Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Huhn, es ist aber notwendig, dass man auch Beispiele bringt, was man ändern will. Ich kann nicht sagen: Es ist generell alles in Ordnung. Oder: Wir wollen generell alles anders machen. Wir müssen erkunden, woran es liegt. Daher sollte das schon helfen. In meiner letzten Rederunde muss ich noch einmal auf Böhmermann zurückkommen. Wenn er nicht gerade andere beleidigt, versucht er mit Lug und Betrug, mit Medienmacht und Kriegskasse des ZDF, die Existenzen einzelner Menschen zu vernichten, und das ist das Problem. Ich habe mich damals gewundert, als Herr Arne Schönbohm von Böhmermann öffentlich diffamiert und dann von Frau Faeser abgeschossen wurde. Ich habe mich auch gewundert, dass die CDU ihrem Parteifreund nicht zur Seite gesprungen ist, und keiner hat ihn unterstützt. Haben Sie wirklich so viel Angst vor den Linken und GRÜNEN und der Presse? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe mich gewundert, wie leicht es Böhmermann fällt, einen Michael Ballweg für nichts hinter Gitter zu senden. Ich habe mich gewundert, warum selbst gegen einfache Imker zu Felde gezogen wird. (Andreas Nowak, CDU: Der hat sich erfolgreich gewehrt und damit Marketing gemacht! Das ist der Rechtsstaat!) – Aber erst einmal dagegen vorgehen. Es ist mir unbegreiflich, warum das ZDF die Prozesskosten dafür übernimmt. Ich habe mich auch gewundert, warum Helge Lindh beispielsweise im Rundfunkrat der Deutschen Welle sitzt und seine Mitarbeiterin im ZDF-Fernsehrat. Ich wundere mich, wie die im ZDF-Fernsehrat vertretenen Parteien das Veröffentlichen von privaten Daten durch Böhmermann und andere akzeptieren können. Da doxt er fröhlich den Blogger Clownswelt und dringt bis in die privatesten Gebiete ein, um die Familie, die Freunde und Kollegen zu fragen, was sie denn davon halten. (Andreas Nowak, CDU: Was wäre, wenn der von links außen bloggen würde? – Weitere Zurufe) – Es ist genau das Gleiche: Es ist ein Vordringen in die Privatsphäre. Aber über so viel Niedertracht muss man sich nicht wundern. An dieser Stelle möchte ich noch einmal an den Programmauftrag von ARD und ZDF erinnern. Dort steht nicht: „Ruiniere die Kritiker der Regierung“, „Vernichte die echte Opposition in den Parlamenten“, „Unterstütze Verfassungsbrüche der Regierung“, „Schau bei Skandalen der Regierung weg“. Es steht auch nicht: „Sei Handlanger der Regierung“, „Hoffe auf Jobs beim Staat“ oder „Schüre die Kriegslust“. Das steht alles nicht dort. (Beifall AfD) Was passiert, ist das sogenannte „Flood the zone with shit“. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es wird über sinnlose Sachen berichtet. Warum diese letzte Aussage, anstatt über den gewaltsamen, grausamen Tod von Liana zu berichten? Davon war im ZDF nichts zu hören; stattdessen kommen sinnlose Meldungen über die Umbenennung der Mohrenstraße auf den Namen eines anderen Mohren. Das ist wie 2016 mit der Kölner Domplatte; dieses ständige Verschweigen, Verschleiern und Lügen ist nicht im Programmauftrag. Wir hören stets Berichte über das Staatsfernsehen in China, Russland oder der Türkei. Was ist hier anders? (Andreas Nowak, CDU: Anders ist, dass sie hier nicht in den Knast dafür gehen!) An dieser Stelle vermisse ich unseren Meister der wohlfeilen Predigten und Widerstandskämpfer für 24 Stunden, der sich jetzt gemeldet und ein Zitat gebracht hätte. Ich zitiere mal frei aus der Bergpredigt: Ihr Heuchler, warum seht ihr den Splitter im Auge eures Bruders, aber den Balken in eurem Auge bemerkt ihr nicht? Weiß eigentlich jemand, welcher Partei er inzwischen angehört – unser Verschollener – oder welcher Glaubensrichtung? – Es wechselt ja immer mal. (Martina Jost, AfD, lacht.) Zurück zum Thema: Ich wünsche mir einen öffentlichrechtlichen Rundfunk, der seinen Programmauftrag aus dem Gesetz ableitet, ihn ausgewogen erfüllt, den Bildungsauftrag verfolgt, Kultur und Sport überträgt – aber nicht über die Maßen –, der zwar investigativ ist, aber ausgewogen, und dann auch Fragen stellt. (Gelächter SPD) Warum werden diese Fragen zum Beispiel nicht gestellt: Warum kamen seit 2015 überwiegend junge, wehrtüchtige und kriegserfahrene Männer nach Deutschland? (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Warum ist die einzige Industrie, welche nicht durch die GRÜNEN zerstört wurde, die Rüstungsindustrie? (Heiterkeit AfD) Warum sollen laut Roderich Kiesewetter diese illegalen Migranten nach einem Jahr Bundeswehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? Ist die deutsche Fremdenlegion geplant? Was meint Merz mit der Aussage: Putin möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen, und dazu gehört auch ein Teil meines Landes. Geht es da um Ostpreußen, Schlesien – oder um was geht es da? (Andreas Nowak, CDU: Dann müssen Sie Putin lesen! Das schreibt Putin selbst! