Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die Menschenrechte achten! Die AfD hat uns einmal wieder ein Pamphlet voll Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit gebracht. Es war einmal wieder das gleiche Szenario: Hass, Hetze, Angst – alles, was wir von Ihnen schon kennen, wenn es um das Thema Flucht geht. Das ist alles nichts Neues. Wir können uns immer nur wiederholen – das machen die Kollegen auch –: Helfen ist keine Belastung. Für eine Christin, wie ich es bin, und für alle anderen Menschen, egal, ob sie religiös sind oder nicht, ist helfen keine Belastung. Helfen ist ein völlig natürliches menschliches Handeln. Es ist auch, ganz abgesehen davon, unsere Pflicht als Menschen, als Europäer, als Bewohner dieses Landes und als diejenigen, die ein Stück weit Verantwortung für die Miseren in der Welt tragen. (André Barth, AfD: Ja, die Pflicht?) Sie sprechen von der Belastung der Kommunen. Sie machen ganz fragwürdige Angebote oder haben Ideen zur Entlastung. Sie kommen auf die Idee, dass die Kommunen plötzlich selbst aussuchen sollen, wen sie bei sich haben möchten, um irgendetwas zu entlasten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist unerhört! Unerhört!) Stellen wir uns das Szenario doch einmal vor. Stellen wir uns einmal vor, Menschenfeinde würden Stimmung machen gegen, sagen wir einmal, alleinreisende Männer. Stellen wir uns einmal vor, Bewohnerinnen und Bewohner eines Ortes würden diese Stimmung aufgreifen und sich davon mitreißen lassen, sie würden bei ihrem Bürgermeister Druck machen, weil sie plötzlich keine Männer mehr in der Kommune haben wollten. Was würde dann passieren? – Dann würden nur noch die Frauen und Kinder in die Kommune kommen und die Männer blieben in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Eines Tages wäre die Erstaufnahmeeinrichtung wahrscheinlich voll, aber es kommen ja noch andere Menschen, weil Flucht trotzdem passiert. Was machen wir dann? Was macht dann die Kommune, in der sich diese Erstaufnahmeeinrichtung befindet? Was macht dann der Freistaat Sachsen, der plötzlich keine Kapazitäten mehr hat, weil die Kommunen nicht abnehmen? Was machen dann die Sachbearbeiter, die die Anträge zur Umverteilung auf dem Schreibtisch haben? Was soll daran bitte schön entlastend sein? Meine Damen und Herren! Es ist keine Illusion oder Vorstellung. Wir hatten solch eine Situation. Wir hatten sie im vorigen Winter in Leipzig, in der Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dort passierte nämlich genau das: Es kamen Jugendliche und Kinder an und es gab Kommunen, die wollten nicht aufnehmen. Plötzlich war die Einrichtung voll. Plötzlich war die Einrichtung fast doppelt belegt. Es gab keine Betten mehr. Es gab keine Räume mehr, um kranke Jugendliche zur Genesung in ein Extrazimmer zu bringen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es gab keine Betreuung mehr. Die Stadt Leipzig musste diskutieren und diskutieren, bis sie es endlich geschafft hatte, die Kinder und Jugendlichen auf die Kommunen zu verteilen. So etwas wollen wir doch nicht in ganz Sachsen erleben. Das ist doch keine Entlastung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist die Realität!) Das ist eine strategische Belastung, die Sie vielleicht sogar erreichen möchten, um noch mehr Hass und Hetze zu schüren. (Beifall bei den LINKEN –