Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit – das können Sie sich sicherlich vorstellen – ist für uns GRÜNE in allen Lebenslagen immer ein wichtiges Thema. So ist uns auch eine nachhaltige Krankenhauslandschaft in Sachsen besonders wichtig. Unter einer nachhaltigen Krankenhauslandschaft verstehen wir vor …

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zurückkommen; und zwar geht es darum, dass wir nicht nur Partnerschaften schließen müssen – was sehr gut ist –, sondern dass wir auch bereit sein müssen – das sind wir auch –, im Akutfall bei Katastrophen zu helfen, wie es zum Beispiel beim Erdbeben in Syrien war oder bei anderen Katastrophen im …

Ich glaube, wenn Sie mir bis jetzt sehr gut zugehört haben, dann können Sie meine Meinung heraushören, dass ich Kinderarbeit bestimmt nicht gut finde, wie wahrscheinlich alle anderen Menschen in diesem Saal. Genau deshalb ist es sehr wichtig, dass wir dagegen und auch gegen den Klimawandel ankämpfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsens Beitrag für den Globalen Süden – ich finde das ist ein schönes und wichtiges Thema, mit dem wir heute die Plenarsitzung begonnen haben. Wie wir es auch schon in der Regierungserklärung gehört haben, ist es eben kein Thema, das nur den Globalen Süden betrifft, sondern …

Danke. – Wenn wir über das sprechen, was wir gerade aus den Kommunen hören, dann nutzt es uns nichts, wenn wir banal über Maghreb-Staaten, über „Re-Migration“, wie es die AfD vorhin sagte, oder über Grenzkontrollen sprechen, sondern wir müssen wirklich darüber reden, wie es hier im Land aussieht und wie wir hier weiterkommen. Da wollte …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich war ein wenig verwundert, als ich eben von Ihnen, Herr Innenminister, die Aussage hören musste, unsere grüne Asyl- und Grenzpolitik habe das Entstehen einer Partei wie die der AfD befördert. Ehrlich gesagt, so eine banale Beschuldigung hätte ich von einem Innenminister der CDU nicht erwartet. (Beifall bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz vornweg – bevor ich zu dem komme, was ich Ihnen eigentlich noch sagen wollte –: Grenzkontrollen sind für uns als BÜNDNISGRÜNE keine Lösung. (Torsten Gahler, AfD: Das ist mir klar!) Sie sind überhaupt keine Option für uns. Grenzkontrollen führen in der Regel zu Pushbacks und zu viel mehr Leid. …

– Diskriminieren Sie ruhig weiter. – Ich halte jetzt erst einmal meine Rede und komme ein klein wenig von meinem Konzept ab, das ich eigentlich vorbereitet habe. Es ging die ganze Zeit darum, wer hier deutsch und nicht deutsch ist und um Deutsche und Nichtdeutsche. Wir leben in Deutschland. Wir alle sind Deutsche. (Einzelbeifall bei den …

Wenn ich das gerade richtig gehört habe, dann möchte ich es wiederholen; denn das, Frau Präsidentin, empfinde ich jetzt doch ein wenig anmaßend. „Jetzt kommt die grüne Faschistin“, wurde hier gerade gesagt. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Das ist eine persönliche Beleidigung! –

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zum eigentlichen Thema der Wohnungslosigkeit. Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede ein Zitat von Milan vortragen. Milan war ein Mann, der mehrere Jahre in Dresden obdachlos gelebt hat. Er ist leider 2021 in der Corona-Zeit verstorben. Er hat …

Menschen, die hier bei uns in Sachsen leben, egal wann und wie sie gekommen sind, haben ihre Heimat auch hier. Also steht es außer Frage, dass wir alle Mittel aufbringen, die sie brauchen, damit sie hier gut leben können. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD –

Wie schon zum vorangegangenen Antrag aus dem Bereich Sucht und Suchtprävention kann ich auch hierzu sagen, dass die Koalition bereits eigene Änderungen vorgenommen hat und diesen zustimmen wird und deshalb den Antrag der LINKEN ablehnt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das war ja mal klar!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen …

Auch uns als Koalition ist das Anliegen wichtig, und wir haben in unserem möglichen finanziellen Rahmen hierzu Änderungen eingebracht. Was die tarifliche Erhöhung angeht, muss man allerdings sagen, dass die Suchtbekämpfung eine originär kommunale Aufgabe ist. Die Kommunen bekommen über die Kommunalpauschale Gelder und müssten die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich fasse mich kurz. Es liegt mir nur am Herzen, noch ein paar Punkte zu ergänzen, die in dem Vortrag meiner Kollegin Kuhfuß noch nicht vorkamen, die uns BÜNDNISGRÜNEN aber auch sehr wichtig sind. Das betrifft das Vorantreiben und Fördern der inklusiven und …

Gut, dann bedanke ich mich bei Ihnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann gehe ich jetzt von einer Kurzintervention aus und dann klappt das wieder. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Genau! Dann klappt das!) – Moment, ich bekomme gerade ein Signal, dass …

Es gibt eine Frage, die kann ich beantworten; ansonsten bin ich fertig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, wenn Sie fertig sind, dann kann ich auch die Frage jetzt nicht mehr zulassen. Tut mir leid.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf ein paar Dinge eingehen, die in den vorangegangenen Redebeiträgen genannt wurden. Wir haben zum Beispiel vom Herrn Kollegen Ritter gehört: Gute Bildung ist eine Möglichkeit, aus der Armut herauszukommen. Ja, gute Bildung ist eine Möglichkeit, …

Recht herzlichen Dank für den Vorrang, Frau Präsidentin. Unsere Lebenslage, unsere Lebensumstände, das sind die bestimmenden Faktoren, ob wir in Armut leben müssen und ob wir aus dieser Armut in unserem Leben wieder herauskommen werden. Armut ist leider in einem so reichen und wohlhabenden Land wie Deutschland an der Tagesordnung, ein …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade von der Seite gehört: Es wird nicht besser. – Nein; es stimmt, die Rede der Kollegin war sehr gut. Ich will mir auch gar nicht anmaßen, besser zu werden. Aber vielleicht kann ich eine genauso gute und starke Rede halten. (Beifall bei den …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Ausländerbeauftragter Mackenroth, für Ihren ausführlichen und interessanten Bericht. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf den Punkt eingehen, bei dem es mir so vorkommt, dass er Ihnen besonders am Herzen liegt und aus dem Bericht hervorsticht: die …