Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Das ist gut so, weil Grundrechte stabil sind und nicht einfach schnell geändert werden, wenn irgendjemandem nicht danach ist. Dass Sie das in Ihrem Debattenthema infrage stellen, zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist. (Zurufe von der AfD: Das wird langsam langweilig!) – Das ist schön, dass Ihnen das langweilig wird, das zeigt noch mehr, dass Ihnen anscheinend unser Grundgesetz gar nichts wert ist (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ihre Beiträge werden langweilig, jedes Mal dasselbe!) und dass Sie keinen Wert darauf legen, vor welchem Hintergrund die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes sich damals dazu entschieden haben, die Rechte der Menschen und das Recht auf Asyl an den Anfang zu stellen und diesen Rechten eine Ewigkeitsgarantie zu geben. (André Barth, AfD: Da geht es nur um politisch Verfolgte. Sind alle politisch verfolgt, die heute zu uns kommen?) – Wir hören durch diese Zurufe einmal mehr, dass der AfD die Grundrechte der Menschen anscheinend nicht wichtig sind. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ich habe auch den Eindruck, dass Ihnen unser Grundgesetz und unsere Werte, die uns hier als deutsche Bürgerinnen und Bürger vereinen, nicht wichtig sind. Sonst würden Sie das nicht infrage stellen, sonst würden Sie unser Grundgesetz und unsere Grundrechte nicht infrage stellen. Wenn ich jetzt schon so weit gekommen bin, muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich auch die Protokollerklärung Sachsens zur MPK sehr befremdlich finde. Ich denke, dass eine Integrationsgrenze diametral zum Grundrecht auf Asyl steht. Man kann nicht einfach sagen: Das Boot ist voll. Jetzt können wir das Recht auf Asyl nicht mehr gewähren. (Tobias Keller, AfD: Doch!) Genau so wenig können wir vorschlagen, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Auch das ist eine menschliche, eine humane Bankrotterklärung. Wir können noch nicht einmal sichergehen, dass in den EU-Staaten die Menschenrechte überall eingehalten werden. Wir hören immer wieder, dass es Staaten gibt, die diese brechen. Aber dort haben wir zumindest noch einen europäischen Konsens und eine gewisse Kontrollinstanz. Diese haben wir in den Drittstaaten nicht. Wenn wir Menschen in Drittstaaten abschieben, können wir die Sicherheit dieser Schutzsuchenden nicht mehr gewährleisten. Das ist nicht der Sinn des Grundrechtes auf Asyl und überschreitet eindeutig eine rote Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten. Da muss man vielleicht auch einmal unbequeme Fragen stellen, aber man muss nicht populistisch werden. Man muss keine Scheindebatten führen. Man muss nicht unmenschlich werden. Man muss nicht die Grundrechte der Menschen missachten. Was wollen Sie denn abschaffen? Sie wollen das Recht auf Asyl abschaffen? Unter denen, die zu uns kommen, sind ungefähr 1 % asylberechtigt. Die meisten kommen über die Genfer Flüchtlingskonvention und haben einen Flüchtlingsschutz. Wollen Sie auch das Völkerrecht abschaffen? Was wollen Sie damit hinterfragen? Ich merke aber, dass Ihr Populismus verfängt. Er verfängt sogar über die Grenzen Ihrer Partei hinaus. Das ist das, was mir Angst macht. Das ist das, was mich wirklich bedrückt und wo ich mich frage: Ist eigentlich Vernunft noch zeitgemäß? Sind wir eigentlich noch vernünftig? Wann fangen wir an, vernünftig über dieses Thema zu debattieren? Wann fangen wir an, nach wirklichen Lösungen zu suchen? Wann fangen wir an, diese Lösungen umzusetzen? Wir haben es in vorangegangenen Reden schon gehört: Was wir brauchen, ist ein solidarisches System auf europäischer Ebene. Was wir brauchen, ist mehr Geld für unsere Kommunen, damit wir mehr Wohnungen und Schulen haben. Momentan liegt ein Infrastrukturproblem vor. Das ist kein Problem der Geflüchteten. Die Wohnungen haben schon vorher gefehlt. Die Schulen haben gefehlt. Die Kindergärten haben gefehlt. Hier müssen wir nachsteuern. Ja, hier hat vielleicht der Bund zu lange gezögert. Hier fehlt uns das Geld in den Kommunen. Da bin ich Ihrer Meinung. Aber lassen Sie uns die rote Linie nicht brechen. Lassen Sie uns vernünftig und lösungsorientiert über die Sache debattieren und sie realistisch angehen; denn nur so kann man Lösungen finden. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –