Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich mit drei Zitaten von Peter Hahne, dem allseits geschätzten Medienkenner und Publizisten, beginnen: (Staatsminister Dirk Panter: „Geschätzt“ ist, glaube ich, ein bisschen übertrieben!) „Das Volk wird verarscht auf ganzer Linie. Massagesessel, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im vorliegenden Tagesordnungspunkt soll über das Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag abgestimmt werden. Dabei werden Anpassungen des Medienstaatsvertrages infolge des European Digital Services Acts und der Umsetzung des Bundesrechts durch das …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben recht, dass der Antrag bereits gestellt wurde. Aber damals wurde er unter der Prämisse abgelehnt, dass der KEF-Bericht noch nicht vorlag. Nunmehr liegt der KEFBericht vor. Deshalb ist dieser Antrag aus aktuellem Anlass gestellt worden. Wenn wir …

Das haben Sie nämlich nicht beantwortet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Frage stellt sich im Moment gar nicht!) Diese Frage wurde nicht beantwortet. (Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die CDU-Fraktion folgt jetzt mit dem nächsten Debattenbeitrag Herr Kollege Nowak, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Hartmann, sind Sie jetzt für die Erhöhung oder dagegen? Machen wir es kurz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn Sie einfach mal zuhören würden und verstehen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gahler, das ist – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit unserem Antrag unter dem Namen „Maßlosigkeit beenden – Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen“ fordern wir Sie auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsbeiträge zu widersprechen. Wie war eigentlich die Situation im Jahr 2018? Damals hatte der …

Dann mache ich eine KI. Das müsste doch gehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das geht doch nicht!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit der Drucksache 7/16081 stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag, um Änderungen am Sächsischen Privatrundfunkgesetz in § 24 zu ermöglichen. Uns ist durchaus bewusst, was Kollege Nowak bereits vorgebracht hat: dass es ein Durchbruch zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im vorliegenden Siebten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes werden verschiedene dringend regelungsbedürftige Sachverhalte aufgegriffen. Kollege Nowak hat bereits ausgeführt, dass Anpassungen an den Medienstaatsvertrag erfolgten, um …

Ich habe doch gesagt, es gibt einen Unterschied!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es bei den anderen Fraktionen noch Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Schenk. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten …

Ich habe nicht gesagt, der einzige Unterschied! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie lügen schon wieder!) Diese Wahrnehmung ist in vielen Belangen unfassbar schräg. Sie diskreditieren nicht nur in enormer Weise unsere heutige staatliche Verfasstheit, genauso verharmlosen Sie völlig die Presse zu DDR-Zeiten. Es macht mich noch fassungsloser, …

Den gab es, doch damals wurde gekennzeichnet, welcher Partei es zugehörig war, heute aber nicht mehr. (Sabine Friedel, SPD: Das ist der Unterschied!) Ansonsten würde ich aber gern noch auf meinen Kollegen Nowak eingehen. Herr Kollege Nowak, Sie haben keine Notwendigkeit erkannt. Wenn Sie aber den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP …

Ja, gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 3 Sabine Friedel, bitte. (Zurufe von den LINKEN und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Einen kleinen Moment noch. Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Herr Gebhardt, Herr Voigt, vielleicht unterhalten Sie sich draußen, aber jetzt ist Frau Friedel …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben jetzt viele Argumente gehört, warum der Antrag der AfD auf Gesetzesänderung inhaltslos, falsch, verschwörungstheoretisch oder sonst etwas ist. Warum aber auf der Titelseite nicht draufstehen darf, welcher Partei die Zeitung zugehörig ist, das habe …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Kollegin Feiks, dass Sie das zulassen. Ihnen ist schon bekannt, dass auf den Medien der AfD immer AfD draufsteht? Das heißt, wir sind transparent und sorgen dafür, dass es bekannt ist, dass es unsere Meinung ist und unsere Informationen und unsere Pressemitteilungen sind. Das heißt, wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Nowak, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie waren in der Anhörung dabei und haben gehört, wie der Geschäftsführer der Presseorgane der SPD auf die Nachfrage, ob es für ihn eine Auswirkung hätte, wenn man das auf die Vorderseite drucken würde, gesagt hat, es wäre …

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe diese Attacke nicht gefahren. Ich weiß nicht, wie Sie das mit mir in Verbindung bringen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach, damit haben Sie gar nichts zu tun!) Wir können das nachvollziehen, aber ich kann Ihnen nicht aus dem Stegreif sagen, wie der Zusammenhang war. Ich weiß nur, dass die Presse im …

Gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 1, bitte, Frank Richter.

Sehr geehrte Frau Kollegin Friedel, es war 1863. Er hat es dort ausgeführt: Es war in Besitz von einigen wenigen, einer Marktkonzentration. Er hat auf das Kapital abgestellt. Das werde ich nachher noch ausführen. Warten Sie darauf. (Sabine Friedel, SPD: Aha! Dann bin ich gespannt!) – Warten Sie es ab. (Zurufe) „Ihre Lügenhaftigkeit, ihre …

Gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 3, bitte schön, Sabine Friedel.