Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Gefühl ist es hier wie „Täglich grüßt das Murmeltier“ oder: Monatlich grüßt die AfD-Asyldebatte. Ich weiß nicht, in wie vielen vergangenen Plenarsitzungen ich unter verschiedenen Titeln immer wieder mit Ihnen über das gleiche Thema diskutiert habe. Da muss ich auch dem Kollegen von den LINKEN, Herrn Gebhardt, widersprechen. Sie meinten, es sei der neueste Streich. Nein, es ist der Streich eines jeden Monats, dass wir hier über dieses Thema diskutieren. Ich kann mich leider auch nur wiederholen: Was machen Sie? Was wollen Sie damit bezwecken? Unruhe stiften, Hass verbreiten und schlechtes Gedankengut verbreiten. Mehr steht hinter solchen Anträgen und Debatten nicht. Trotzdem gehe ich einmal etwas auf Ihren Antrag ein. Ich bleibe einfach einmal beim Titel. Sie behaupten, es gebe kein Recht auf Wirtschaftsmigration. Allein das ist schon bewusst irreführend; denn ein Recht auf Migration gibt es immer. Es gibt auch ein Recht, aus wirtschaftlichen Gründen zu migrieren. Es gibt aber keinen Fluchtgrund aus wirtschaftlichen Gründen. Ein Mensch kann nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach dem Asylgesetz einen Aufenthalt beantragen. Das ist Bundesgesetzgebung. Darüber brauchen wir hier erst einmal gar nicht zu diskutieren. Natürlich können, dürfen und sollen Menschen aber aus wirtschaftlichen Gründen migrieren, zum Beispiel, um bei uns Arbeit aufzunehmen. Dafür haben wir die EU-Freizügigkeit. Für Menschen aus Drittstaaten haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für Menschen, die bei uns beispielsweise geduldet werden und einer Arbeit nachgehen, haben wir den Chancenaufenthalt oder die Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung. Dass wir das haben, ist gut so. Das ist nicht nur gut so, sondern es ist sogar elementar wichtig für uns in Sachsen, wenn wir uns unsere wirtschaftliche Lage anschauen und betrachten, wie viele Arbeitskräfte uns hier fehlen. Deshalb kann man auf keine Weise unterstreichen oder einfach nur abnicken, dass es kein Recht auf Wirtschaftsmigration gebe. Ich möchte sogar behaupten: Wir in Sachsen brauchen Wirtschaftsmigration, damit wir in diesem Land weiter bestehen und funktionieren können. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Darauf möchten Sie mit Ihrem Antrag gar nicht eingehen. Ich habe es anfangs schon gesagt: Es geht Ihnen einfach um die alte Bedrohungsspirale, um das alte rechte Horn, in das Sie blasen. Dafür benutzen Sie wieder einmal Begriffe wie „Illegalität“. Ich kann mich nur wiederholen: Menschen, die zu uns flüchten, sind nicht illegal. Ein Mensch, der sich im Krieg befindet oder verfolgt wird, geht nicht einfach zur deutschen Auslandsvertretung in seinem Land und beantragt ein Visum, damit er dann mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen darf. In der Regel sind die Wege da etwas schwieriger. Deshalb kommen Menschen ohne Visum hier an – und das bezeichnen Sie als illegal. Wenn jemand aber bei uns ankommt und sein Asylgesuch äußert, ist er ab diesem Moment nicht mehr illegal, sondern legal im Land. Auch das ist richtig so. Sie haben soeben wieder von der Seite hereingerufen, Sie wollen das Asylrecht, Grundrechte und damit auch Menschenrechte abschaffen. Es ist unsere Pflicht, Menschen, die Schutz suchen, Schutz zu gewähren. Wenn wir das nicht tun, verstoßen wir gegen die Menschenrechte. Aber das wollen Sie. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Sie wollen den Familiennachzug aussetzen. Sie wollen Menschen auf unbestimmte Zeit in Gefängnisse sperren. (Sebastian Wippel, AfD: Kriminelle und Verbrecher!) Und Sie wollen Menschen den Rechtsschutz verbieten. Mich erschreckt aber, dass es nicht mehr nur die Herren und Damen der AfD sind, die von den Werten, die für uns einmal selbstverständlich waren, abweichen. Man hört es auch von vielen anderen Seiten. Wir wollten doch einst mit unseren Grundwerten ein Bollwerk gegen die Schrecken des Nationalsozialismus schaffen. (Zuruf von der AfD: Wir brauchen eine neue Grundsatzdebatte!) Wir wollten mit unserem Grundgesetz ein „Nie wieder“ aufstellen. Heute muss ich manchmal feststellen, dass wir uns im Diskurs leider immer weiter nach rechts bewegen. Erinnern Sie sich noch an den Brand im Flüchtlingslager in Moria? Erinnern Sie sich noch an das Entsetzen, das durch uns alle ging, als wir das mitbekommen haben? Ich erinnere mich gut daran. Ich erinnere mich auch daran, dass wir uns hier unter den demokratischen Fraktionen einig waren, dass das eine humanitäre Katastrophe war und dass diese Menschen, die Familien, die Kinder dort unter humanitär schlimmsten Bedingungen gelebt haben. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht 2017 so festgestellt. Heute aber diskutieren wir über Haftlager, die genauso sein können, die genauso sind, wie die Lager in Moria, und wir stellen es als normal, als gegeben, als guten Vorschlag hin. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Rechtsruck anzukämpfen. Es ist unsere Pflicht, uns mit aller Kraft dagegenzustellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pallas von der SPD-Fraktion; bitte.