Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Dr. Handschuh, ich kann Ihnen in vielen Aspekten Ihrer Ausführungen folgen. (Sören Voigt, CDU: Sehr gut!) Es ist aber so, dass wir nicht umsonst diesen Antrag eingebracht haben, weil wir als Landtag gehört werden wollen. Diese Stellungnahme fließt nur in das Verfahren ein, da der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Anhörung eingeräumt hat, dass wir uns als Landtag eine Meinung bilden und diese in das Verfahren einfließen lassen. Es ist wichtig, dass wir den Menschen draußen das Signal geben: Wir verstehen die Probleme. Wir verstehen den Willen, dass dieses System nicht weiter aufgebläht wird, dass die Beiträge nicht ins Utopische steigen und dass der Sparwille der Sender endlich sichtbar wird. Wir haben die Botschaft, dass wir auf die Bürger hören, die diesen Wahnsinn nicht mehr mittragen wollen. Das heißt, wir müssen überall dafür sorgen, dass unsere Meinung, die Meinung der Bürger repräsentiert wird. Diese sagen: Schluss mit dem GEZ-Wahnsinn! Schluss mit Beitragserhöhungen! Schluss mit dieser Verschwendung! Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu, damit wir die Stellungnahme abgeben und gehört werden! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/1997 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag in der Drucksache 8/1997 nicht beschlossen. (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Es gibt eine Wortmeldung am Mikrofon 6; bitte schön.