Torsten Gahler

Ich möchte gern darauf reagieren. Sehr geehrter Herr Lippmann, es ist ja nicht so, dass ich darauf referiert habe, was sich danach gebildet hat, sondern darauf, was tatsächlich dort passiert ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben gesagt, die Verfahren seien alle eingestellt worden!) Bei dieser Demonstration haben die Leute aus Chemnitz dagegen demonstriert, dass einer von ihnen, also einer von den Mitbewohnern – einer von den deutschen Mitbewohnern, selbst wenn er kubanische Wurzeln hatte –, einfach so ermordet wurde, und dagegen, dass sich die Journalisten dann auf diese Stadt stürzten und nicht auf die Täter. Das ist ja das Schlimme: der Täterschutz in den Medien. Die Opfer bekommen kaum noch Namen, über die Opfer wird kaum noch berichtet. Aber über die Täter, da haben wir erfahren, welch eine schwere Kindheit sie hatten usw. Das interessiert uns nicht. Wir wollen, dass es aufhört – fertig. (Beifall AfD) Ich fahre fort. Eine Viruserkrankung labortechnischer Herkunft, wie wir heute wissen, (Andreas Nowak, CDU: Reine Behauptung! Das können Sie überhaupt nicht nachweisen!) versetzte das Land ins geistige Koma. ARD und ZDF assistierten fleißig, und Lauterbach, Drosten, Wieler und wie die ganzen Panikmacher hießen, lebten ihre Fantasien aus. (Martina Jost, AfD, in Richtung CDU: Sie wissen doch, worum es geht!) Aber ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung und eine Partei waren unzufrieden damit. Damit kommen wir zu einem mutigen IT-Unternehmer, Michael Ballweg. Er organisierte Demonstrationen unter dem Motto „Querdenken“. Diese forderten Grundrechte, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Achtung der Menschenwürde. So viel Verwerfliches wurde argwöhnisch von VS, Regierung, ARD, ZDF und der SPD-Presse begleitet. Als ein Punkt erreicht wurde, an dem die Demonstrationen zur kritischen Masse wurden, machte man, was man seit 2015 schon mit Pegida und AfD gemacht hat: ignorieren, diffamieren und zersetzen. Im Zusammenspiel von Verfassungsschutz, ZDF, insbesondere Jan Böhmermann, und natürlich willfährigen GRÜNEN aus Politik, Verwaltung und Justiz wurde mithilfe von Anwalt Jun eine Lügenstory über Michael Ballweg erfunden. Jun meldete an die Steuerfahndung des Finanzamts Stuttgart I – die es dort nicht gibt – eine Steuerhinterziehung von Michael Ballweg in nicht unbeträchtlicher Höhe. Dies tat er nicht aus gutem Grund, sondern weil er im Zivilprozess die Gegenseite vertrat. Böhmermann wiederum brachte genau diese Behauptung in seiner Sendung im Dezember 2020. Böhmermann äußerte dabei Insiderwissen des Finanzamts Stuttgart II. (Roberto Kuhnert, AfD: Hört, hört!) Vielleicht gab es einen Austausch zwischen Böhmermann und der grünen Staatssekretärin Gisela Splett und dem Finanzamt. Böhmermann arbeitete damals auch mit „netzpolitik.org“ zusammen. Fakt ist: Man statuierte an Michael Ballweg ein Exempel, um der Demonstrationen Herr zu werden, und der grüne Staatsanwalt Michael Schnabel ermittelte. Anschließend schickte man Michael Ballweg für neun Monate in Untersuchungshaft ins Gefängnis für Terroristen nach Stuttgart-Stammheim – (Andreas Nowak, CDU: Da sitzen auch gewöhnliche Kriminelle!) und das, obwohl Landgericht und OLG den Fall mangels Substanz einstellen wollten. Was bleibt? Eine Umsatzsteuer in Höhe von 19,53 Euro für eine Hundedecke und einen Parfumzerstäuber. Michael Ballweg verlor seine Familie, sein Vermögen und kann auf die beschlagnahmten Mittel immer noch nicht zugreifen. Anwalt Jun wurde für seine erfundene Geschichte belobigt und von den GRÜNEN in Bayern als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagen, und er erhielt den Bayerischen Verfassungsorden. Böhmermann hetzt weiter und versucht auch heute noch, Existenzen zu vernichten – egal, ob Bienenzüchter aus Meißen oder Blogger aus Bielefeld. Nur eines fällt auf: Böhmermann recherchiert nie zu Maskendeals, Impfstoffherstellern und anderen Profiteuren, auch nicht zu Windkraftprofiteuren und deren Methoden. Warum, frage ich. Vielen Dank an Michael Ballweg, vielen Dank an Pegida. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Martina Jost, AfD: Sehr gut!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war in der zweiten Runde der Aussprache Herr Abg. Gahler von der AfD-Fraktion. Gibt es bei weiteren Fraktionen den Bedarf nach einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Berger, möchten Sie erneut sprechen? – Nein. Gibt es bei der AfD-Fraktion Bedarf an einer dritten Rederunde? – Da sehe ich Herrn Abg. Gahler flugs zum Rednerpult zurückkehren.