Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorgestern Abend kam ich aus dem Kreis- und Finanzausschuss. Was Es ist ein Transfer, den man leisten muss. Man kann es nicht unmittelbar vergleichen, damit haben Sie recht. Die heimatvertriebenen Aussiedler und Spätaussiedler haben einen großen Beitrag zur Versöhnung der Völker im Herzen Europas geleistet. Unser Land würde ohne sie anders aussehen. Der Geist der Charta hat den Weg zu einem freien und geeinten Europa geebnet. Dennoch besteht die Gefahr, dass nach fast acht Jahrzehnten die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und das damit verbundene Leid verblasst. Diese Aktuelle Stunde kann deshalb ein Auftrag sein, die Erinnerung an dieses bedrückende Kapitel unserer Geschichte lebendig zu halten und alles daran zu setzen, dass wir in Europa den Frieden – ein gerade mit dem Blick in die Ukraine oder den Gazastreifen leider wieder zerbrechliches Gut – erhalten und festigen. Die Arbeit der zukunftsgewandten Erinnerung wollen wir weiter verwirklichen mit den Haushaltsmitteln, die Sie uns hier zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren Abgeordneten. Dafür möchte ich Ihnen sehr danken, auch wenn wir im letzten Haushalt Kürzungen hinnehmen mussten. Das gilt ja für sehr viele Bereiche. Wir sind sicher – ich schaue zu Herrn Dr. Baumann –, dass wir damit sehr gut arbeiten können und möchte mich an dieser Stelle im Namen der gesamten Staatsregierung beim Beauftragten für seine Arbeit, ein zutiefst humanes Werk, ganz herzlich bedanken. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Ich möchte zum Schluss Wolfgang Schäuble zitieren. Er hat die Charta der Heimatvertriebenen einmal als einen der Grundsteine unserer Demokratie bezeichnet. Wir tun, aus meiner Sicht, deshalb gut daran, aus ihr immer wieder neu zu lernen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Rundfunk, die Leben der Anderen Fraktion AfD soll man sagen? Frustrierend: steigende Schulden und ausufernde Kosten für Soziales und Asyl. Zur Ablenkung schaute ich mal wieder TV, zappte kurz durchs Programm und erhaschte noch die Nachricht, dass Annalena Baerbock endlich in New York angekommen ist. Ich zappe weiter auf Phoenix und was kommt? „Außenpolitik am Limit“ mit Annalena. Hossa! Nachdem ich diese Satire gesehen habe und kurz mal auf Instagram schaute: Wen sah ich? Annalena in New York. (Sören Voigt, CDU: Scheint ja ein großer Fan zu sein!) – Selbstredend. – Locker-flockig ruft sie sich ein Taxi und schon im nächsten Clip sieht man ihre Lebensfreude im Bagelshop mit einem Wegwerfbecher. Ich glaube, sie hat heimlich noch einen Plastikstrohhalm mitgenommen. Was soll ich sagen? Man muss auch gönnen können. Die wird sich bestimmt denken: endlich frei hier und keinen grünen Wutwichtel vor Ort. Man zappt weiter und sieht Meldungen über ziemliche Unruhen in der Bevölkerung. Da soll ein Bürgermeisterkandidat außen vor gelassen werden. Die Regierung versucht, die Opposition zu unterdrücken, und sie ist nicht gerade demokratisch in der Wahl der Mittel. Der Nachrichtensprecher betont, wie undemokratisch das sei. Puh, denke ich, die lehnen sich ganz schön weit raus. Anscheinend beginnt ein Umdenken. Aber es war die Türkei. Na gut, was kommt dann? Ich zappe weiter. Oh, zwei grüne Khmer. Die sehen aus, als ob sie beim Häkelwettbewerb ausgeschieden seien. Ach nein, die werden nur nicht mehr gewählt und deshalb wollen sie mit den anderen Verlierern die Gewinner verbieten. Dies passiert jetzt nicht in der Türkei und deshalb findet der Nachrichtensprecher das gut. Ich finde das nicht so demokratisch und das verstößt auch irgendwie gegen das Grundgesetz. Ich schaue noch ein bisschen weiter. Jetzt kommen nur noch lieblose Meldungen: dass man der täglichen Messernutzung nicht mehr Herr werden würde. Man spult es schnell runter und man kommt anhand der Täterbeschreibung wahrscheinlich auf den Gedanken, es könnte sich um australische Austauschstudenten handeln. Dunja Hayali klärt uns schnell auf, dass es eher der MesserUwe ist. Mord und Totschlag sind inzwischen Alltag, und ARD und ZDF möchten uns so nüchtern wie möglich erklären, dass das normal ist. Man sollte doch das Internet und vor allem X verbieten, sonst verlieren sie noch die Deutungshoheit. Das findet auch die EU und schenkt uns den DSA. Während einige bereits 2015 und spätestens 2016 nach dem Tod von Maria in Freiburg vor steigender Kriminalität durch illegale Migranten warnten, versuchen selbst heute noch einige Berufslügner, dies im TV zu verneinen. Egal, ob mit Messer, stumpfer Gewalt oder auch nur während einer spontanen Spritztour mit dem Auto durch die Menschenmassen, die Arten des Mordens, des Terrors und der täglichen Ausreden der Experten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind äußerst kreativ. Während 2016 ein wahrhaft mitfühlender Christian Streich noch äußerte, der arme Bub, der kommt halt aus Afghanistan, darf sich am 01.09.2025 im MDR eine Kirchenvertreterin dahin gehend äußern, dass man den Täter nicht vorverurteilen dürfe, und eine Juristin ergänzt dort, dass man den Täter nicht entmenschlichen darf. Von Mitgefühl für alle Opfer, seit Maria bis hin zu Liana – keine Spur. Und es werden täglich mehr Opfer. Seit zehn Jahren werden Standardfloskeln nach Mord, Vergewaltigung und Terror über den Äther ausgestrahlt, und das im Öffentlich-Rechtlichen. Zehn Jahre „Wir schaffen das“, zehn Jahre Lügen und Vertuschung, zehn Jahre Verteufelung der Kritiker, zehn Jahre, ohne dass die Systemschranzen bei ARD und ZDF das Ganze hinterfragen, zehn Jahre, ohne dass die Frage gestellt wird: Wie lange noch? (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Liegt es vielleicht an den lukrativen Aufträgen durch die Regierung an die sogenannten Journalisierenden oder wollen sie noch einen Sprecherposten in irgendeinem Ministerium ergattern? Ich weiß es nicht. Fakt ist: ARD, ZDF und die SPD-Gazetten können die Wahrheit kaum noch verbergen. Twitter, besser gesagt X und Elon Musk, sei Dank. Dafür verfolgen Behörden, Regierung und der öffentliche-rechtliche Meinungsmoloch die Opposition und Kritiker vereint umso heftiger, und die Methoden werden immer perfider. Dazu hören Sie mehr in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Gahler und als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Nowak.