Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu diesem Anliegen gar nichts sagen, weil es einfach blanker Unsinn und purer Populismus ist, aber es ist mir wichtig, an dieser Stelle einen Punkt zu erwähnen: Die Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen und die Zahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Dinge, die wir nach Gutdünken einfach lassen können, wenn wir dazu keine Lust mehr haben. Wir sind dazu gesetzlich verpflichtet und müssen dem nachkommen, (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) völlig gleich, ob uns das gefällt oder nicht. Das ist Fakt. Ich denke, das sollte man in dieser Runde noch einmal erwähnen. Auch die Weiterleitung der Mittel des Bundes an die Kommunen wurde so von der MPK beschlossen. Auch das ist Fakt. Auch daran können wir nicht rütteln, völlig gleich, ob es uns gefällt oder nicht. Wir sind der Sächsische Landtag und nicht der Bundestag. Das ist Ihnen leider auch klar. Sie machen es aber gern, weil Sie damit schöne Videos produzieren können, weil sie damit einmal mehr Feuer bei dieser unsäglichen Debatte entfachen können und weil Sie damit Ihren Populismus verbreiten können. Wenn wir aber darüber sprechen, was wir tun, um die Kommunen zu unterstützen, dann muss es natürlich darum gehen, dass sie Geld bekommen. Das hat die Kollegin Friedel schon sehr gut gesagt. Dann muss es darum gehen, dass wir dafür auch mehr Geld vom Bund bekommen. Zurzeit werden in den Arbeitskreisen auch Verhandlungen darüber geführt, dass es mehr Geld geben soll. Ich hoffe sehr, dass es auch zu einem guten Ergebnis kommen wird. Wir müssen aber natürlich auch darüber nachdenken, was wir sonst noch tun können. Es geht vor allem darum, Menschen in Arbeit zu bringen; denn Menschen, die arbeiten, können auch ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und auch ihre Unterkunft selbst bezahlen. Sie können uns sogar bei unserem Fach- und Arbeitskräftemangel helfen. Ich finde – ich habe es heute Mittag schon einmal gesagt –, anstatt hier vergiftet zu debattieren, sollten wir einmal konstruktiv darüber nachdenken. Was sind denn Ihre Lösungen? Sie liefern ja gar keine Lösungen. Was möchten Sie denn? Kein Geld zahlen und Menschen auf die Straße setzen? Dann haben wir vielleicht Zustände wie in Griechenland; dann haben wir gleich morgen noch viel mehr Kriminalität und andere Probleme. Das kostet uns noch mehr Geld. Das möchten Sie bestimmt nicht. Was wollen Sie dann? Wollen Sie uns einzäunen? Das kostet auch Geld. (Thomas Thumm, AfD: Aber billiger als das, was es jetzt kostet!) Sie liefern doch gar keine Lösungen. Das, was Sie liefern, ist Stress und Hass. Das führt dazu, dass wir sogar über Bannmeilen um Gemeinschaftsunterkünfte diskutieren. Das wären Mehrkosten, die wir hätten, die Sie verursacht haben. Also, lassen Sie uns doch mit diesem unsäglichen Populismus aufhören. Lassen Sie uns konstruktiv sprechen. Lassen Sie uns damit aufhören, Angst zu verbreiten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)