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Warum sollen wir kriegstüchtig werden? Warum verschenkt Friedrich Merz am Morgen Milliarden in die Ukraine und sagt am Abend, die Deutschen seien faul und müssten länger arbeiten, weil das Geld fehlt? (Beifall AfD) Warum propagiert die ARD ein Bargeldverbot für Deutsche, aber lobt das Hawala-System der Muslime? (Zurufe BÜNDNISGRÜNE) Ich bedanke mich bei allen unabhängigen YouTubern und Bloggern. Macht weiter so und recherchiert! Ich möchte aber nicht, dass ihr das private Umfeld von Böhmermann und Co. ausschnüffelt, auch wenn ihr das dürft; ihr fallt ja schließlich auch unter das Medienprivileg. Wir wollen einen ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Frieden und Freiheit. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Herr Kollege Gahler von der AfD-Fraktion in dieser vierten Runde. Herr Kollege Gahler, ich möchte Bezug nehmen auf einen Teil Ihres Redebeitrages, in dem Sie auf einen Beitrag im ZDF zur Umbenennung einer Straße hingewiesen haben. Ich meine, gehört zu haben, dass Sie eine Bezeichnung für schwarze Menschen gewählt haben, die gemeinhin heutzutage als eine Beleidigung empfunden wird. Sie haben als Abgeordneter in diesem Hohen Hause weitreichende Möglichkeiten, Ihrer Meinung freien Ausdruck zu verleihen. Ich bitte aber darum, dass wir solche Begrifflichkeiten vermeiden, die in der Lage sind, andere Menschen in ihrer Ehre zu verletzen. – Danke, dass Sie das berücksichtigen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt CDU und Die Linke) Ich hatte kurzzeitig Herrn Abg. Lippmann am Mikrofon 4 gesehen. – Er hat kein Interesse mehr. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gibt es in der vierten Rederunde weiteren Gesprächsbedarf seitens anderer Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Besteht das Interesse, eine fünfte Rederunde zu eröffnen? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Jetzt hätte nunmehr die Staatsregierung die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu vertreten. Ich sehe Herrn Staatssekretär Dr. Handschuh zum Pult schreiten; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen für die Debatte und die sachlichen Anregungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wo waren Sie das denn vorher?) Wir feiern im Oktober die 35. Wiederkehr der deutschen Einheit und damit den Sieg der Freiheit. Seit 35 Jahren ist unser Freistaat Bestandteil der freien Welt. Gerade für dieses Hohe Haus gilt: Wir können uns frei versammeln, frei vereinigen und frei unsere Meinung äußern. Alle Gewalt geht tatsächlich vom Volke aus – nicht von einer Gruppe, nicht von einer Klasse, nicht von einer Partei. (Martina Jost, AfD: Und auch nicht vom Öffentlich-Rechtlichen!) Die Ausübung der öffentlichen Gewalt wird durch freie Wahlen bestimmt. Ein Instrument zur Sicherung dieser freiheitlich-demokratischen Ordnung ist die Presse- und Rundfunkfreiheit und der daraus abgeleitete Programmauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser Auftrag umfasst die Sicherstellung eines staatsfernen, umfassenden, ausgewogenen und vielfältigen Medienangebots, das zur Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung der Bevölkerung beiträgt, um die Meinungsbildung und die demokratischen Prozesse zu fördern. (Sebastian Wippel, AfD: So viel zur Theorie!) – Ich komme noch gleich dazu. Insoweit bin ich dankbar für die Bezugnahme im Debattenantrag auf den Film „Das Leben der anderen“, denn dort wird eindrücklich gezeigt, zu welcher Perversion eine Diktatur fähig ist – was Unfreiheit, Unterdrückung Andersdenkender und Vorgabe einer staatlichen Meinung, was staatlicher Rundfunk bedeutet. Gerade auch vor den geopolitischen Entwicklungen im Bereich der Medien brauchen wir mehr denn je einen freien, sowohl von privaten als auch von parteipolitischen Einflussnahmen freien Rundfunk, einen staatsfernen Rundfunk. Dies aber gleichzusetzen mit Ihrem Titel, die Betroffenen von möglichem journalistischem Fehlverhalten mit den Opfern einer Diktatur, ist beschämend und nicht tolerierbar. Die Freiheit des Freistaates Sachsen steht über allem, und der Freistaat Sachsen und die Bundesrepublik sind ein Rechtsstaat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht nicht um das unbedingte