machen: hier die Bürger, dort die Politik. Wir sagen ganz klar: Das ist falsch. Politik darf nicht daraus bestehen, Sorgen zu verstärken und Konflikte zu vertiefen, sondern sie muss Interessen abwägen und tragfähige Lösungen finden. Wir lassen uns die Sorgen der Menschen nicht von der AfD definieren und in eine Kampagne hineinziehen, die eine parteipolitische Initiative als unpolitischen Bürgerwillen ausgibt. Bürgerbeteiligung verdient Respekt, aber sie ist kein Blankoscheck für Rechtsbruch. Kommunen verdienen Schutz, aber kommunaler Schutz ist kein pauschaler Genehmigungsstopp. (Thomas Thumm, AfD: Die wollen aber genau das!) Regionalplanung braucht Verbindlichkeit, aber Verbindlichkeit entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern vor allem durch rechtssichere Verfahren. Ich bin sehr froh, dass Regina Kraushaar klar ausführen wird, wie wir uns als Koalition dazu verständigt haben, um Rechtssicherheit zu verdeutlichen. Es ist nichts wirklich Neues, aber wir machen es nochmals deutlich; das ist gut an dieser Stelle. So macht man ehrliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Planern, den Planungsverbänden und den Kommunen. Von daher lehnen wir den Antrag und die Änderungsanträge natürlich ab. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil. Als Nächstes hören wir für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herrn Abg. Löser.