Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde nun viel Kritisches zu unserem Gesetzentwurf ausgeführt. Es wurden verschiedenste Begründungen geliefert, warum die Transparenz nicht hergestellt werden könne. Herr Dr. Huhn, ich bin etwas überrascht über Ihren Einwand, dass es im Impressum nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Sagen, was ist“ – dieser berühmte Satz von Rudolf Augstein ist das Leitmotto des deutschen Journalismus. Er ist der Anspruch, an dem sich jede Zeitung, jedes Magazin und jeder Sender messen lassen muss. Aber, meine Damen und Herren, „Sagen, was ist“ …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle Jahre wieder kommt das Christuskind, und alle Jahre wieder – das war halt gestern. Früher drehte sich der Advent um unbeschwerte Treffen mit Freunden und Familie auf einen Glühwein, um sich gemeinsam an Lichterglanz und Weihnachtsliedern zu erfreuen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte jetzt mit dem Inhalt aufhören und sagen: Herr Nowak hat schon wesentliche Aspekte, die in der Anhörung zum Ausdruck kamen, vorgetragen. Allerdings möchte ich dies um einige Punkte ergänzen. Nachdem wir vorhin über den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir wollen heute über den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag abstimmen. Im Mittelpunkt soll, wie bereits durch meinen geschätzten Kollegen Herrn Nowak ausgeführt, der technische Jugendschutz stehen. Allerdings werde ich meine Schwerpunkte etwas anders …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie ich bereits in der letzten Legislaturperiode ausführte, ist die Presse- und Medienfreiheit ein hohes Gut. Früher war Presse glorreiche Tradition und Renommee. Heute ist es ein knallharter Kampf um die Meinungshoheit. In Zeiten, in denen TikTok und X in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Huhn, es ist aber notwendig, dass man auch Beispiele bringt, was man ändern will. Ich kann nicht sagen: Es ist generell alles in Ordnung. Oder: Wir wollen generell alles anders machen. Wir müssen erkunden, woran es liegt. Daher sollte das schon helfen. In …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Stellen Sie sich den Fall vor, der von Herrn Nowak vorgestellt wurde: Wieder einmal ploppt ungebeten ein FacebookPosting von einer links-grünen NGO über neue Verbotsfantasien bei Ihnen auf, und Sie kommentieren kurz: „Ihr Klima-Diktatoren“ – mit einem …

Ich möchte gern darauf reagieren. Sehr geehrter Herr Lippmann, es ist ja nicht so, dass ich darauf referiert habe, was sich danach gebildet hat, sondern darauf, was tatsächlich dort passiert ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben gesagt, die Verfahren seien alle eingestellt worden!) Bei dieser Demonstration haben die Leute aus …

Bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann hat jetzt Herr Kollege Lippmann die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Huhn, ich gebe Ihnen vollumfänglich recht, bis auf einen Punkt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht ausgebaut werden; das sehe ich anders. Herr Berger, ich stimme Ihnen zu. Herr Nowak, ich sehe es anders als das, was hier vorgetragen wurde. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorgestern Abend kam ich aus dem Kreis- und Finanzausschuss. Was Es ist ein Transfer, den man leisten muss. Man kann es nicht unmittelbar vergleichen, damit haben Sie recht. Die heimatvertriebenen Aussiedler und Spätaussiedler haben einen großen Beitrag zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kultur und Wissenschaft – das sind keine weichen Themen, wie manch ein Politiker meinen mag, sondern ganz wesentliche Entscheidungsfelder für unser Zusammenleben. Man könnte auch sagen: Die Kultur verbindet das, was uns die Vergangenheit überliefert hat, mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leben in stürmischen Zeiten. Ich brauche Ihnen das nicht zu erläutern. Jeder erkennt das Angesicht der Kriege in der Ukraine, Syrien, Iran oder der Situation in Israel und Gaza, der vom Westen angefachten Regimewechsel in Libyen, Syrien, Afghanistan oder …

Vielen Dank, Herr Minister. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Fragen für die AfD-Fraktion stellte Herr Abg. Gahler. Jetzt hat die Möglichkeit zur Fragestellung die Fraktion BSW. Herr Prof. Scheibe, bitte.

Ursprünglich gab es nur die Diplomstudiengänge, dann hatten wir Bachelorstudiengänge. Und jetzt ist es geplant, demnächst eigene Masterstudiengänge an der BA zu entwickeln und zuzulassen? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Das ist jetzt durch die Akkreditierung als Hochschule eine Möglichkeit. …

Vielleicht könnte ich noch eine Frage hinterhersetzen? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ja, Sie dürfen eine zweite Frage innerhalb der Zeit stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! An der Dualen Hochschule Sachsen besteht die Möglichkeit, ohne Abitur zu studieren. Wie wird diese Möglichkeit angenommen? Inwieweit entwickelt sich dieser Ausbau? Und welche Vorleistungen können beim Studium ohne Abitur angerechnet werden? Sebastian Gemkow, Staatsminister …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Dr. Handschuh, ich kann Ihnen in vielen Aspekten Ihrer Ausführungen folgen. (Sören Voigt, CDU: Sehr gut!) Es ist aber so, dass wir nicht umsonst diesen Antrag eingebracht haben, weil wir als Landtag gehört werden wollen. Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Nowak hatte zu Recht über das Verfahren, über die rechtlichen Gegebenheiten ausgeführt. Was mir dort aber gefehlt hat, ist die Conclusio, dass wir eine Stellungnahme abgeben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Landtag direkt …