Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte für Geflüchtete werden seit Jahren kontinuierlich ausgehöhlt und abgebaut. Anstatt dass wir etwas dagegen unternehmen, wird diese grauenvolle Entwicklung noch verstärkt. Menschen werden davon abgehalten, ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können. Menschen werden davon abgehalten, internationalen Schutz zu bekommen. Es wird in Kauf genommen, dass Menschen auf der Flucht vor den Toren Europas sterben. Es wird in Kauf genommen, dass Boten an den europäischen Außengrenzen zu Partnern gemacht werden, damit die Menschen ihren Fuß nicht auf europäischen Boden setzen. (Zuruf von der AfD: Auf deutschen!) Es wird in Kauf genommen, dass Regime Menschen foltern, in der Wüste aussetzen, nur damit sie nicht nach Europa kommen. Es wird in Kauf genommen, dass ihnen rechtsstaatliche Verfahren verwehrt und erschwert werden. Um wirklich etwas dagegen zu tun und wieder mehr Menschlichkeit, mehr Humanität zu erreichen, um wirklich Flucht zu verhindern, brauchen wir eine gemeinsame europäische Lösung. Doch was ist in den letzten Monaten passiert? Wir haben einen Entwurf, eine Asylrechtsreform in der jetzigen verhandelten Form, aber sie ist kein Schritt in die Richtung zu mehr Menschlichkeit – so sehe ich das zumindest –, sie ist ein Schritt in die falsche Richtung. Zu den eben von mir geschilderten Vorkommnissen: Ja, sie können mit einer solchen Reform zu Praktiken des geltenden Rechts werden, und das ist die Gefahr, die ich hier sehe. Künftig soll es zu Grenzverfahren kommen. Das ist doch keine Lösung für mehr Humanität. Grenzverfahren könnten bedeuten, dass Menschen faktisch inhaftiert werden – Erwachsene wie auch Kinder. Das kann doch nicht das Ziel sein, das wir als Europa wollen. In diesen Grenzverfahren werden rechtliche Beratungen so nicht stattfinden können, wie sie eigentlich stattfinden sollten. Es wird auch kaum Möglichkeiten zur Klage geben. Menschen können noch während des Verfahrens wieder abgeschoben werden. All das kann doch nicht das sein, was wir an mehr Humanität, an mehr Menschlichkeit in Europa wollen. Ebenso schwierig ist das Konzept der sicheren Drittstaaten: dass Menschen plötzlich in einen Staat abgeschoben werden können, durch den sie nur durchgekommen sind. Das kann zu Kettenabschiebungen führen bis hin zurück in den Verfolgerstaat. Das kann doch nicht das Ziel sein, welches wir haben. Ganz allgemein – finde ich persönlich – sollte man das Konzept der sicheren Drittstaaten etwas kritischer betrachten; denn sie pauschalisieren. Es bleibt die begründete Gefahr, dass Fluchtgründe, zum Beispiel die Verfolgung von Minderheiten, plötzlich nicht mehr beachtet werden. Darauf weist zum Beispiel im Falle der Republik Moldau der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma deutlich hin. Das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Recht. Verfolgung wird nicht anders. Ob jetzt zehn Menschen, eine Person oder hunderttausend Personen verfolgt werden, eine Verfolgung ist es immer und bleibt gefährlich. Aber in einem pauschalisierten System von sicheren Staaten ist die Möglichkeit, Schutz zu bekommen, wenn man als einer von wenigen verfolgt wird, gegen null. Anstatt – wie es jetzt anfangs dieser Debatte schon war – hier Angst und Panik zu verbreiten, anstatt zu problematisieren, dass wir von Menschen überströmt werden, dass wir nicht mehr weiterwissen, anstatt diese Angstmache weiter zu betreiben, brauchen wir doch endlich konstruktive Lösungen. Ja, natürlich stehen wir vor großen Herausforderungen. Niemand schließt die Augen vor dem, was die Kommunen gerade erleben. Wir alle leben in unseren Kommunen, wir sind dort aktiv, und wir erleben, dass unsere Kommunen gerade am Limit arbeiten. Aber es ist doch nicht der Punkt, dass wir zur Lösung darüber debattieren, warum, ob oder weshalb wir Menschen aufnehmen. Wir sollten uns doch vielmehr über das Wie Gedanken machen; denn egal, ob es Ihnen hier passt oder nicht, die Menschen kommen. Sie kommen und sie sind da. Anstatt hier Kraft, Zeit und Energie in einer solchen vergifteten Debatte zu verlieren, sollten wir lieber konstruktiv daran arbeiten, wie wir die Menschen in Sachsen aufnehmen, integrieren und wie wir vor allem gemeinsam eine sächsische Gesellschaft gestalten wollen. Das wünsche ich mir. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion bitte ich jetzt Albrecht Pallas.