Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte etwas richtigstellen oder vielleicht noch einmal erklären. Herr Wiesner sprach zur Doppelstaatsbürgerschaft oder Mehrfachstaatsbürgerschaft und hat da, denke ich, einiges nicht ganz richtig recherchiert. Die Menschen aus Syrien, von denen Sie zum Beispiel sprachen, dürfen auch jetzt schon eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Gefühl ist es hier wie „Täglich grüßt das Murmeltier“ oder: Monatlich grüßt die AfD-Asyldebatte. Ich weiß nicht, in wie vielen vergangenen Plenarsitzungen ich unter verschiedenen Titeln immer wieder mit Ihnen über das gleiche Thema diskutiert habe. Da muss ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Vielen Dank für Ihren Bericht, der, wie ich finde, einen recht umfangreichen Einblick in die Situation gibt, wie zugewanderte Menschen hier bei uns in Sachsen leben, wie sie ankommen und integriert werden können. Er zeigt natürlich auch, wo es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt mein erster Satz auf Sorbisch; also, verzeihen Sie mir, wenn es nicht so gut läuft. (Die Abgeordnete setzt ihre Rede in sorbischer Sprache fort. – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Ich freue mich, dass wir heute in dieser Plenarsitzung das Thema …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nach dieser Debatte wirklich schade, dass wir als demokratische Fraktionen es nicht schaffen, dieses unsägliche Thema ins Konstruktive umzuwenden. Die Debatte verfängt sich am Ende doch im Populismus. Populistische Vorschläge werden gebracht und wir debattieren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Das ist gut so, weil Grundrechte stabil sind und nicht einfach schnell geändert werden, wenn irgendjemandem nicht danach ist. Dass Sie das in Ihrem Debattenthema infrage stellen, zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist. (Zurufe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Antrag der AfD und auch von anderen Parteien geforderten Sachleistungen gingen – wir haben es einige Male gehört – durch die Medien und kamen in der öffentlichen Debatte der letzten Tage sehr häufig vor. Dennoch muss man sagen: Diese Forderung ist reiner Populismus. …

Vielen Dank. Ich bin leicht irritiert. Ich bin der Debatte gestern gefolgt und dort haben Sie meiner Meinung nach dafür plädiert, den Kommunen kein Geld mehr zu geben. Nun höre ich das Gegenteil von Ihnen. Könnten Sie das noch einmal klarstellen? Wollen Sie jetzt, dass die Kommunen Geld bekommen oder nicht? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu diesem Anliegen gar nichts sagen, weil es einfach blanker Unsinn und purer Populismus ist, aber es ist mir wichtig, an dieser Stelle einen Punkt zu erwähnen: Die Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen und die Zahlung von Leistungen nach …

Sie haben ihn sehr richtig ausgesprochen, Herr Präsident. Er scheint den Kollegen ja sehr gut zu gefallen; denn wenn ich hier durchgehe, dann höre ich ihn immer mehrmals. Wenn es Ihnen Spaß macht, dann bitte gern. Das können Sie auch abends vorm Spiegel tun. Es beruhigt vielleicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte für Geflüchtete werden seit Jahren kontinuierlich ausgehöhlt und abgebaut. Anstatt dass wir etwas dagegen unternehmen, wird diese grauenvolle Entwicklung noch verstärkt. Menschen werden davon abgehalten, ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können. Menschen werden …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als grüne Drogenideologin (Heiterkeit bei den LINKEN) gestatten Sie mir noch einmal zwei, drei kurze Sätze zum Thema Sicherheit, weil das so stark hervorgehoben wurde: Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch Prävention. Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch die Stärkung der Kinder- …

Vielen Dank. Sie haben zwar schon ein wenig fortgeführt, aber ich muss trotzdem noch einmal nachfragen. Sie haben gesagt, man könne bei Alkohol relativ gut selbst einschätzen, wann man wieder ein Fahrzeug führen kann. Ich habe bei meiner Führerscheinausbildung gelernt, dass ich das nicht selbst einschätzen kann (Roberto Kuhnert, AfD: Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte las, hatte ich gehofft, wir debattieren über Präventionsmaßnahmen und gute Ideen. Es ist ein wenig zu Pro- und Kontra-Argumenten über die Legalisierung mutiert. Das finde ich bei dem wichtigen Thema der Prävention ehrlich gesagt sehr …

Ah!) dass Kinder das Schwimmen erlernen und nicht am Beckenrand stehen müssen. Der Koalition ist das Thema Schwimmen ein wichtiges Anliegen. Deswegen hat die Koalition dazu bereits im Jahr 2021 einen Antrag beschlossen. Unser Antrag unter dem Titel „Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ wurde vor ziemlich …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die Menschenrechte achten! Die AfD hat uns einmal wieder ein Pamphlet voll Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit gebracht. Es war einmal wieder das gleiche Szenario: Hass, Hetze, Angst – alles, was wir von Ihnen schon kennen, wenn es um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der humanen, menschenfreundlichen Fraktionen! (Och! von der AfD) – Sie fühlen sich nicht angesprochen; Sie haben also meinen Hinweis sehr gut verstanden. (André Barth, AfD: Wir fühlen uns sehr wohl angesprochen!) Frau Schaper hat es soeben kurz erwähnt – ich möchte noch einmal …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zeigen ähnlich wie der 7. Bericht zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention in Sachsen deutlich: Wir haben in den vergangenen Jahren in Sachsen zwar einige …

Herr Ministerpräsident, meine Frage geht in eine etwas andere Richtung. Sie haben sich kürzlich in der Öffentlichkeit geäußert und Kürzungen der Asylbewerberleistungen gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Oktober geurteilt, dass Kürzungen der Asylbewerberleistungen um mehr als 10 % verfassungswidrig sind und hat in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt im Zuge der Debatte schon mehrere Male das Beispiel Reichenbach gehört. Um das noch einmal aus unserer Perspektive zusammenzufassen, möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir uns den Fall Reichenbach anschauen, dann sehen wir sehr schnell, dass das eine längere …