Festhalten an der gegenwärtigen Struktur des öffentlichen Rundfunks, sondern um die Frage, wie wir mit diesem Instrument zur Garantie der Meinungs- und Rundfunkfreiheit zukunftsfähig werden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Die Staatsverträge, die jetzt dem Landtag zur Ratifizierung vorliegen, sind eine Entscheidung, mögliche Reformen anzustoßen, Strukturen zu ändern und Weichen anders zu stellen. Wir müssen da dicke Bretter bohren. Es geht sicherlich extrem langsam voran. Der Prozess ist sehr kleinteilig. Unsere Struktur des öffentlichen Rundfunks stammt aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Die Länder haben im letzten Jahr mit dem Sechsten, Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag eine Reform auf den Weg gebracht, um dem Vertrauensverlust zu begegnen und auf das Hinzutreten anderer Marktteilnehmer und die Digitalisierung zu reagieren. Ich will vereinfacht auf die Gegenpole in der Diskussion hinweisen. Die einen verstehen die Skepsis am öffentlichen Rundfunk nicht, und sie verstehen nicht, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus ihrer Perspektive mit Reformen leichtfertig aufs Spiel setzen kann. Andere sind sehr skeptisch und sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als nicht zeitgemäß und ignorant an. Es gibt diese ganze Bandbreite. In diesem Spannungsbogen müssen wir Kompromisse finden, müssen Reformen vorangetrieben werden. Das verlangt höchste Sachlichkeit; denn nur über Sachargumente kann man Einigung erzielen. Was das Vertrauen der Bürger verständlich erschüttert, ist der Umgang mit öffentlichen Geldern, der mangelhafte Anspruch auf Qualitätsjournalismus und ausgewogene Meinungsvielfalt. Der entstandene Schaden im öffentlichen Ansehen, der Eindruck der Abgehobenheit und das berechtigte Gefühl der Ungerechtigkeit sind enorm groß und schlagen auf die Akzeptanz. Dass die gesicherte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ungenügender Verantwortung im Umgang mit den Mitteln führt, ist ein Risiko. Deswegen ist Kontrolle notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Juli 2025 noch einmal eindrücklich deutlich gemacht: Das ist Aufgabe der Länder, das ist Aufgabe der Landesgesetzgeber, und diese haben dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, der aber auch von diesen wahrgenommen werden muss. Beide demnächst zur Zustimmung im Sächsischen Landtag vorliegenden Staatsverträge sind sehr wichtig. Sie sind Voraussetzung dafür, dass Reformen angegangen, umgesetzt und intensiviert werden. Sie stellen einen Konsens als Schritt in die wichtige Reform dar. Einigung ist ein kostbares Gut, insbesondere dann, wenn die Mehrheitsverhältnisse in unserem Landtag Einigung so anspruchsvoll machen. Insofern kann und wird der Konsultationsmechanismus auch eine Chance sein, bei der sich die Mitglieder des Sächsischen Landtags in die Gestaltung des öffentlichrechtlichen Rundfunks aktiv einbringen können. Hier können wir zu konkreten Lösungen der Sachprobleme kommen. Insofern herzlichen Dank, Herr Dr. Huhn, auch für diese Anregung. Wir brauchen dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir alle sind uns im Handlungsbedarf einig. Wir alle wollen aber auch einen starken, qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und deshalb sollten wir die Grundbedingungen dafür schaffen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die Staatsregierung der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Handschuh. Da ich keinen weiteren Redebedarf sehe, ist die dritte Aktuelle Debatte hiermit abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir behandeln nun Tagesordnungspunkt Zweite Beratung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Freistaates Sachsen Sächsisches Drucksache 8/2094, Drucksache 8/4012, für Infrastruktur und – Gesetz zur Änderung akzeptanzfördernder Maßnahmen im Drucksache 8/2644, Gesetzentwurf Drucksache 8/4013, für Infrastruktur und Es liegen Ihnen die Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung als Drucksachen 8/4012 und 8/4013 vor. Den Fraktionen wird nun in gemeinsamer Beratung das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Fraktionsloser und – wenn gewünscht – Staatsregierung. Ich erteile nun der AfD-Fraktion als Erstes das Wort und ich sehe Herrn Abg. Thumm zum Mikrofon schreiten. Meine Damen und Herren, da gerade Unsicherheit besteht: Wir behandeln beide Gesetzentwürfe in einem Tagesordnungspunkt in gemeinsamer Aussprache. Auf welches Gesetz Sie sich konzentrieren, Herr Kollege, ist Ihnen überlassen.