Juliane Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich auch sehr gefreut, Sie wiederzusehen. – Das führt uns direkt zum nächsten Punkt: Kinder, Jugendliche und Familien. Besonders wenn gesellschaftliche und wirtschaftliche Zeiten schwieriger werden, müssen wir diejenigen stärken, die heute Unterstützung brauchen und unsere Gesellschaft von morgen tragen. Deshalb sichern wir die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Jugendpauschale steigt um eine Million Euro auf 16 Millionen Euro jährlich. Das stärkt die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort – also genau dort, wo junge Menschen leben und wo Beziehungen und Vertrauen entstehen. Wir stehen auch für eine verlässliche Gesundheitsversorgung in ganz Sachsen – egal, ob jemand in einer Großstadt oder im ländlichen Raum lebt. Deshalb bleibt die Krankenhausförderung auf hohem Niveau. Bis zum Jahr 2035 können aus Bundes- und Landesmitteln bis zu 2,353 Milliarden Euro in Sachsens Krankenhäuser fließen. (Beifall Tom Unger, CDU) Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Krankenhäuser modern, leistungsfähig und zukunftsfest bleiben. Wir schauen auf die Themen, über die lange Zeit zu wenig gesprochen wurde: psychische Gesundheit und Suchthilfe. Dafür sind künftig 16,1 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen – mit einem besonderen Fokus auf die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. (Beifall SPD, Sören Voigt und Tom Unger, CDU) Ein Land funktioniert jedoch nicht allein durch Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Ein Land funktioniert vor allem dann, wenn die Menschen sich füreinander einsetzen. Deshalb ist das Ehrenamt für uns ein Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Programm „Wir für Sachsen“ wird fortgeführt. Dafür stehen weiterhin 11 Millionen Euro pro Jahr bereit. Wir stärken auch die Demokratie; denn gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck geraten, braucht es Verlässlichkeit. Während andere die Demokratieförderung infrage stellen, setzen wir auf Stabilität. Für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ stehen weiterhin 9,3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Sport ist ebenfalls ein wichtiger Teil des Zusammenhalts. Für den Landessportbund stehen mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr bereit. Wir stärken auch den Gewaltschutz. Rund 39 Millionen Euro fließen in den kommenden Jahren in Schutz- und Unterstützungsangebote. Bei all diesen Investitionen müssen wir auch über Einsparungen sprechen. Der Haushalt enthält Konsolidierungsbeiträge. Es gibt eine allgemeine globale Minderausgabe von rund 303 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen Personalminderungen bzw. eine Personal-GMA. Aber entscheidend ist, wie wir konsolidieren. Für uns bedeutet Haushaltskonsolidierung nicht, dass wir den Rasenmäher anwerfen. Wir wollen einen modernen Staat – einen Staat, dessen Verwaltung einfacher, digitaler und schneller arbeitet. Wir wollen weniger Doppelstrukturen, weniger unnötige Berichtspflichten, schnellere Förder- und Genehmigungsverfahren. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen. Aber ein moderner Staat bedeutet nicht weniger Staat um jeden Preis. Es bedeutet einen Staat, der seine Aufgaben besser erfüllt. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, gleich welche Haushaltslage herrscht. Es ist dringend an der Zeit. Liebe Kolleginnen Kollegen! Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Wir wissen, dass die finanziellen Spielräume eng sind. Aber wir wissen auch, dass Sachsen vor großen Aufgaben steht. Deshalb investieren wir weiter in Schulen, in Krankenhäuser, in unsere Kommunen, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in Kinder und Jugendliche, in die Demokratie, das Ehrenamt und in die Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Die SPD hat diesen Regierungsentwurf entscheidend mitgeprägt. Unsere Handschrift zeigt sich dort, wo es um Zukunftsinvestitionen geht: bei der Bildung, bei der Wirtschaft, bei den Kommunen und beim sozialen Zusammenhalt. Wir sagen auch ganz klar: Der Regierungsentwurf ist der Anfang der parlamentarischen Arbeit. Wir werden dort nachsteuern, wo unsere politischen Prioritäten noch besser abgebildet werden müssen. Unser Ziel ist am Ende nicht irgendein Haushalt. Unser Ziel ist ein Haushalt, der Sachsen lebenswert, moderner und zukunftsfähiger macht. Lassen Sie uns gern diskutieren, ob über Kultur, Demokratieförderung oder Jugendpauschale. Wir sehen sehr wohl bei den Oppositionsfraktionen sehr viele Punkte, die uns gemeinsam am Herzen liegen. Unser Ziel ist und bleibt ein erneuter Schulterschluss der demokratischen Fraktionen in diesem Haushalt. Darauf hinzuarbeiten ist nun unsere oberste Aufgabe für die kommenden Wochen und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall SPD)