Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nach dieser Debatte wirklich schade, dass wir als demokratische Fraktionen es nicht schaffen, dieses unsägliche Thema ins Konstruktive umzuwenden. Die Debatte verfängt sich am Ende doch im Populismus. Populistische Vorschläge werden gebracht und wir debattieren über Fragen, die überhaupt nichts verändern. Ja, wir haben unterschiedliche Vorstellungen von Asylpolitik. Es eint uns aber ein gemeinsamer Nenner, nämlich, dass wir die Kommunen und das Land entlasten wollen. Lassen Sie uns doch endlich einmal diesen Populismus beiseite räumen! Lassen Sie uns die menschenfeindlichen Beschuldigungen beiseite räumen und konstruktiv darüber reden, wie wir es schaffen, im Land und in den Kommunen sinnvolle Veränderungen herbeizuführen! Sinnvolle Veränderungen sind aber nicht Behauptungen, dass man durch Abschiebepläne Kommunen entlasten würde; denn ausreisepflichtige Menschen haben einen Grund dafür, dass sie nicht ausreisen können. Für die kann man auch keine Abschiebepläne aufstellen. Wenn jemand hier geduldet wird und aus einem bestimmten Grund nicht ausreisen kann und wenn er hier arbeitet, kann er nicht nur aus diesem Grund nicht abgeschoben werden. Wenn er nämlich abgeschoben würde, würde man ihn sogar von seinem Arbeitsplatz entfernen, und dann würde uns auch noch eine Fachkraft fehlen. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür muss die Duldung nicht herhalten!) Solche Ideen und Diskussionen sind doch völlig sinnlos. Ich will meinen Beitrag dafür nutzen, daran zu appellieren, dass wir vielleicht einmal konstruktiv an einem gemeinsamen Nenner arbeiten und uns Lösungsvorschläge überlegen. (Sebastian Wippel, AfD: Geduldete sind grundsätzlich ausreisepflichtig!) Wie schaffen wir mehr Wohnräume? Wie schaffen wir es, Leute, die hier sinnvoll beschäftigt sind und die wir auch wirklich brauchen, hier zu behalten, statt zu überlegen, wie wir sie wegbekommen? Wie schaffen wir es, die Infrastruktur zu stärken, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und alles, was man braucht, wenn ein Ort mit Bevölkerung wächst? Wie schaffen wir es, die Wohnsitzauflage an den Stellen, wo sie hinderlich ist – zum Beispiel, wenn Menschen eine Arbeit aufnehmen wollen –, auch einmal auszusetzen, damit die Menschen diese Arbeit aufnehmen können? Das alles sind Punkte, die wir an der Stelle debattieren sollten, anstatt hier wieder in das Populistische zu geraten. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die SPD-Fraktion steht an Mikrofon 1 Frank Richter; bitte schön.